Stuttgart (ots) - Die schleichende Zentralisierung und das Demokratiedefizit. Brüssel habe die Neigung, immer mehr politische Zuständigkeit an sich zu ziehen. Zugleich schwinde die Möglichkeit des Bürgers, an den Entscheidungen mitzuwirken und sie zu kontrollieren. Unbestritten: Beide Probleme gibt es. Doch es handelt sich nicht um Fehlentwicklungen, die ...
Osnabrück (ots) - Reichlich spät Union und Sozialdemokraten sollten ihre Jubelarien über die geplante Schuldenbremse rasch beenden. Denn die Regelungen sind bislang rechtlich nicht unter Dach und Fach. Wichtige Details bleiben noch zu klären. Auch ist offen, ob alle Landesverfassungen tatsächlich wie vorgesehen geändert werden. Skepsis scheint ...
Berlin (ots) - Die Politik hat sich ein Stück Bescheidenheit auferlegt. Nicht sofort und auch nicht zu viel. Aber immerhin. Wie die Demokratie insgesamt ist auch der Föderalismus ein mühsames, weil von Interessen geleitetes Geschäft. Dass sich Bund und Länder jetzt doch noch zum Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassungen durchgerungen haben, ist ...
Berlin (ots) - Umweltgesetzbuch? Nie gehört! Schon der Name klingt nach staubiger Amtsstube und monströser Bürokratie. Und davon gibt es in Deutschland ja wahrlich schon genug. Es ist also kein Wunder, dass sich bislang kaum jemand für dieses umweltpolitische Projekt interessiert hat. Politiker, Fachleute ...
Osnabrück (ots) - Enteignen, um zu helfen? Auch das noch: Die letzten Rentenreformen, die das System angeblich zukunftsfest gemacht haben, liegen noch gar nicht lange zurück, da werden schon wieder Korrekturen verlangt - und noch dazu sehr problematische. Zwar ist es aller Ehren wert, Altersarmut bekämpfen zu wollen. Doch wäre eine "Rente nach Lebenserwartung" der falsche Weg. Sie würde das Vertrauen in ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wird das Große Bundesverdienstkreuz wieder verlieren. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Kreisen der Bundesregierung. Ein zweistufiges Verfahren, das am Ende zum Verlust des Ordens führt, werde automatisch vom ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist gefällt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird: Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gestern, dass es den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis zu 14 Jahren für verfassungswidrig hält. Die Regelung, den Kindern in Erwerbslosen-Familien pro Monat nur 211 Euro und damit 40 Prozent weniger als einem ...
Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große Krisenrettungskoalition gerade mit der Kfz-Steuer vor. Seit drei Jahren biss sie sich die Zähne daran aus, die Autosteuer rein nach dem CO2-Ausstoß umzugestalten, wie sie es ...
Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder ...
Stuttgart (ots) - Besser wäre es, diese Steuer abzuschaffen, weil sie auch die nicht bewegten Fahrzeuge erfasst. Das Aufkommen ließe sich ebenso über eine Mautpflicht auf Autobahnen erzielen. Damit könnte die Regierung ihren Klimazielen eher gerecht werden. Außerdem würden In- wie Ausländer gleichermaßen an den Kosten beteiligt, die sie verursachen. Der Anreiz, Sprit sparende Autos zu kaufen, würde ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Kaum tritt in Berlin eine Initiative auf, um Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, und findet dann für ihr Anliegen überaus große Resonanz, schon versuchen die politisch Verantwortlichen alles, um diese Initiative zu behindern. Zu erleben war dies beim Flughafen Tempelhof, als die Initiatoren mit Hilfe der ...
Berlin (ots) - Dass es ein Berliner Bezirksbürgermeister gleich mehrfach bis auf die politischen Seiten der überregionalen Zeitungen und in die Tagesschau schafft, ist erstaunlich. Der Mann muss etwas zu sagen haben, was weit über die Hauptstadt hinaus von Belang ist. Das ist bei Neuköllns Bezirkschef Heinz Buschkowsky zweifellos der Fall. Der ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Brandbrief der 68 Schulleiter zeigt erste Reaktionen. Wie "Morgenpost Online", das Internetportal der "Berliner Morgenpost", berichtet, lädt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, die Schulleiter ins Kanzleramt ein. "Die Schilderungen der ...
Berlin (ots) - Der Brief ist eine Bankrotterklärung. 68 Schulleiter aus Mitte legen schriftlich dar, dass sie gegenwärtig nicht mehr in der Lage sind, den vom Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag guten Gewissens zu erfüllen. Gute Schüler würden scharenweise aus dem Bezirk oder dem öffentlichen Schulsystem fliehen, heißt es weiter. Nüchtern und ...
