Frankfurt/Oder (ots) - zu geplanten Kohlendioxidspeichern in Ostbrandenburg und zum CCS-Gesetz äußert. Frankfurt (Oder) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) rechnet nicht mehr bis zum Juni mit einem CCS-Gesetz für Deutschland. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Schiff ist ein Schiff. Und die drangvolle Enge an Bord, der militärische Drill - das wirft besondere Probleme auf. Wenn diese allerdings in Alkohol ertränkt und Offiziersanwärter systematisch schikaniert werden, dann stellt sich die Frage: Wie ist es um die Führungskultur innerhalb der Bundeswehr bestellt? Und wie wird sich diese Führungskultur weiterentwickeln, wenn aus der Freiwilligenarmee eine Berufsarmee geworden ist? Fragen, ...
Berlin (ots) - Man muss sich ein bisschen wundern an diesem einmal mehr sehr aufgeregten politischen Wochenende. Kann man wirklich streiten über die Entscheidung des Verteidigungsministers? Ja, man kann. Oder besser: man könnte. In dem Fall nämlich, dass alle in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit lancierten Geschichten über die rauen Sitten an Bord der ...
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen für einen neunjährigen Bildungsweg an schleswig-holsteinischen Gymnasien hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher zum Turbo-Abi bekannt. "Der Protest von G9-Demonstranten ist voll daneben. Die Rückmeldung der Schulen im Land macht ...
Regensburg (ots) - Was ist Wohlstand? Bisher hat Deutschland ihn am Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller Waren und Dienstleistungen, bemessen. Nun hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die herausfinden soll, ob Wohlstand nicht doch mehr beinhaltet als Wachstum und Gewinne. Ein wichtiger Schritt: Das Wirtschaftswunderland lässt endlich die 50er Jahre hinter sich. Die gerade überstandene Krise hat bewiesen, ...
Berlin (ots) - Sie ist die größte Institution dieser Republik. In der Bundeswehr dienen noch immer rund 250.000 Frauen und Männer für unser aller Sicherheit; manche von ihnen auch im Kriegseinsatz. In einer solchen Streitmacht, die bislang der Wehrpflicht wegen auch als Spiegelbild der Gesellschaft galt, sind interne Probleme und Konflikte unvermeidbar. Sie dürfen ...
Stuttgart (ots) - Kann sich die tunesische Revolution anderswo wiederholen? Hier muss man skeptisch sein. In dem kleinen nordafrikanischen Land rebellierte eine breite, gebildete, von westlichen Ideen beeinflusste Schicht. In den meisten anderen arabischen Staaten sind die Massen weniger informiert, sie folgen einer konservativen Form des Islam, der Gehorsam fordert. Ein weiterer Faktor unterscheidet Tunesien von den ...
Bremen (ots) - Kardinal Marx fordert Zukunftsplan für Deutschland Kardinal Reinhard Marx hat einen Zukunftsplan für Deutschland gefordert. Es brauche Visionen und Ziele, um einer globalisierten Welt zu bestehen, sagte der 57-Jährige anlässlich der Bremer Eiswette. Es gehe darum, nicht nur die Zukunft des Landes mitzubestimmen, sondern auch dafür zu sorgen, dass ...
Hannover (ots) - Staunen, abtauchen, ein bisschen meckern und schließlich einen mehr oder weniger geklauten Aktionsplan vorlegen - nein, ein gelungenes Krisenmanagement kann man der Ilse Aigner von der CSU im aktuellen Dioxin-Skandal nun wahrlich nicht nachsagen. Zögerlich statt zupackend reagierte die Bundesverbraucherschutzministerin auf den jüngsten Lebensmittelskandal. Ob sie das Durchhaltevermögen zur ...
Bremen (ots) - Bedingt menschenfreundlich von Joerg Helge Wagner Nein, mehr Klarheit und damit Rechtssicherheit haben sie nicht geschaffen, die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Müssen nun alle hochgefährlichen Gewalttäter, die zwischen 2004 und Ende 2010 nachträglich in ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat positiv auf das neue Schulkonzept der CDU reagiert. Die Union habe erkannt, dass "ein striktes Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem nicht zukunftsfähig" sei, sagte sie der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Ein differenziertes Schulsystem solle wohnortnah gewährleistet sein. Dies lasse "hoffen, dass mit der CDU ein Schulkonsens möglich ist." Auch ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Unternehmer Gewinne macht und trotzdem notwendige Investitionen unterlässt, dann läuten bei Banken und Kunden zu Recht die Alarmglocken. Verhält sich der Staat bei einem so wichtigen Infrastrukturbetrieb wie der Deutschen Bahn genauso, dann wird daraus ein Skandal. Es reicht nicht, dass der zuständige Minister poltert und der Bahnchef ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention." Deshalb müsse es vor allem bei Solaranlagen stets eine Anpassung geben: "Wenn die Förderung immer geringer ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention." Deshalb müsse es vor allem bei Solaranlagen stets eine ...
