Hannover (ots) - Die Erhöhung des Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe): "Einem ehemaligen Bundespräsidenten wie Christian Wulff diese Erhöhung zu ...
Bielefeld (ots) - Ein schneller Zugang zum Internet ist längst so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung für einen Gewerbebetrieb, die top Lage einer Immobilie oder ein Autobahnnetz für eine ganze Region. Die Funktechnik LTE ist vor allem für die bislang von den Breitbandnetzen abgehängten ländlichen Bereiche in OWL und der ganzen Republik eine große Chance, ...
Bielefeld (ots) - »Und kost's Benzin auch 3 Mark 10« sang Markus Mörl 1982 in seinem Kulthit »Ich will Spaß«. Freude bereitet den Autofahrern der Blick auf die Preistafeln der Tankstellen schon lange nicht mehr. Der neue Rekordpreis von 1,759 Euro für den Liter Super bedeutet umgerechnet 3,44 D-Mark. Das war nicht nur vor 30 Jahren völlig undenkbar. Doch das Preisspektakel an den Zapfsäulen nimmt inzwischen ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht zu beneiden. Er muss das einst angesichts der Katastrophe von Fukushima im Handumdrehen beschlossene Mammutprojekt Energiewende umsetzen. Doch nur wenn er konkreter wird, kann es ein Erfolg werden. Viele seiner zehn Punkte sind schwammig - »Schwung für Klimaschutz« oder »Neue Wege in der Internationalen Umweltpolitik«. Die Einführung kostenloser ...
Bremen (ots) - Langsam wird es peinlich: Gesprengte Spundwände beim Jade-Weser-Port, der Hauptstadtflughafen in Berlin mutiert zur ewigen Baustelle, und die Elbphilharmonie in Hamburg wird wohl noch länger von Baugerüsten umzäunt sein. Die Liste der aktuellen Baupannen ließe sich locker um viele Projekte ...
Hannover (ots) - Es geht natürlich wieder nur um Peanuts. Zehntausend Euro hier, fünfzigtausend Euro da - was bei den gesetzlichen Krankenkassen versickert, ist wenig, wenn man das große Rad sieht, dass im Gesundheitssystem gedreht wird. 180 Milliarden Euro geben allein die gesetzlichen Krankenkassen jährlich ...
Berlin (ots) - Bislang konnte man sich in Berlin zur Beruhigung Folgendes einreden. Ist doch ganz gut, dass der neue Hauptstadtflughafen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Mutmaßlich hätten wir mit Betriebschaos nur neue Maßstäbe in der Pannengeschichte internationaler Flughäfen gesetzt. Gefreut hätte es nur die Briten. Mussten sie doch 2008 viel Spott über ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, von der Leyen hat immerhin ein Problem richtig erkannt. Altersarmut wird nicht zuletzt wegen der zur Regel werdenden prekären Arbeitsverhältnisse ein großes Zukunftsthema. 2030 werden wohl 1,3 Millionen Menschen selbst bei lückenloser Erwerbsbiografie ihre Rente vom Staat aufstocken lassen müssen. Darauf muss die Politik - auch die Tarifpolitik - reagieren. Aber Altersarmut ist ein ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, auf den zweiten allerdings stellt sich Berlins Haushaltslage unverändert beunruhigend dar: In seinem Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushalts lässt Berlins Kassenwart Ulrich Nußbaum zwar verkünden, dass nach jetzigem Stand ein paar Millionen Euro weniger neue Schulden - bei einer Gesamthöhe von ...
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien. Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten. Immerhin bei den Grünen hat einer der potenziellen Kandidaten jetzt den Mut gefunden, seinen Anspruch auf eben ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte ...
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn da so getrickst wird? Niemals! Unverantwortlich! Klingt moralisch, kommt also gut an. Auch wenn sich natürlich ...
Bielefeld (ots) - Die politischen Bemühungen bei der praktischen Umsetzung der Energiewende muten zusehends verzweifelt an. Die Haftungsregelung für den Anschluss von Windparks auf hoher See ist eine Idee zum Kopfschütteln. Der neueste Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier trifft nicht ohne Grund auf Gegenwind. Wenn ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Doch gleichgestellt ist die Homo-Ehe nicht, denn das ...
Bremen (ots) - Der Vorstoß von Thomas Oppermann ist eine gute Idee, leider mit wenig Chancen auf Verwirklichung. Seit dem Desaster beim Meldegesetz, bei dem die meisten Abgeordneten zu wenig wussten und hinterher nichts mehr davon wissen wollten, ist eine Debatte über eine Bundestagsreform entbrannt. Zumindest SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hat sich des ...
Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, ...
Hannover (ots) - Sapperlott, der Söder. Der König der Stammtischsprüche. Gern gesehener Polit-Talk-Show-Gast und Bierzelt-Redenschwinger. Der wollte schon mal das Singen der Nationalhymne im Unterricht verankern, um Ausländern die Integration zu erleichtern. Am Wochenende hat er mal wieder eine seiner Weisheiten rausgehauen - mitten hinein in den ...
Berlin (ots) - Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30 Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent ...
Berlin (ots) - Es ist schon lustig. Kaum klimpern die ersten Goldmedaillen in der deutschen Schatulle, sind wir ein einig Volk von Vielseitigkeitsreitern. Aber die durchaus respektablen Siege hoch zu Pferd können ein strukturelles Problem der deutschen Mannschaft nicht überdecken: Athleten in den klassischen olympischen Disziplinen müssen eine brutale Entscheidung ...
Berlin (ots) - Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei, treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen Geldbedarf und zweifelhafte Eliten haben mittlerweile bewirkt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem ...
Hannover (ots) - Philipp Rösler ist nicht zu beneiden. In Umfragen krepelt die FDP so vor sich hin, die persönlichen Popularitätswerte des Vorsitzenden sind schlecht. Innerhalb der Partei wird er geradezu gemobbt, als Wirtschaftsminister hat er praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Doch jetzt hat es Rösler in die ...
Berlin (ots) - Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben ...
Stuttgart (ots) - "Es ist unverantwortlich, jetzt alle Betriebsrenten über einen Kamm zu scheren und die Menschen zu verunsichern. Niemand kann im Augenblick sagen, wann die Schuldenkrise Geschichte ist. Aber fast alle Experten sind sich einig, was dann passieren wird: Die Zinsen werden steigen . Also, ruhig Blut!" Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eigenen Lager, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Hannover (ots) - Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat. Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig befunden, den Finger derart ...
Bremen (ots) - Pläne sind gut - Taten wären besser. So lässt sich der erste Netzentwicklungsplan für die Bundesrepublik bewerten, den die vier Netzbetreiber jüngst öffentlich zur Diskussion stellten. Es ist völlig unverständlich, dass im überregulierten Deutschland die vier Privatunternehmen bislang jedes für sich und ohne zentrale Verknüpfung ihre Pläne ...
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann." Von Sören Sgries Die Energiewende ist ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
