Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll. Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem ...
Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und sogar das CDU-geführte Saarland ...
Stuttgart (ots) - So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interessenausgleich geschaffen werden zwischen denen, die mit großem Aufwand journalistische Inhalte erstellen, und jenen, die zumindest auf Teile dieser Inhalte zugreifen und damit ihr eigenes Geschäftsmodell ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so genannten "Cash-GmbH" verhindert werde. ...
Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel aufkommen, ob Steinbrück ...
Stuttgart (ots) - Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen. So wäre es aber gekommen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag sich mit ihrer Melderechtsnovelle durchgesetzt hätte. Sie hatte ihren Gesetzesentwurf ganz im Sinne von Adresshändlern, Inkassobüros und ...
Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. ...
Hagen (ots) - Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert. Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. Also werfen Vordenker der Union ihre abwartende Haltung zur steuerlichen ...
Bremen (ots) - Es ist absolut richtig, dass die Kommunen das Geld, das sie aus dem Bildungspaket des Bundes erhalten und nicht für Kinder aus armen Familien ausgegeben haben, nun zurückzahlen müssen. Eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr, wie sie der Städte- und Gemeindebund fordert, wäre ein falsches ...
Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen. Bravo. Dieser Schritt ist überfällig. Gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte: Wenn Partner, die in eingetragenen Partnerschaften zusammen leben, genauso wie Eheleute finanziell für einander bei Arbeitslosigkeit ...
Bremen (ots) - Wann ist es genug? Bei 20 Millionen, bei 17 oder doch nur bei 14? Egal, vermittelbar ist das sowieso nicht mehr. Angemessenheit auf dem Gehaltszettel definiert sich nicht nur über die nackte Zahl. Zumindest nicht in dieser Gehaltsregion. Das mag im Niedriglohnsektor ganz anders aussehen. Aber davon reden wir nicht. Das ist keine Debatte über gerechten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Kein Schrei vor Glück Seit immer mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, wuseln noch mehr Kleinlaster durch unsere Straßen. Und manch Händler wirbt auch noch lautstark, dass man die Waren jederzeit umtauschen könne. Das gibt dann noch mehr Verkehr. - Es ist offenkundig, dass der immer stärker werdende Internet-Handel große Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat; mit ebenso gravierenden Folgen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Weil zahllose Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen, fordert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek eine Ausdehnung der Maut auch für leichtere Lastwagen. "Die Lkw-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet werden und auch leichtere Lastwagen betreffen", so Minister Groschek zur NRZ. Bislang gilt die Maut für Lkw ab 12 Tonnen. Denkbar sei, dass auch Lieferwagen Maut zahlen müssten.Auch wegen des rasant steigenden ...
Regensburg (ots) - Im Raum München gehen 30 Prozent mehr Kinder aufs Gymnasium als in großen Teilen der Oberpfalz. Das liegt nicht etwa daran, dass die Schüler hier weniger schlau sind. Stattdessen entscheiden sich viele Eltern trotz Gymnasialempfehlung für die Realschule. Diese Zahlen sollten ein Alarmsignal ...
Bielefeld (ots) - Die stark gestiegenen Strompreise haben die Versuchung noch wachsen lassen, durch einen Anbieterwechsel mehrere hundert Euro zu sparen. Was könnte da praktischer sein, als sich auf Knopfdruck bei einem Vergleichsportal im Internet den günstigsten Versorger anzeigen zu lassen - und am besten gleich den Vertrag abzuschließen?! Was in der Theorie gut und einfach klingt, ist es in der Praxis leider nicht ...
Bielefeld (ots) - An sich schien die Problemlösung in Sachen »Pille danach« für die deutschen katholischen Bischöfe ganz einfach. Joachim Kardinal Meisner, der konservativste deutsche Bischof, hatte nach der beschämenden und zugleich alarmierenden Abweisung einer vergewaltigten Frau durch katholische Krankenhäuser überraschend schnell die Kurve gekriegt. Auch die anderen nordrhein-westfälischen Diözesanbischöfe ...
Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu. Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich. Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl. Bei ihrem ersten ...
Regensburg (ots) - Es ist jedes Mal dasselbe: Ob im Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsbereich - kaum wagt sich die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag an die Öffentlichkeit, fürchtet Deutschland eine Aufweichung seines Schutzstandards. In vielen Fällen sind diese Sorgen unberechtigt und basieren ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat recht: Es ist höchste Zeit, die deutsche Energiewende auf ein neues Fundament zu stellen. Was jetzt notwendig wäre, wäre ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2.0, das die Ökostromproduzenten näher an den Markt heranführt. Ein Weg dahin könnte ...
Stuttgart (ots) - Die Bewilligung und Umsetzung von Hilfen für Missbrauchsopfer haben oberste Priorität. Doch was geschieht? Nichts! Bund und Länder streiten sich seit Monaten über den längst beschlossenen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer verstaubt im Rechtsausschuss des Bundestags. Der Hilfsfonds ist über das ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung bei Arzneimittelversuchen heftig kritisiert. Es gehe nicht um medizinischen Fortschritt, sondern "nur um die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie", sagte Montgomery im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand. Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn ausgestoßen. Mappus ist das schwarze Schaf. Auf jemanden, der das Geschlossenheits-Gerede ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben. Es erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das bisweilen ...
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland ...
Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt. Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solarzellen her, das Heizen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach zähem Ringen haben die Europäer doch eine weitere Hürde genommen, um eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nun kommt der Vorschlag, wie eine Finanztransaktionssteuer funktionieren könnte. Sie ist zwar in Europa bitter nötig - doch ein großer Erfolg sieht anders aus. Aus der EU-weiten breiten Steuer ist ein "Steuerlein" geworden. Das große Manko: Großbritannien mit seiner ...
Berlin (ots) - Wenn das mal nicht wieder schiefgeht. Sparsamkeit, geschärft durch die Kostenexplosion in Schönefeld, ist zwar angesagt, wenn es in Berlin um die Fliegerei geht. Die wird notgedrungen noch immer zu zwei Dritteln in Tegel abgewickelt. Doch der stadtnahe Lieblingsairport der Berliner ist grenzwertig belastet. An jedem Tag mehr als 300 Flugbewegungen, die ...
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen. Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern. Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher. Natürlich stehen Eltern in der Verantwortung. Doch ...