Stuttgart (ots) - Gesund kochen für 4,40 Euro am Tag. Es ist nur eine Frage des Wollens - und der Wertschätzung. Mit der ist es für Lebensmittel bei uns so weit her, dass jeder deutsche Haushalt pro Jahr Essbares im Wert von 400 Euro in die Mülltonne wirft. Noch gehen kleine, regionale Erzeuger jede Woche mit Salat, Eiern und Fleisch auf den Markt. Der Biobauer freut sich trotzdem nicht über seine leeren Eierkartons. ...
Hannover (ots) - Die österreichische Starköchin Sarah Wiener rät davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung zu konsumieren. Mit Blick auf den aktuellen Dioxin-Skandal sagte Wiener der "Neuen Presse"(Samstagsausgabe) aus Hannover: "Ich rate davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung und im Allgemeinen ...
Berlin (ots) - Es reicht. Immer mehr Berliner Eltern platzt der Kragen, wenn sie von den Zuständen an den Schulen ihrer Kinder hören. Auf diese "Wut-Stimmung" reagiert jetzt auch der Landeselternausschuss. Er bereitet für Ende des Monats große Protestdemonstrationen und Aktionen gegen die Schulmisere in der Hauptstadt vor. Dabei soll aktuell der Personalnotstand in ...
Berlin (ots) - Ein Anfang ist gemacht - wer einen solchen Satz zum Leitthema seiner Rettungsrede erhebt, der steht wirklich mörtelfest in der Defensive. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit: Es sind die bewährten Begriffe, die Guido Westerwelle ins Zentrum seines erwartungsüberfrachteten Dreikönigsauftrittes rückt, und sie werden ...
Lübeck (ots) - Die SPD lässt die Absage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss ...
Berlin (ots) - Bisher war es ja immer so, dass das nächste Jahr schon irgendwann im November begann. Da fischte man einen schmucklosen Recycling-Umschlag aus dem Briefkasten. Darin lag dann die neue Lohnsteuerkarte. Man war also ganz gut vorbereitet, konnte sich rechtzeitig überlegen, was man mitnehmen wollte in die neue Zeit. Und was man lieber zurückließ in der ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Grundgesetzänderung als ...
Hannover (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf ...
Regensburg (ots) - Die Kommunen müssen für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 noch mächtig Geld in die Hand nehmen - Geld, das sie vielerorts nicht haben - um am Ende eventuell feststellen zu müssen, dass alle Liebesmüh' vergeblich war. Denn: Ab 2013 soll nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes dritte Kind unter drei ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt schreibt jede zweite Klinik im Südwesten rote Zahlen. Das Land gibt seit Jahren zu wenig Investitionsmittel, wodurch ein Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro aufgelaufen ist. Wird das Zwei-Bett-Zimmer Pflicht, müssten die Krankenhäuser den Umbau also aus eigener Tasche finanzieren und dafür anderswo sparen, im Zweifel am ...
Bielefeld (ots) - Hat China einen Narren am Euro gefressen oder warum will das Land den EU-Staaten dabei helfen, ihre Währung zu stabilisieren? Nun: So ganz uneigennützig kommt dieses Hilfsangebot nicht. China hat im Sommer Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Entwickelt das Land sich weiter so rasant wie es einige Experten prognostizieren, ...
Stuttgart (ots) - Es wird kein Zurück mehr geben zur Vor-Westerwelle-Ära, weder inhaltlich, noch personell. Die gestern gezielt gestreuten Gerüchte um Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner bezwecken vor allem eines: Sollte Westerwelle stürzen, stehen diejenigen bereit, die unter und durch ihn groß geworden sind. Brüderle muss also mit erheblichem Widerstand rechnen. Westerwelle wiederum könnte sich als Außenminister halten. Noch kämpft er um ...
Berlin (ots) - Welch ein Scherbenhaufen. Innerhalb eines Jahres hat die FDP fast alles Vertrauen verspielt, das ihnen die Wähler geschenkt hatten. Um rund zehn Prozentpunkte sind die Liberalen in ihrem ersten Regierungsjahr abgestürzt. Wie ein Menetekel türmt sich vor ihnen die Fünf-Prozent-Hürde auf, die zu reißen alle parlamentarischen Hoffnungen begraben ...
Bielefeld (ots) - Der umstrittene Staatsvertrag für Jugendmedienschutz im Internet ist gescheitert; an der NRW-Landesregierung und an seinen Unzulänglichkeiten. Das ehrenwerte Vorhaben wurde ungeschickt umgesetzt, Methoden für die Alterseinstufung für Filme und Spiele auf DVD oder Blu-Ray unreflektiert aufs Internet übertragen. Angebote im Netz sind aber ...
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis verteidigt den rigiden Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung. Im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) bemängelte Simonis zwar die sozialen Einschnitte, sagte aber: "Wo nichts mehr im Portemonnaie ...
