Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
Berlin (ots) - Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorlegte. Dabei geht es um ein Instrument, das von der Gewerkschaft Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat gemeinsam entwickelt wurde. Fertig war dieser Maßstab schon im Januar 2020. Er soll dafür ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Berlin (ots) - Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch bleiben viele kritische Punkte vage oder lassen negative Resultate erahnen. Da wäre die Braunkohle, ihre Förderung ...
Berlin (ots) - Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben. Dabei waren die Widerstände einiger Mitgliedsländer und von ...
Regensburg (ots) - Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen. Wie der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einer neuen Jugendstudie unter 14- bis 25-Jährigen herausfand, glauben die meisten daran, dass auf die staatliche Alterssicherung ...
Berlin (ots) - Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden. Mehrere Grünen- und SPD-Minister möchten die Verwendung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Treibstoffgewinnung deutlich einschränken - ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. "Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal die-zukunft.eu und der Zeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Ohne ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
Köln (ots) - Köln. Deutschland hinkt bei der Gleichberechtigung im internationalen Vergleich hinterher - das beklagen weibliche Vorstandsmitglieder börsennotierter deutscher Konzerne im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich war sehr überrascht, dass die Frage, ob eine Mutter wieder ...
Berlin (ots) - Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssten präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. "Diese Grenzen müssen tendenziell ...
Berlin (ots) - Die durchschnittlichen Altersrenten von Männern in Deutschland waren im Jahr 2020 preisbereinigt niedriger als 20 Jahre zuvor. Das zeigt eine Analyse des Verteilungsforschers Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die "nd.DieWoche" vorliegt. Die Altersrenten von Frauen sind demnach seit der Jahrtausendwende preisbereinigt gestiegen, was laut Grabka vor allem daran liegt, dass ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltliche ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten Senats für eine Verbesserung der Lage vor allem von armen und armutsgefährdeten Menschen, Obdachlosen sowie abhängig Beschäftigten umgesetzt werden. Dazu zähle der "Masterplan zur Überwindung von ...
Berlin (ots) - Ein schmutziger, deutsch-französischer Deal auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz - so zumindest kann man den Brüsseler Vorschlag für die künftige EU-Taxonomie deuten. Die Franzosen dürfen weiter munter Atomkraftwerke bauen und die Deutschen sich in Gaspipelines verirren - und das unter dem ...
Köln (ots) - Warnschuss für die Politik Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent der von Forsa Befragten glauben, dass keine Partei die Probleme bewältigen kann. Fast ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. "Ich war verwundert darüber, was alles fehlt", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gegenüber "nd.derTag" (Mittwochausgabe). "Ich hatte eigentlich gedacht, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mehr von ...
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
Berlin (ots) - Die zukünftige Berliner Regierung muss sich für die bundesweite Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen einsetzen, fordert Julia Dück von der Berliner Krankenhausbewegung im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Diese sorgten dafür, dass Krankenhäuser sich für ...
Regensburg (ots) - Die Liebe zum Auto hat gute Gründe. Die einen sind rational, die anderen emotional. Wenn wir über künftige Mobilitätskonzepte reden, die das Klima weniger belasten sollen wie bisher, spielen beide eine Rolle. Das Auto als Inbegriff des Individualverkehrs steht als Buhmann und als ...
Berlin (ots) - War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein ...
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert ...
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
