Berlin (ots) - Wenn heute früh viele Berliner Eltern ihre Kinder für die Schule fertig machen und anschließend auf dem Weg zur Schule all die Wahlplakate sehen, dann sind sie um eine Erkenntnis reicher: Die verfehlte Schulpolitik ist in der Hauptstadt kein Wahlthema. Obwohl darüber unter Eltern heftig und kontrovers diskutiert wird. Sei es das Scheitern von JüL (Jahrgangsübergreifendes Lernen); die hektische ...
Hannover (ots) - Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien kritisiert der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die ...
Hannover (ots) - Das Feuer breitet sich aus. Vorgestern noch Griechenland und Irland, heute Italien und die USA. Die Schuldenkrise der Industrieländer hält Finanzmärkte und Politik in Atem. Sommerpause? Fällt dieses Jahr aus. Seit Tagen läuft der Ausverkauf an den Börsen, gestern hat sich das Tempo noch mal verschärft. Die meisten Bürger sehen die Entwicklung ...
Hannover (ots) - Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch eine Ratingagentur fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler eine harte Regulierung des weltweiten Finanzsektors. Kinder sagte der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover: "Die USA wie auch die europäischen Staaten haben sich seit 2008 massiv verschuldet, um marode Banken ...
Hannover (ots) - Diesen Burschen darf man eigentlich nichts mehr glauben: Die Experten der Ratingagenturen haben 2008 Banken mit Topnoten bejubelt, die damals im Grunde schon längst pleite waren. Jetzt haben sie einen spektakulären Coup gelandet, indem sie die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft haben. Man könnte meinen, dass das wahrlich nicht überraschend ...
Osnabrück (ots) - Unrealistisches Ziel Ein starres Eintrittsalter kann nicht die Lösung des Rentenproblems sein. Erstens liegt die höhere Lebenserwartung insgesamt auch an der drastisch gefallenen Säuglingssterblichkeit. Nicht jeder Einzelne wird also zwingend älter, sondern die Gesamtheit. Zweitens bedeutet länger zu leben nicht, in der Zeit auch arbeitsfähig zu sein. Viele werden älter, obwohl sie krank sind und ihren Dienst mitnichten noch verrichten können. ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Wenn es richtig ist, dass Autorität aus Kompetenz und festem Willen entsteht, dann hat Peer Steinbrück gestern zumindest der breiten Öffentlichkeit einmal mehr vorgeführt, warum diese ihn derzeit wohl für den besseren Finanzminister hält - und ziemlich sicher sogar für den besseren Kanzler. Sein Credo, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, der ...
Stuttgart (ots) - Führt die PID nicht letztlich zu einem Dammbruch, an dessen Ende das Designerbaby steht? Dagegen spricht zum Beispiel, dass sich keine Frau freiwillig den hohen Belastungen aussetzt, die eine PID mit sich bringt. Es ist alles eine Frage der Einstellung. Mit etwas Zuversicht kann man die PID als Schritt hin zu einer Schwangerschaft sehen, als lebensbejahende Hilfsmaßnahme für Frauen und Männer, die ...
Regensburg (ots) - Ampel, Portionsgrößen, Kalorienangaben: Über drei Jahre haben die Institutionen über die neuen Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung mit Leidenschaft gestritten. Jetzt hat man sich endlich auf einen Kompromiss geeinigt - und wieder einmal kommt keine Jubelstimmung auf. Die EU wollte dafür sorgen, dass Dickmacher im Supermarktregal einfacher ...
Berlin (ots) - Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP), Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung, bedient damit ihre Klientel. Ähnliche Entwicklungen, was eine harte Ausländer- und Zuwanderungspolitik betrifft, könnten sich in den Niederlanden, Finnland und Schweden ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Frage des Prinzips: Man kann nicht ständig mehr Leistung von der EU einfordern und gleichzeitig den Geldhahn zudrehen. So wollen sich die Mitgliedsstaaten etwa seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) schmücken. Doch dass für die Errichtung eines solchen Dienstes zusätzliches Geld vonnöten ist, scheint in den Hauptstädten noch nicht ...
Hannover (ots) - Feiner Anzug, Nerdbrille, Netter-Schwiegersohn-Image, konservativ - die Revolutionäre von heute sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Dass CDU-Umweltminister Norbert Röttgen den aktuellen Atom-Ausstieg als Revolution bezeichnet, dürfte die echten Kämpen aus dem Gorleben-Treck 1979 nach ...