Berlin (ots) - Die Tektonik ist die Wissenschaft von Aufbau und Bewegung der Erdkruste. Tektoniker vermessen begeistert, wie riesige Kontinentalplatten um Millimeter auseinanderdriften, zusammenstoßen, sich über Jahrmillionen zu Gebirgen falten. Diese Zeitlupenwissenschaft ist hoch spannend. Für jemanden allerdings, der gerade in einem Haufen Treibsand ...
Berlin (ots) - Mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" will die CDU in das Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt gehen. Nach außen hin macht das Vorhaben einen kraftvollen Eindruck: Es soll Steuersenkungen geben, Prämien für den Autokauf und milliardenschwere öffentliche Investitionen. Unternehmen, die keine Kredite bekommen, ...
Bielefeld (ots) - Russland dreht den Gashahn ab. Verständlich, dass sich Millionen Verbraucher nicht nur in Deutschland um die Versorgungssicherheit sorgen. Drei Jahre nach dem jüngsten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist der Konflikt zwischen den einst Verbündeten aus Sowjetzeiten erneut entbrannt. Dabei sind die Regierungen beider Staaten bei ...
Berlin (ots) - Nur eines ist bisher ganz sicher: CDU, CSU und SPD werden sich allen taktischen Überlegungen im Superwahljahr 2009 zum Trotz auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Anderenfalls würden sich beide als unfähig erweisen, die drohende Wirtschaftsrezession zumindest abzufedern. Die Folge wäre ein ziemlich sicheres Wahldesaster für alle ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben ist ehrenwert: Die CSU in Bayern sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen per Gesetz und Verordnung künftig verbieten, dass Nachbarn Klage einreichen, weil Kinder das tun, was nun einmal ihre Natur ist. Sie lachen, sie schreien, sie toben, sie weinen - kurz: sie leben. Hörbar. Für manche Menschen tun die Kleinen ...
Osnabrück (ots) - Endstation Karlsruhe Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen heiklen Durchsuchungsmöglichkeiten. Doch letztlich ist es nur ein Durchwinken zweiter Klasse. Denn der Bundespräsident teilte lediglich mit, er habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen die ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky Ein teures Tempolimit für den Ausbau der Daten-Autobahn - das versucht offenbar derzeit die Telekom in Berlin durchzusetzen. Bis 2011 will sie Lücken schließen und ländliche Regionen an das Breitband-Internet anschließen. Bislang hat sich diese Investition für das Wirtschaftsunternehmen nicht gerechnet. Künftig gibt es ...
Cottbus (ots) - Der Wähler, das unbekannte Wesen. Die letzte Bundestagswahl hat zwar bewiesen, wenn es um die Macht geht, müssen die Parteien deutlich flexibler werden bei der Auswahl ihrer Koalitionspartner. Jamaika, Ampel, Schwampel - am Ende reichte es dann allein für die Große Koalition. Dass die SPD nun besonders herumeiert und nach dem Urnengang im ...
Cottbus (ots) - Politik ist bekanntlich die Kunst der Vereinfachung. Aber deshalb ist noch lange nicht jeder, der vereinfacht, ein großer Politiker. George W. Bush beispielsweise, der scheidende US-Präsident, hat die insgesamt doch einigermaßen komplexe Welt im Anschluss an die furchtbaren Anschläge des 11. September kurzerhand in zwei Lager unterteilt - wir ...
Berlin (ots) - Auch im Jahr 19 des wiedervereinten Deutschlands sind die Gräben zwischen West und Ost noch immer tief. Jüngster Beleg: die prompte Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bemerkung entfacht hat, bei den Investitionen im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms sei der Westen jetzt verstärkt am Zuge. Dabei hatte sie nur ...
Cottbus (ots) - Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und muss stattdessen mit 30, wenn nicht 40 Milliarden Minus schon im nächsten ...
Bielefeld (ots) - Führende Unternehmen des ostwestfälisch-lippischen Mittelstandes haben dem pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. Das war auch nicht anders zu erwarten. Keine Firma, die nach betriebswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten ihre Geschäfte führt, kann eine solche Garantie ernsthaft ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige ...
Bielefeld (ots) - Mit Wirtschaftswachstum gewinnt man Wahlen, mit Umweltschutz nicht. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel schafften es mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, ins Kanzleramt. 2009 wird wieder gewählt, und schon jetzt steht fest, dass das Wort Wachstum in den Wahlkampfreden Konjunktur haben wird, ...
Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, ob der starke linke Flügel der Demokraten die Wendung des künftigen amerikanischen Präsidenten hin zur politischen Mitte mit trägt. Die linken Aktivisten ...
