Storys zum Thema Reformen

05.11.2013 – 19:08
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Sackgasse wird geöffnet - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) - Das Recht auf Teilzeit hat vielen Frauen im vergangenen Jahrzehnt geholfen. Doch nicht wenige, die für ihre Familie kürzer getreten sind, haben dies später bereut. Einmal Teilzeit, immer Teilzeit - eine bittere Erkenntnis, wenn es eigentlich wieder möglich wäre, voll zu arbeiten. Union und SPD tun gut daran, diese Sackgasse zu öffnen. Doch bei dieser Reform kommt es mehr noch als sonst auf die Details ...
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29.10.2013 – 19:32
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur möglichen Rentenerhöhung
Stuttgart (ots) - "Die Rechnung könnte nach den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ohne den Wirt gemacht worden sein. SPD wie Union haben ambitionierte und kostentreibende Pläne: die Einführung einer Mütterrente etwa, die - auf nur auf die Beitrags- statt auf alle Steuerzahler abgewälzt - allein schon den ganzen schönen Renten-Kuchen aufzehren dürfte; oder die Aufstockung von Geringverdiener-Renten; oder die ...
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28.10.2013 – 20:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Es besteht Handlungsbedarf / Kommentar zu Prostitution/Appell
Stuttgart (ots) - Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer Hochburg für Freier entwickeln. Nirgends sonst ist es so einfach und so billig, an käuflichen Sex zu kommen wie hier. Für Bordellbetreiber und Zuhälter ist es ein ...
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28.10.2013 – 19:14
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Gaukelei mit der Mindestrente. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) - In ihrer Kritik hat die Senioren-Union recht: Die Konzepte für Mindestrenten sind untauglich, künftige Altersarmut zu verhindern. Zu hoch die Hürden, absurd die Bedingung privater Altersvorsorge. Wer zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient, gibt jeden Cent im Alltag aus. Bleibt diese Problemgruppe aber außen vor, kann man die Mindestrente ...
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28.10.2013 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenrechtler Bier gegen "Quasi-Exkommunikation" beim Kirchenaustritt - Regelung angesichts des Limburger Skandals "zynisch"
Köln (ots) - Der Kirchenrechtler Georg Bier hat angesichts des Skandals im Bistum Limburg an die deutschen katholischen Bischöfe appelliert, ihre Position zum Kirchenaustritt zu überdenken. Glaubenstreue Katholiken, die aus Protest aus der Kirche austreten und ihre Kirchensteuer in zweckgebundene Spenden ...
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27.10.2013 – 22:52
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Reservistenkonzept des Verteidigungsministers: Anpacker von Fritz Winter
Regensburg (ots) - Können wir auf die Soldaten der Bundeswehr, ihre Reservisten, ihr schweres Gerät und vor allem auf ihr Know-how verzichten, wenn es etwa im Falle von Unwettern oder Flutkatastrophen um den Schutz der Heimat geht? Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob sich die Militärführung nur auf eine ...
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26.10.2013 – 00:11
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Börse
Stuttgart (ots) - Die hohen Renditechancen sind der Charme der Aktie - doch je stärker die Gewinne sprudeln, desto eher vergessen die Anleger, dass sie für diese satten Gewinne auch einen Preis zu zahlen haben: Nämlich das Risiko, dass die Kurse purzeln und die Anleger nicht einmal mehr das herausbekommen, was sie für die Papiere bezahlt haben. Im März 2000 stand der Dax schon einmal über 8000 Punkten, drei Jahre später lag er bei 2200 Punkten. Das muss sich nicht ...
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24.10.2013 – 21:30
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur Flüchtlingspolitik der EU schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus Nordafrika erstmals ...
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24.10.2013 – 21:24
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Schönheitswahn im Obst- und Gemüseregal schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Man wirft kein Essen weg, wurde der Nachkriegsgeneration stets und ständig eingebläut. Gut, die Zeiten sind zum Glück vorbei, aber der Appell hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Denn mittlerweile geht es nicht mehr nur um das angebissene Schulbrot, das doch heimlich im Papierkorb landete, sondern um rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel, die ...
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23.10.2013 – 00:48
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Stellvertreter des Bundestagspräsidenten
Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin: Die sechs gut versorgten Vize-Posten ...
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18.10.2013 – 18:45
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: An der Zeit, fair zu verhandeln/Zur großen Koalition, die nicht wünschenswert, aber unvermeidlich ist
Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen. Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler. Die wissen in Deutschland seit Jahrzehnten recht ...
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14.10.2013 – 20:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Energiewende/EEG-Reform
Stuttgart (ots) - Doch so gut das EEG als Starthilfe gewirkt hat - für die Fortsetzung der Energiewende wird es immer mehr zum Hindernis. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Neustart nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Staat sollte nur die grobe Linie vorgeben - etwa durch die Festlegung des angestrebten Ökostromanteils. Wie dieser erreicht wird, bliebe den Produzenten überlassen. Eine Reform müsste auch ...
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14.10.2013 – 05:00
Westfalenpost
Westfalenpost: NRW-Ministerin Steffens warnt vor "Pflegekatastrophe" - Nächste Bundesregierung soll Umbau zur altengerechten Gesellschaft zum Schwerpunktthema machen
Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter. "Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). Ein Großteil der der heute 40- bis 60-Jährigen ...
