Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech sieht die Corona-Krise als Chance, eine Ökonomie ohne Wachstum und die damit verbundene Umweltzerstörung zu erreichen. "Die Corona-Krise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf", sagte der Professor an der Universität Siegen der Tageszeitung "taz" (Montags-Ausgabe). "Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Die Notlösung hat keine Chance, weil ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder ...
Berlin (ots) - Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen ...
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Frankfurt (ots) - An diesem Freitag will die Bundesregierung das Konzept ihrer Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorstellen. Deutschlands größte Gewerkschaft lehnt es bereits vorher strikt ab, vor allem den offenbar empfohlenen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent. "Die aktuell ...
Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan ...
Berlin (ots) - Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte bei wenig Gegenwehr einschränken. Doch die ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und eine zentrale Ansprechstelle für jene zu schaffen, sie sich bedroht fühlen. Vor allem müssen Betroffene ...
Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den Ersatz von ...
Straubing (ots) - Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereits 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten war - wie das "Recht auf Reparatur". Aber ...
Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 2017 deren Anzahl von rund 80.000 auf etwas über 140.000 Personen. ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem ...
Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Bereiche ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bisherige Vorschlag schon bei der Präsentation von vorgestern war. Jetzt, mit dem Green Deal, ist er offensichtlich von vorvorgestern. Eigentlich wäre es richtig, ...
Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Regensburg (ots) - Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Angebot führt, ist der flotte ...
Straubing (ots) - Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht frühzeitig mit den Experten zusammengesetzt hat. Auch das sture Festhalten an der Finanzierung zu einem großen Teil über die von Finanzminister Olaf Scholz ersonnene Aktiensteuer ist nicht sehr klug. Denn derzeit sieht es eher danach aus, als werde das Projekt auf europäischer Ebene scheitern. Es gilt also, ...
Berlin (ots) - Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Februar von Katharina Slanina abgelöst werden. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 ...
Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Freiburger Ökoinstitus, Anke Herold, hat den Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen kritisiert. "Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen", schreibt die Geologin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der "offiziellen Politik" sollen es ...
Berlin (ots) - In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). "Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge, sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Ich würde dies ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen ...
Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, ...
Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freitagsdemo. Auf ein Jahrzehnt verteilt, kann dieser Betrag ...
Berlin (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda 2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, wir wollten nur den Zustand vor der Agenda 2010 wiederherstellen", sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Joachim Gauck ist als möglicher Vermittler zwischen Linkspartei und CDU in Thüringen ungeeignet. Denn eine solche Rolle könnte nur jemand ausfüllen, der neutral auftritt. Der frühere Bundespräsident hatte einst Bedenken geäußert, ob die LINKE überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen sollte. Zwar hat Gauck inzwischen seine Meinung revidiert, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in Berlin ...
