Osnabrück (ots) - Neue Agenda Schröders Agenda 2010 hat die SPD in eine schwierige Lage manövriert. Mit einer Agenda 2020 will Steinmeier sie wieder auf den Erfolgskurs bringen. Die Aussichten sind mäßig, misst man sie am Echo von Union und Opposition. Auch ist Steinmeiers Vier-Millionen-Jobs-Vision ein Zahlenspiel, das nicht unbedingt Vertrauen weckt. Sein Konzept sollte freilich nicht nur daran ...
Cottbus (ots) - Auch konservative Zeitgenossen können nicht bestreiten, dass sich die gesellschaftliche Einstellung zu Familie und Partnerschaft in den vergangenen Jahrzehnten radikal gewandelt hat. Kaum jemand erregt sich noch darüber, wenn Partner ohne Trauschein Kinder großziehen und Lesben oder Schwule das gleiche tun. Manche mögen es für ein ...
Köln (ots) - Voreilig MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rente mit 69 Nur im Sommerloch, wenn viele im Urlaub sind und ansonsten nichts los ist, haben so schrille Vorschläge eine Chance: Jetzt regt die Bundesbank an, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 festzuklopfen. Sich darüber aufzuregen lohnt nicht. Wer ist eigentlich die Bundesbank? Seitdem es den Euro gibt, sind die bundesdeutschen Notenbänker ...
Cottbus (ots) - Die Geburtswehen hat die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH überstanden, jetzt müssen die fünf Eltern beweisen, dass sie ihr jüngstes Kind groß bekommen. Markige Sprüche à la "Potsdam wird die Lausitz wahrnehmen müssen" zeugen zwar von jeder Menge Optimismus. Erreicht ist damit jedoch noch gar nichts. Denn in Potsdam, Berlin oder ...
Cottbus (ots) - Es ist lange her, dass der Sozialstaat noch als "kollektiver Freizeitpark" (Altkanzler Helmut Kohl) oder "soziale Hängematte" verunglimpft werden konnte. Das hat natürlich mit den scharfen Korrekturen zu tun, die zunächst der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda.2010 und dann die Große Koalition mit der Rente mit 67 vornahmen. ...
Cottbus (ots) - Das am Montag vorgestellte Projekt Desertec ist eine große Vision. Die Vision nämlich, dass sich sauberer Strom auf dieser Welt erzeugen lässt, und zwar im Überfluss. Und dass es Menschenwerk sein wird, sie zu nutzen. Beim Menschenwerk allerdings beginnen die Risiken und Nebenwirkungen der Idee, in den Wüsten Nordafrikas in solarthermischen ...
Cottbus (ots) - Es ist Quatsch, der Bundesregierung wegen der Tapferkeitsmedaillen, die die Form des Eisernen Kreuzes haben, zu unterstellen, sie stapfe gedankenlos in die Fußstapfen Hitlers. Der hat viel missbraucht und mit seinem Hakenkreuz versehen, auch dieses von Karl Friedrich Schinkel während der ...
Cottbus (ots) - Seit ein paar Tagen sind im Internet die Beihilfen veröffentlicht, die auch Bauern aus der Lausitz und der Elbe-Elster-Region durch die Agrarförderung der Europäischen Union (EU) bekommen. Im Grundsatz ist diese Transparenz gut und richtig. Schließlich geht es um Steuergelder, die in ...
Lübeck (ots) - Die Grünen im Kieler Landtag haben die Auflösung der Big-Band der schleswig-holsteinischen Landespolizei zum Jahresende beantragt. Am 15. Juli soll darüber im Parlament beraten werden. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Hintergrund: Die 26-köpfige Musikertruppe koste den Steuerzahler pro Jahr über eine Million ...
Bielefeld (ots) - Stellen Sie sich vor, es ist Morgen, die Sonne scheint durchs Fenster, die Welt ist in Ordnung - und die Krise vorbei. Liest man die jüngsten Prognosen mit dem richtigen Wohlwollen, dann könnte dieser Morgen schon bald anbrechen. Nicht mehr in dieser Woche, vielleicht auch nicht mehr in diesem Quartal, aber doch schon bald. Sehr bald. Leider ...
Lüneburg (ots) - Auf den Straßen Teherans löst Friedhofsruhe die wütenden und blutigen Demonstrationen der jüngsten Tage ab. Das Regime von Mahmud Ahmadinedschad und des ihn stützenden Revolutionsführers Chamenei setzt die volle Staatsmacht zur Unterdrückung der Protestbewegung ein. Die Hoffnung der ...
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte ...
Cottbus (ots) - Die Zahlen sind schockierend. Aber sie sind noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Erst nach der Wahl wird Klartext gesprochen werden. Alles nur wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, so lautet die Erklärung des Finanzministers. Doch Peer Steinbrück muss sich wie das gesamte Kabinett ...
Cottbus (ots) - Die Art und Weise, mit der die Berliner Koalition der Bevölkerung die Speicherung des Treibhausgases CO2 nahebringen will, ist selbst das wohl größte Hindernis auf dem Weg zu einer Energiepolitik, die gleichzeitig auf Kohle und auf Klimaschutz setzt. Denn in Berlin sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Haltung der Menschen zu ...
