Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch geprägten AKP eine Parlamentswahl gewonnen. Aus seiner Herrschaft wird damit eine Ära. Er weiß es selbst, und trat an mit einem Modernisierungsplan bis ins Jahr 2023. Da geht es um einen zweiten Bosporus und einen dritten Flughafen für Istanbul, und gleich eine ganze Reihe neuer Retortenstädte für ...
Berlin (ots) - Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Einer der beiden Männer ist schon wieder auf freiem Fuß, da ihm die Tat offensichtlich nicht nachgewiesen werden kann - obwohl die beiden ganz in der Nähe der ...
Berlin (ots) - Deutschland schickt sich an, bislang Einmaliges auf der Welt zu wagen. Nichts anderes ist der jetzt auch gesetzgeberisch auf den Weg gebrachte Ausstieg des ersten Industrielandes aus der Kernenergie. Der Wagemut hat Risiken. Aber wenn die Parteien ehrlich bleiben, wird das Risiko durch ihre grundsätzliche Einigkeit in der Ausstiegsfrage gemindert. Dass ...
Regensburg (ots) - Wer hat's erfunden?", heißt's in einer TV-Werbung für ein Halsbonbon. Der Slogan passt zu dem bizarren Streit im Bundestag darüber, wer denn den Atomausstieg auf seine Fahnen schreiben kann. Das mag aufgrund der jahrzehntelangen Grabenkämpfe um die Kernenergie nachvollziehbar sein. Im Ergebnis allerdings ist es herzlich Wurst. Die deutsche Politik hat die historisch einmalige Chance zu beweisen, ...
Regensburg (ots) - Die ersten G8-ler haben es überstanden. Überstürzt eingeführt, forderte das neue System Schulen, Lehrern und vor allem Schülern sehr viel ab. Zum Teil gab es kein Unterrichtsmaterial, Lehrpläne wurden nachgebessert, Vorschriften geändert. Insofern haben sie alle unseren Respekt verdient. Da es unvermeidlich ist, dass die Schüler jetzt pro Tag mehr Zeit am Gymnasium verbringen, müssen sich die Schulen zu Einrichtungen entwickeln, die trotz allen ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten ...
Berlin (ots) - Barack Obama, der routinierte Charmeur mit dem feinen Gespür für große Symbolik, hatte mal wieder eine erstklassige Show vorbereitet. Er führte die deutsche Kanzlerin, ganz privat, in ein Washingtoner Restaurant mit dem beziehungsreichen Namen "1789" aus. Welch assoziative Kraft: ein vertrauliches Candlelight-Dinner zwar, das aber durch den Namen der ...
Regensburg (ots) - Das soll es in Deutschland geben? Eine Regierung kommt ins Amt, obwohl sie bei den Wahlen weniger Stimmen erhalten hat, als die Opposition. Auch wenn es unwahrscheinlich klingt: Bei uns ist das möglich. Nach dem geltenden Wahlrecht kann es passieren, dass durch Überhangmandate eine Minderheit der Wähler für eine Mehrheit der Mandate im Deutschen ...
Berlin (ots) - Deutschland einig Kernkraftgegner-Land. Was Rot-Grün schon lange wollte, will nun auch Schwarz-Gelb. Der GAU von Fukushima hat es möglich gemacht. Spätestens 2022 soll der letzte atomare Strom bei uns abgeschaltet werden. Über die Sinnhaftigkeit länger zu streiten, ist müßig angesichts einer Stimmungslage im Lande, die erst durch Pleiten, Pech und ...
Berlin (ots) - In einer indischen Provinz herrschte einst eine Kobra-Plage. Um der vielen Schlangen Herr zu werden, kam der Maharadscha auf eine scheinbar kluge Idee: Er wollte seine Untertanen motivieren, das Problem selbst zu lösen. Eine Kopfprämie wurde ausgesetzt, pro Kobra gab es Geld. Und was geschah? Verschwanden die Schlangen, weil die Menschen ihnen systematisch nachstellten? Von wegen. Das Gegenteil passierte: ...
Stuttgart (ots) - So groß die Visionen, so überschaubar ihr praktischer Gehalt bisher. Das zeigt sich besonders in der grün-roten Bildungspolitik, die immer noch Skizzencharakter hat. Der Vorwurf der "politischen Lyrik", den die Opposition erhob, trifft besonders an diesem Punkt zu. Es hat den Eindruck, als füge Grün-Rot der langen Reihen an Experimenten im ...
Hannover (ots) - Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit ...
Stuttgart (ots) - Der Protest ist verständlich, aber er dürfte verhallen. Die Jungen wollen politisch sein, ohne sich die Hände politisch schmutzig zu machen. Sie träumen von einer guten Welt mit sauberer Umwelt, gut bezahlten Jobs und einem Häuschen am Stadtrand. Sie sehnen sich nach Akzeptanz durch die Älteren, die ihnen genau das verwehren - anders als im Mai ...
Bielefeld (ots) - Wer jemals »Die Kochprofis« bei RTL2 gesehen hat, weiß um das Elend in so manchen deutschen Restaurant- und Imbissküchen. Frittenfett, das gerade einjähriges Betriebsjubiläum feiert, Spültücher, auf denen mehr intelligentes Leben vereint ist als vor der Theke: prost Mahlzeit! Die neue Hygieneampel erscheint da als probates Mittel, um ...
