Köln (ots) - Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün hat das von der Regierungs-koalition aus Union und FDP geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, scharf kritisiert. Akgün nannte das Betreuungsgeld im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) eine ...
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung ...
Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall und Wiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela Merkel bis Altkanzler Helmut Kohl, vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush bis zum früheren sowjetischen ...
Cottbus (ots) - Sie ist die erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch die Wahl der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der EKD war in jeder Hinsicht konsequent. Denn von allen leitenden Geistlichen der EKD hat allein sie das Format, das nötig ist, ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als sei sie selbst noch eine Suchende. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Männer wollen und müssen Karriere machen, eine Familie ernähren und brauchen fachliche Herausforderungen im Beruf. Frauen dagegen haben neben dem Job noch Verpflichtungen, verdienen "hinzu" und brauchen bei der Arbeit soziale Kontakte. Sträubt sich bei Ihnen auch alles, wenn Sie dies lesen? Dann sind Sie - traurig, aber wahr - eine Ausnahme. Denn diese Klischees herrschen in der vergleichsweise ...
Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten, dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit einem Koalitionsvertrag, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die AOK Rheinland, die größte Krankenkasse in NRW, hat nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre 2,6 Millionen Versicherten gestoppt. Viele Fragen zur Einführung seien völlig offen, begründete die Kasse am Dienstag ihre Entscheidung. "Es ist jetzt nötig und sinnvoll, dass wir eine schnelle Reaktion aus Berlin bekommen", ...
Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...
Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Schildkröte. Unterm Schutzpanzer liegt ein sensibles Inneres, das Veränderungen nicht besonders schätzt. Schwerfällig bewegt sich Schildkröten-Deutschland voran, mit kleinen Schritten, ohne dass eine Richtung zu erkennen wäre. Sprünge macht das Tier nur, wenn Panik aufkommt oder die Erde bebt. "Kleine Schritte", so ...
Osnabrück (ots) - Richtiger Akzent Eigentlich gibt es nichts zu verteilen. Denn die Staatskassen sind leer, und die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden. Wer dennoch Akzente setzen will, so wie jetzt die neue Regierung, der muss geschickt die richtigen Schwerpunkte setzen. Mehr Geld für Familien ist dabei zweifellos eine gute Wahl. Denn Kinder groß zu ziehen, bedeutet nicht nur eine enorme ...
Osnabrück (ots) - Überraschender Schwenk der Union Auf den künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler wartet viel Überzeugungsarbeit. Als neuer Ressortchef wird der junge FDP-Mann die Pläne der Koalition zur Krankenversicherung wohl noch oft erklären müssen. Wie bei der Pflege sollen Arbeitnehmer verstärkt zur Kasse gebeten werden - und deshalb schlägt Schwarz-Gelb bereits jetzt viel Skepsis ...
Berlin (ots) - Es geht Schlag auf Schlag: Noch verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und FDP über den Koalitionsvertrag, da sickerte gestern ein Beschluss nach dem anderen durch. Verkürzung der Wehrpflicht, Überprüfung der Praxisgebühr, Umsatzsteuer für kommunale Betriebe wie Müllunternehmen, Absage an den Schattenhaushalt, 20 Milliarden Euro für die ...
Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - Nachbessern Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die ...
Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem ...
Stuttgart (ots) - Von einer neuen Regierung erwarten die Bürger ein Aufbruchsignal. Es gibt aber ein massives Problem. Die Menschen werden nur dann die finanzielle Entlastung, wie von FDP und Union prophezeit, in neue Autos, TVs oder eine Wärmedämmung fürs Haus stecken, wenn sie nicht anderswo zur Kasse gebeten werden. Für die Bürger ist es im Zweifel egal, ob es sich um Steuern oder um Beiträge handelt. Es ...
Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Je mehr Kinder mit Migrationshintergrund an einer Schule lernen, desto mehr bildungsbewusste Eltern meiden sie. Selbst Eltern, die von Multikulti überzeugt sind, sich für Integration engagieren, tun das. Weil sie fürchten, dass ihr Kind dort aufgrund von Sprachproblemen nicht genug lernt, um für das Leben gerüstet zu sein. Wenn es um das Wohl ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition korrigiert Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher, die Rot-Grün zu verantworten hat. Und sie plant ein Gesetz, das sittenwidrige Löhne verbietet. Bevor sich Union und FDP auf ihr Regierungsprogramm einigen, wollen sie jeden Verdacht sozialer Kälte von sich weisen. Doch die vollmundigen Überschriften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist erstaunlich, welch' ungläubiges Staunen es bei manchen Zeitgenossen hervorruft, wenn sich Schwarz-Gelb für ein scharfes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausspricht. Eine funktionierende Marktwirtschaft ist weder ein Naturprodukt noch ein Selbstläufer. Vielmehr neigen die Verantwortlichen in Unternehmen dazu, sich mit möglichst wenig Wettbewerb ein ruhiges Dasein mit hohen Gewinnen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieder klopfen mehr junge Leute an die Uni-Türen. Das ist gut, denn wir brauchen sie alle. Nicht nur die künftigen Ingenieure und Physiker, sondern auch die Pädagogen, Mediziner und Geisteswissenschaftler. Die Studenten kommen, den Studiengebühren zum Trotz. Das kann nicht überraschen. Experten haben diese Entwicklung vorhergesagt. ...
Cottbus (ots) - Warum denn nicht? Seit John F. Kennedy im Westen und Michail Gorbatschow im Osten hat kein Politiker die Welt so begeistert wie Barack Obama. "Er hat ein völlig neues internationales Klima geschaffen", heißt es in der Begründung des Osloer Komitees und nicht mehr und nicht weniger wurde geehrt. Die Welt war erstarrt in Gut und Böse, in links ...
Cottbus (ots) - Was in Sachsen schon lange üblich ist, wird nun auch in Brandenburg kommunalpolitisches Tagesgeschäft: die Direktwahl der Landräte. Die 14 Kreisfürsten des Landes werden künftig nicht mehr in die Koalitionen gekürt, sondern direkt vom Volk bestimmt. Das kann ein Mehr an Demokratie ...
Cottbus (ots) - Im Vergleich zu früheren Jahren hat ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sicher viel an Schrecken eingebüßt. Die Weltwirtschaft stolpert immer noch durch die schlimmste Krise der Nachkriegszeit. Deshalb zeigen die Brüsseler Stabilitätshüter auch viel Verständnis ...
Cottbus (ots) - Welzow steckt in einer äußerst schwierigen Situation. Das, was an wirtschaftlichem Umbruch in vielen Orten zu bewältigen ist, trifft die Industriekleinstadt in besonderem Maße. Denn Welzow ist, bedingt durch seine Geschichte, anders als viele Kommunen gleicher Größe. Die Stadt ...
Cottbus (ots) - Es ist paradox: Selten waren sich Gewerkschaft und Arbeitgeber so einig, wie bei den Gebäudereinigern. Beide Seiten stehen voll und ganz hinter dem vor zwei Jahren eingeführten Mindestlohn und halten diesen auch in Zukunft für unabdingbar. Weil er den Billiglöhnen eine Abfuhr erteilt und ...
Cottbus (ots) - Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt schon die Prognose des Schätzkreises. Die Fachleute sagen den gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das kann wenig überraschen. Denn ...
Berlin (ots) - Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut. Aber unterm Strich - keine Frage - wird das, was die SPD-Gremien gestern beschlossen haben, dem Parteitagsvotum sehr nahe ...