Berlin (ots) - Zyniker mögen eine gute Nachricht für Berlin erkennen. Die Hauptstadt, jahrelang der Bettelmann, steht mit ihren Finanzen inzwischen nicht mehr schlechter da als der Rest des Landes. Wenn der Bundesfinanzminister in zwei Jahren fast 160 Milliarden Euro neuer Kredite aufnimmt, sollte sich niemand über bescheidene 5,6 Milliarden aufregen, die sich ...
Lübeck (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die erneute Debatte um die Rente mit 67 kritisiert. "Es ist kurzsichtig, wegen der aktuellen Krise die Rente mit 67 anzuzweifeln, die erst in zwanzig Jahren zum Tragen kommt. Wir brauchen im Gegenteil eine konsequente Umsetzung der Rente mit 67", sagte Hundt den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm erledigt: Zunächst wurden am Donnerstag bis tief in die Nacht wichtige Beschlüsse zur Patientenverfügung, zu Internetsperren, zu Verkehrsprojekten oder Managergehältern getroffen, gestern nun standen neben der Kurzarbeit auch die Rentengarantie und finanzielle ...
Cottbus (ots) - Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruft man sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen offenen Brief der Eltern der Amoklauf-Opfer von Winnenden reagiert hat. "Ihr Anliegen und Ihre konkreten ...
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem postulierte Wirklichkeit und gefühlte Wirklichkeit so weit auseinander liegen wie bei der Bildung. Bildung, Bildung, Bildung, das beschreiben seit Jahren, Jahrzehnten, landauf, landab, Politiker aller Parteien als das zentrale Anliegen ihrer Politik. Das Zukunftsthema, das Megathema, das Wasweißichnochalles. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Gesetz, das Kinder vor Misshandlung, Verwahrlosung oder im schlimmsten Fall vor dem Tod bewahrt, muss ein gutes Licht auf die Urheberin werfen. Ursula von der Leyen hatte vermutlich Schlagzeilen über eine tüchtige Familienministerin im Kopf, als sie im Alleingang ihr Kinderschutzgesetz entwarf. Allerdings produzierte die Ministerin einen ...
Cottbus (ots) - Dieser Beschluss ist eine Zäsur. 2020, nach dann 50 Jahren, ist es mit dem staatlichen Schuldenmachen vorbei. Wohlgemerkt, es geht nur um neue Schulden. An dem aufgehäuften Soll von derzeit 1,6.Billionen Euro ändert sich nichts, auch nicht an den 70.Milliarden Euro, die dafür jährlich allein an Zinsen zu zahlen sind. Außer, dass es bis ...
Cottbus (ots) - In vielen sächsischen Kommunen werden künftig ein oder zwei.Abgeordnete der rechtsextremen NPD sitzen. Die Rechtsaußen-Partei hat die Zahl ihrer Sitze in Gemeinde- und Stadträten von 26 auf 72.Sitze fast verdreifacht. Das bringt zwar das politische Koordinatensystem des Freistaates nicht ...
Cottbus (ots) - Die Wahlpleite vom Sonntag hat die SPD regelrecht geschockt. Es ist der Schock, der einer Reihe plötzlicher Erkenntnisse folgt: Wahlerfolge kommen nicht, nur weil man fest daran glaubt. Krisen vergehen nicht, nur weil man sich das von Herzen wünscht. Und Umfragen spiegeln manchmal eben doch ...
Köln (ots) - Den Kompass verloren MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Arcandor Streng nach den Regeln der Marktwirtschaft läuft es so ab: Wenn Unternehmen A das Geld ausgeht, muss es entweder Insolvenz anmelden. Oder es findet sich ein Unternehmen B, das A aufkauft, auf solide Beine stellt und ein Geschäftsmodell für die Zukunft findet. Im Fall Karstadt steht der Konkurrent sogar parat: Kaufhof will gerne ...
Bielefeld (ots) - Ernstzunehmende Wissenschaftler mahnen seit Jahren eindringlich, dass der Klimawandel schnell gestoppt werden muss, um die absehbaren schlimmen Folgen für das Leben auf diesem Planeten wenigstens noch zu begrenzen. Laut einer neuen Studie des Global Humanitarian Forum bringt der Klimawandel schon heute jährlich 300 000 Menschen vor allem in ...
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wegen der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenbürgschaft für Opel eine Sondersitzung für Sonntag einberufen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Die Sitzung des Ausschuss ist für 13 Uhr ...
Bielefeld (ots) - Die Woche der Wahrheit für Opel ist zu Ende, das Zittern der 26 000 in Deutschland Beschäftigten aber noch längst nicht. Auch wenn Politiker den Opelanern noch so große Hoffnungen machen: Am Ende wird es beim traditionsreichen Autohersteller massive Einschnitte geben. Vielleicht nicht sofort, aber in ein, zwei Jahren. Vielleicht sogar bereits ...
Cottbus (ots) - Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt, das Schuldenverbot für die Bundesländer ab 2020, ist in Wahrheit das Sterbeglöckchen für den Föderalismus in der bisherigen Form. Dies hat beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plat8zeck zu später Stunde auch gemerkt und fordert jetzt Nachbesserungen. Aber der insbesondere ...
Berlin (ots) - Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines Besseren belehrt. Keine weiteren Steuergeschenke, sondern Steuererhöhungen seien gefordert, um das Gemeinleben weiter organisieren zu können, findet der Unternehmer aus Bremerhaven. Bei der BVG müsse über Preiserhöhungen ...
