Storys zum Thema Reformen

Folgen
Keine Story zum Thema Reformen mehr verpassen.
Filtern
  • 28.02.2023 – 16:10

    Straubinger Tagblatt

    Habecks Heizungspläne entbehren jeglicher Vernunft

    Straubing (ots) - Wenn sie die Bürger vollends gegen die Ampel, die grüne Partei und den Klimaschutz aufbringen wollen, müssen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ideologen aus seinem Haus, allen voran Staatssekretär und Ex-Energiewende-Lobbyist Patrick Graichen, genau so weitermachen: Der Referentenentwurf zur Wärmewende ist ein Durchlauferhitzer für Politik(er)verdrossenheit und eine Kampfansage an Millionen ...

  • 27.02.2023 – 17:20

    Straubinger Tagblatt

    Zeitenwende vollzieht sich nach wie vor im Schneckentempo

    Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...

  • 27.02.2023 – 17:14

    Straubinger Tagblatt

    Endlich Planungssicherheit für Nordirland

    Straubing (ots) - Ganz gleich wie die Details eines überarbeiteten Deals zum Nordirland-Protokoll aussehen, eins ist jetzt schon sicher: Für die Menschen und Unternehmen in dem nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreiches würde es bedeuten, dass sie endliche Planungssicherheit hätten. Sie wüssten, welche Regeln gelten und könnten sich darauf einstellen - das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und ...

  • 15.02.2023 – 14:59

    Westdeutsche Zeitung

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern / Kommentar

    Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Diesmal scheint Olaf Scholz tatsächlich recht zu behalten. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hatte der Kanzler zu Beginn seiner ersten Amtszeit Zweiflern an seinem eigenen Auftreten entgegengehalten, doch seit seiner Zeitenwende - Rede am 27. Februar des vergangenen ...

  • 14.02.2023 – 19:21

    Westdeutsche Zeitung

    Krankenhäuser halten geplante Reform für "extrem gefährlich"/Kommentar

    Düsseldorf (ots) - Deutschland gibt 13,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für gesundheitliche Versorgung aus. Das ist viel. Trotzdem steht das System vor dem Kollaps. Es ist fehlgesteuert. Weil die Krankenhäuser fast alles über Fallpauschalen abrechnen, regiert das ökonomische Prinzip in den Krankenhäusern: Wenn Kliniken immer das gleiche Geld für einen Fall ...

  • 12.02.2023 – 19:38

    Straubinger Tagblatt

    Rentenproteste: Frankreich geht sehenden Auges in die Pleite

    Straubing (ots) - Dass ihr Staat ohne Rente mit 64 - noch immer weniger als in vielen anderen Staaten - auf den Bankrott zusteuert, interessiert viele Franzosen so wenig wie die Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Sie verweisen, angespornt von den Sozialisten, die wieder Morgenluft wittern, darauf, dass sie während ihres Berufslebens mehr arbeiten würden als etwa ihre Nachbarn ...

  • 29.01.2023 – 15:05

    Straubinger Tagblatt

    49-Euro-Ticket - Entwirrt die Finanzströme

    Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lassen sich durchaus klarere Regeln vorstellen, aber keine Reformbereitschaft feststellen. So aber wird das Tauziehen um eine ...

  • 27.01.2023 – 14:45

    Straubinger Tagblatt

    Wahlrechtsreform - Wählerwillen nicht ignorieren

    Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...

  • 26.01.2023 – 18:17

    Straubinger Tagblatt

    Vorschlag des Drogenbeauftragten: Bier erst ab 18 wird nicht funktionieren

    Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...

  • 26.01.2023 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Das bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz wird wenig ändern

    Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...

  • 26.01.2023 – 16:45

    Straubinger Tagblatt

    Grundsteuer ist ein Beispiel für Staatsversagen

    Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...

  • 19.01.2023 – 11:32

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Grünen-MEP Cavazzini: Brexit vergiftet weiterhin die Beziehungen zwischen EU und London

    Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. "Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland war ein Schlüsselelement des Friedensabkommens von 1998", sagte sie gegenüber der Europaplattform die-zukunft.eu und "nd.DerTag". "Der ...

  • 18.01.2023 – 16:59

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Nachfrage nach Wohngeld plus überfordert viele Städte in NRW

    Essen (ots) - Der Ansturm auf das neue Wohngeld plus bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. "Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben", sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, der Westdeutschen Allgemeinen ...

  • 16.01.2023 – 18:02

    Straubinger Tagblatt

    Bildungszeit - Ein Baustein

    Straubing (ots) - Deutschland muss, das hat Heil richtig erkannt, mehr tun, um seine Potenziale auszuschöpfen. Allein mit Fachkräften aus dem Ausland werden sich die Lücken nicht schließen lassen. Zumal sie erst einmal ins Land gelockt werden müssen. Nicht zuletzt mit der Aussicht auf eine ordentliche Wohnung. Und da ergibt sich das nächste Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  • 21.12.2022 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Özdemirs Ernährungsstrategie ist vernünftig

    Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...

  • 14.12.2022 – 18:15

    Straubinger Tagblatt

    Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip

    Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...

  • 12.12.2022 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Rettungskräftemangel ist nicht nur ein Berliner Problem

    Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...

  • 11.12.2022 – 18:05

    Straubinger Tagblatt

    Rente mit 63 - Ein teurer Fehler

    Straubing (ots) - Die Ampel wird eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben. Und zwar schnell, da nun vermehrt die Babyboomer in Rente gehen und Studien zeigen, dass bei ihnen die Bereitschaft, ihre Arbeitskraft länger als unbedingt nötig zur Verfügung zu stellen, kaum vorhanden ist. Die "Rente mit 63" war ein teurer Fehler. Je später er korrigiert und die Rentenkasse langfristig stabilisiert wird, desto höher wird der Preis sein, den die Jungen zu zahlen haben, ...

  • 11.12.2022 – 17:35

    Straubinger Tagblatt

    Korruptionsskandal im Europaparlament - Rasch das Schlupfloch schließen

    Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...