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11.10.2013 – 21:13
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum neuen Bildungsvergleich der Bundesländer schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Die Enttäuschung ist mittlerweile fast zur Routine geworden. Und überrascht ist in Bremen wohl längst niemand mehr, wenn ein neuer Ländervergleich die Leistungen der deutschen Schüler gegenüberstellt und Bremen das Schlusslicht der Bundesländer bildet. Das war dieses Mal nicht anders, als die ...
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11.10.2013 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Ein wichtiger Impuls / Kommentar zu Bundesrat/Energieeinsparung/Heizungen
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Politik die energetische Gebäudemodernisierung mit strengeren Vorschriften beschleunigen will. Anders werden sich die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung auch kaum erreichen lassen. Dabei fällt die jetzt vom Bundesrat abgesegnete Pflicht zum Austausch 30 Jahre alter Heizkessel so moderat aus, dass sie kaum ...
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10.10.2013 – 05:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirbt für Regional-Soli
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil der in Hannover ...
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09.10.2013 – 20:39
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt. Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen. Vor dem Hintergrund, dass manche Familien ihre Stromrechnung ...
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09.10.2013 – 20:38
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: Mehr Ärzte in die Problemkieze; Jochim Stoltenberg zur Planung einer gleichmäßigen medizinischen Versorgung in Berlin
Berlin (ots) - Es ist mehr eine Vorsorgemaßnahme denn ein Noteingriff. Eine wirkliche medizinische Unterversorgung gibt es in keinem der zwölf Berliner Bezirke. Das betrifft sowohl das Angebot der Haus- als auch das der Facharztpraxen. Insofern werden ambulante Patienten in der Hauptstadt sehr viel besser betreut ...
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09.10.2013 – 20:36
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur Ärzteförderung in Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen. Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können. Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm war schließlich auf zwei Jahre ...
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09.10.2013 – 05:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Bulmahn fordert mehr Geld für Bildung
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung der OECD-Bildungsvergleichsstudie "PIAAC" hat die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Bildungspolitik stärker finanziell zu unterstützen. Der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Mittwochsausgabe) sagte Bulmahn, sie erwarte, dass die künftige Regierung "nicht nur über die Bedeutung und ...
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08.10.2013 – 17:26
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Die großen Gleichmacher. Thomas Vitzthum über die Pisa-Studie der OECD zu den Kenntnissen der Erwachsenen
Berlin (ots) - Deutschland soll jetzt PIAAC-geschockt sein. So wie es vor zehn Jahren Pisa-geschockt war. Das wäre ganz nach dem Kalkül der OECD. Die Organisation hat weltweit in der sogenannten PIAAC-Studie mit unglaublichem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand Lese-, Rechen- und Computerkenntnisse ...
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30.09.2013 – 19:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan
Stuttgart (ots) - Die Türkische Republik wird nicht untergehen, wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt voran, einen zurück, gibt Erdogan ...
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29.09.2013 – 21:07
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur EU-Agrarreform schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. September 2013:
Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss. Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern. Extra-Geld für die ersten 30 ...
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27.09.2013 – 20:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Klimawandel
Bielefeld (ots) - Nirgendwo ist die Neigung, naturwissenschaftliche Kenntnisse anzuzweifeln, so groß wie bei Weltklimaprognosen. Vermutlich hängt dies damit zusammen, dass sich die meisten noch an Zeiten erinnern, in denen Wettervorhersagen nicht viel glaubhafter gewesen sind als althergebrachte Bauernregeln. Um so schwieriger, so die logische Folgerung, muss es doch ...
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26.09.2013 – 20:10
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: AfD
Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014. Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher politischen Konstellation auch immer - viel genauer zu erklären als bisher. Ein ...
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25.09.2013 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: 15 Prozent der Wählerstimmen fielen unter den Tisch - Verein verlangt Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Köln (ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber ...
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24.09.2013 – 20:20
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Visum-Urteil des EuGh
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
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23.09.2013 – 19:45
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: schreibt zu den Preisaufschlägen der Allianz in ostdeutschen Hochwassergebieten:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Schritt der Allianz unterstreicht, dass wir eine Zeitenwende erleben. Der Klimawandel wirkt sich mehr und mehr auf den Alltag auch vieler Brandenburger aus. Naturkatastrophen werden zur Belastung für die Geldbörse. Natürlich kann man sich darauf beschränken, auf vermeintlich ...
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20.09.2013 – 20:50
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Papst Franziskus: Welt im Blick von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Es ist ein Drahtseilakt. Wie kann man katholische Dogmen achten und dabei doch frischen Wind in die Kirche bringen, Gehör finden und die vergraulte Gläubige wieder für sich gewinnen? So lautet verkürzt das Programm, das aus vielen Äußerungen von Papst Franziskus dringt. Seit fünf Monaten ...
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19.09.2013 – 21:29
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur U18-Wahl: Kinder nicht unterschätzen von Maria Gruber
Regensburg (ots) - Es ist das Gegenteil von Politikverdrossenheit, was meine Kollegin Kathrin Wieland und ich als U18-Beauftragte der MZ-Redaktion erlebt haben: Wir lernten einen 17-Jährigen kennen, der sich seit längerer Zeit in einem solchen Maße mit Politik befasst, dass er als MZ-Juniorreporter Interviews mit ...
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