Regensburg (ots) - Deutschland ist kinderentwöhnt, sagte die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) und beschrieb damit treffend Teile der Gesellschaft, die sich mehr an spielenden Kindern als an vorbeirasenden Autos stört. Wohnungsanzeigen tragen den Verweis "keine Haustiere, keine Kinder" und in einem ICE verließ neulich eine Dame ihren Sitzplatz, weil sie sich von der Mutter gestört fühlte, die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat der Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach einem Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin eine Absage erteilt. "Auch die neue Struktur des Bundesministeriums der ...
Bremen (ots) - Der kühle Vollender von Joerg Helge Wagner Warum sollte es Thomas de Maizière besser ergehen als seinem Vorgänger? Als Karl-Theodor zu Guttenberg im April 2010 die bislang größte und tiefstgreifende Reform der Streitkräfte anschob, hatte die Truppe in Afghanistan gerade das verlustreiche ...
Stuttgart (ots) - Gemessen am hohen Anspruch ist die Kommission an ihrer Aufgabe gescheitert. Wirklich klüger ist jetzt niemand. Gut, bei deutschen Kraftwerken wurden nicht so hanebüchene Sicherheitsmängel festgestellt wie am Katastrophenreaktor von Fukushima. Aber am eindrucksvollsten sind die Lücken und Leerstellen, die der Stresstest hinterlässt. (...) Damit bleibt es dabei: Die Politiker müssen schon selbst ...
Berlin (ots) - Wer so schwer stürzt wie der Freiherr zu Guttenberg, dem sollte man nicht noch nachtreten. Doch erinnert werden darf schon daran, dass der kurzzeitige Verteidigungsminister, von dessen Wiederauferstehung viele in der CSU noch immer träumen, eine umfassende Reform der Bundeswehr in tollkühner Husaren-Manier angestoßen hat - ohne sich um die Folge für ...
Regensburg (ots) - Von einer "kalkulierbaren Erfolgsstory" spricht der Vorsitzende der E-Auto-Plattform, Henning Kagermann. Sie mag es sein - langfristig, sehr langfristig. Doch bis dahin werden noch Jahre zähen Anrollens vergehen. Denn für den privaten Käufer lohnt sich ein Elektroauto auf absehbare Zeit nicht, der Anschaffungspreis verdirbt jede Kalkulation. Und bei Firmenkunden ist das Potenzial ebenso ...
Osnabrück (ots) - Hilfe statt Verbote Bundesbildungsministerin Schavan möchte helfen, darf aber nicht. In der so wichtigen Aufgabe, Kinder bestmöglich auf das Erwachsenwerden vorzubereiten, haben Bund und Länder im Zuge der Föderalismusreform ein Kooperationsverbot beschlossen. Heute stellt sich mehr denn je die Frage: Was soll das? Wie kann ein gesetzlich verankertes Unterstützungsverbot dazu beitragen, den ...
Bremen (ots) - Bremen. Pläne, die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus einem Gesamthaushalt zu finanzieren, sind vom Tisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe): "Ich verfolge einen anderen Weg." Er betonte, "dass die bisher geplante Höhe ...
Berlin (ots) - Der Nachfolger Guido Westerwelles als FDP-Chef, Philipp Rösler, hat sich eine neue Kommandobrücke gebaut. Sie sieht so aus: Er selber gibt das von ihm ungeliebte Gesundheitsministerium ab und wird, was er schon 2009 hatte werden wollen - Bundeswirtschaftsminister. Dafür musste Rainer Brüderle weichen. Das war auch nicht zu viel verlangt, denn ...
Regensburg (ots) - Vor zehn Jahren haben die EU-Länder eine weitreichende Reform ihrer Hochschulen auf den Weg gebracht. Studienabschlüsse sollen effizienter und schneller erreicht werden und vor allem sollten sie international vergleichbar werden. Doch der Weg nach Bologna, wo das Reformwerk beschlossen worden war, ist äußerst holprig. Im Reformübereifer und befeuert von der Aussicht auf Zuschüsse aus der ...
Berlin (ots) - Der Alltag an den Berliner Schulen wird sich ändern, so viel steht fest. Mit seinem Qualitätspaket hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) dafür gesorgt, dass die Schulen endlich als Unternehmen betrachtet und entsprechend geführt werden müssen. Zöllners Paket ist aus mehr als 30 Einzelmaßnahmen geschnürt, die in der Summe vor allem darauf ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung aus den Reihen von SPD, CSU und Linkspartei nach einer Anhebung der Pendlerpauschale aufgrund steigender Benzinpreise wird bei vielen Auto- und Bahnfahrern Beifall auslösen. Die Wortführer des Vorschlags haben sich zweifellos ein populäres Thema ausgesucht. Auf den ersten Blick erscheint die Idee durchaus sinnvoll, um Berufspendler ...
Osnabrück (ots) - Noch viel zu tun Der 1. Mai markiert in diesem Jahr einen besonderen Tag der Arbeit. Bürger aus acht weiteren EU-Staaten haben künftig freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das schürt Ängste, weckt aber auch Hoffnungen. So besteht nun die Chance, den Fachkräftebedarf mithilfe von Polen, Tschechen, Letten, Esten, Ungarn und anderen besser als bisher zu decken, etwa in der Pflege, wo besonders ...
Bonn (ots) - BONN. Der Bonner Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hält die Äußerungen des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Autoproduktion für richtig. "Es ist keine zukunftsweisende Strategie zu sagen, durch immer mehr Automobile werden wir ...
