Düsseldorf (ots) - George Orwell hätte seine wahre Freude an der Wortschöpfung der schwarz-gelben Koalition. Was in schönster Neusprache "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" heißt, ist ein Sammelsurium aus teils sachlich begründeten, teils aber auch willkürlichen Steuererleichterungen, die eher ins Reich der Klientelpolitik passen. Aber der Reihe nach. Die höheren Freibeträge für Kinder sowie die ...
Heidelberg (ots) - Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim "Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, die da jedes Jahr verschenkt ...
Stuttgart (ots) - Gut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts all jene zurückpfeift, die selbst das Mindestmaß an dem gesetzlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz aushebeln wollen. Denen soziales Miteinander, kulturelle Qualität oder religiöse Bedeutung schnuppe sind, solange - Hauptsache! - die Kasse stimmt, ob aus Lust am Geschäftemachen, gesellschaftlichem Desinteresse oder religiöser ...
Cottbus (ots) - Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung ...
Cottbus (ots) - Sicher, sie ist sehr jung für ein Ministeramt. Aber mit Kristina Köhler wird ein Trend offenkundig, der beileibe nicht nur in der Politik, dort allerdings am besten nachvollziehbar, die Bundesrepublik verändern könnte. Die hessische Abgeordnete verkörpert in besonderem Maße zwei Aspekte dieses Trends. Da ist zum einen die Tatsache, dass ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung für eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es ...
Köln (ots) - Ehrlich sein MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe ausgeht - der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen, in Zukunft weniger zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13 Milliarden Euro nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn Karlsruhe den Soli kippen sollte, ...
Köln (ots) - Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der ...
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich ...
Cottbus (ots) - Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor allem bei der Steuersenkung für Hotels. Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer ...
Cottbus (ots) - Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso erstaunlicher nun, dass die neue ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick könnte der Beobachter denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem ...
Berlin (ots) - Blicken wir kurz noch einmal zurück ins Jahr 1998, als Rot-Grün gerade eine Wahl gewonnen hatte und dann unter dem legendären Motto "Regieren macht Spaß" einen Fehler nach dem anderen beging. Die Quittung für diesen Stolperstart wurde später den SPD-Landesverbänden ausgehändigt. Sie verloren ihre Wahlen, einer nach dem anderen. Es mag ...
Bielefeld (ots) - Bei Arbeitgebern wächst die Furcht vor einem Scheitern der Opel-Sanierung. Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"(Montagausgabe). Nach ...
Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, "wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das erste, was die Geschwister meines Großvaters taten, als sie nach dem Krieg in die USA auswanderten, war, Englisch zu lernen. Sie taten es vorher, ihre Chancen in Arbeitswelt und Nachbarschaft wären andernfalls verschwindend gewesen. Und so wie sie die Sprache der neuen Heimat lernten, machen es die zahllosen Briten, Franzosen, Niederländer, ...
Berlin (ots) - Von wegen wegducken, aussitzen, moderieren oder wie sonst die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Regierungsstil in schwierigen Phasen zu charakterisieren belieben. Wenn es darauf ankommt, ist sie da, kneift sie nicht. Erneuter Beleg dafür ist ihre Ankündigung, kurz vor Weihnachten doch noch zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erfreulich sind die harten Fakten der Bundesstatistiker, die im dritten Quartal 0,7 Prozent Wachstum errechnet haben - nach dem dramatischem Absturz davor. Es bleibt aber das harte Faktum, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um rund fünf Prozent schrumpfen wird. Mit ihrer schuldentreibenden konjunkturstützenden Politik in der Krise hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat Verständnis für die derzeitigen Protestaktionen von Studierenden an zahlreichen deutschen Universitäten geäußert. "Es ist auch unsere Forderung, dass Lehre und Studium an den Hochschulen verbessert werden ...
Köln (ots) - Nicht aufgeben RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Die fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen". Schon die beschlossenen Entlastungen vor allem von Familien würden kaum zum Wachstum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun die Systemfrage: Nach dieser Finanzkrise ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in den Kapitalismus erschüttert ist. Doch was ist Kapitalismus? Der ökonomisch erfolgreiche chinesische Staatskapitalismus hat mit der Freiheit des Einzelnen nichts zu tun, der Hire-and-Fire-Kapitalismus der USA hingegen viel. Hier zu Lande genießen wir die Soziale Marktwirtschaft, ein vergleichsweise behütetes ...
Berlin (ots) - 20 Jahre Mauerfall - das klingt so leicht, fast läppisch, als sei da vor 20 Jahren etwas zusammengefallen. Einfach so, weg war die Mauer? Der fast zur Marke geronnene Begriff führt in die Irre. Was wir heute feiern, sollte anders heißen: 20 Jahre friedliche Revolution für die Freiheit. Nichts anderes war es: eine Revolution mit allen Risiken für Leib und Leben der Akteure. Eine friedliche ...
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in ...
Berlin (ots) - Zu den größten Missverständnissen gehört die typisch deutsche Annahme, bei der Einheit handele es sich um einen geraden, übersichtlichen Vorgang, der eines Tages erledigt sei wie die Steuererklärung. Unsinn! Seit dem 9. November 1989 herrscht ein hochkomplexes Wabern zwischen Glück und Unglück, großer und kleiner Ökonomie mit ...
Köln (ots) - Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün hat das von der Regierungs-koalition aus Union und FDP geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, scharf kritisiert. Akgün nannte das Betreuungsgeld im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) eine ...
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung ...
Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall und Wiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela Merkel bis Altkanzler Helmut Kohl, vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush bis zum früheren sowjetischen ...
Cottbus (ots) - Sie ist die erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch die Wahl der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der EKD war in jeder Hinsicht konsequent. Denn von allen leitenden Geistlichen der EKD hat allein sie das Format, das nötig ist, ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als sei sie selbst noch eine Suchende. Das ...