Regensburg (ots) - In der Personalpolitik haben viele Unternehmen in der Vergangenheit vieles falsch gemacht: Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass Mitarbeiter Familien- und Berufsleben besser unter einen Hut bekommen können, nicht mehr in die Weiterbildung der über 50-Jährigen investiert und alles daran gesetzt, diese als Kostenfaktoren so schnell wie möglich loszuwerden. So mancher Mittelständler war so ...
Regensburg (ots) - Fukushima hat alles geändert? Das gilt bisher vor allem für den Atomkurs der CSU. Die eigentliche Arbeit beginnt nach der Regierungserklärung: In den Führungsetagen der großen Energiekonzerne, die neue Gaskraftwerke bauen sollen und - genauso wichtig - in den Kommunen. Denn die Projekte für erneuerbare Energien müssen möglichst dezentral und in kleinen Einheiten geschaffen werden. Das Ziel ist ...
Berlin (ots) - Nun steht sie also, die schwarz-gelb-rot-grüne Riesenkoalition, mit deren Stimmen sich Deutschland am Donnerstag von der Atomkraft verabschieden wird - ein Beschluss, den in Form wie Inhalt vor einem halben Jahr kein Mensch für möglich gehalten hätte. Man darf also gerne noch einmal Luft holen vor diesem fast schon historisch zu nennenden Beschluss, ...
Regensburg (ots) - Europa hat einen neuen Buhmann: den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras. So wie sich die Hellenen derzeit an der EU und insbesondere den Deutschen abarbeiten, ärgern sich die Europäer über den renitenten Samaras. Der Grieche weigert sich mitsamt seiner Partei, dem von EU und Internationalem Währungsfonds vorgegebenen Sparkurs zuzustimmen. Lieber gießt er zusätzlich Öl ins Feuer und ...
Berlin (ots) - Was nützt die beste Dynamik, wenn es nicht wirklich vorwärtsgeht. Das Länder-Ranking 2011, vorgelegt von der Initiative Neue Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche", zeigt dieses Dilemma besonders deutlich am Beispiel Berlin. Hinter Brandenburg rangiert Berlin im Zeitraum 2007 bis 2010 im bundesweiten Vergleich der regionalen dynamischen ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat das in diesem Jahr erstmals absolvierte Turbo-Abitur als Erfolg bezeichnet. Gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte Althusmann: "Die ersten Rückmeldungen zeigen, dass keine signifikanten Unterschiede ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Bielefeld (ots) - Jeden Monat eine Strom-, mindestens alle zwei Monate eine Gasrechnung - das klingt erst einmal nach einem riesigen Verwaltungsaufwand. Die Energieversorger sollen ihre Kunden häufiger benachrichtigen, damit sie einen besseren Überblick über ihren Verbrauch erhalten. Das macht dem Versorger natürlich mehr Arbeit und kostet den Kunden damit mehr ...
Berlin (ots) - Deutschland wird schwarz-grün. Das ist keine gewagte Prophezeiung für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013. Das ist eine Zustandsbeschreibung von 2011. Atomausstieg, Subventionierung alternativer Energieformen, Abschaffung der Wehrpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Frauenquoten für die Wirtschaft oder flächendeckende ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch geprägten AKP eine Parlamentswahl gewonnen. Aus seiner Herrschaft wird damit eine Ära. Er weiß es selbst, und trat an mit einem Modernisierungsplan bis ins Jahr 2023. Da geht es um einen zweiten Bosporus und einen dritten Flughafen für Istanbul, und gleich eine ganze Reihe neuer Retortenstädte für ...
Berlin (ots) - Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Einer der beiden Männer ist schon wieder auf freiem Fuß, da ihm die Tat offensichtlich nicht nachgewiesen werden kann - obwohl die beiden ganz in der Nähe der ...
Berlin (ots) - Deutschland schickt sich an, bislang Einmaliges auf der Welt zu wagen. Nichts anderes ist der jetzt auch gesetzgeberisch auf den Weg gebrachte Ausstieg des ersten Industrielandes aus der Kernenergie. Der Wagemut hat Risiken. Aber wenn die Parteien ehrlich bleiben, wird das Risiko durch ihre grundsätzliche Einigkeit in der Ausstiegsfrage gemindert. Dass ...
Regensburg (ots) - Wer hat's erfunden?", heißt's in einer TV-Werbung für ein Halsbonbon. Der Slogan passt zu dem bizarren Streit im Bundestag darüber, wer denn den Atomausstieg auf seine Fahnen schreiben kann. Das mag aufgrund der jahrzehntelangen Grabenkämpfe um die Kernenergie nachvollziehbar sein. Im Ergebnis allerdings ist es herzlich Wurst. Die deutsche Politik hat die historisch einmalige Chance zu beweisen, ...
