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  • 12.05.2014 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: Linke und Grüne für liberales Bestattungsgesetz

    Halle (ots) - Halle. Können in Sachsen-Anhalt Verstorbene bald ohne Sarg bestattet und Urnen mit der Asche Angehöriger mit nach Hause genommen werden? Nach dem Willen der Opposition im Landtag soll dies möglich werden, Linke und Grüne planen eine umfassenden Reform des seit Jahrzehnten geltenden Bestattungsgesetzes des Landes. Das berichtet die in Halle ...

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  • 09.05.2014 – 22:04

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeigen

    Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen. Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der ...

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  • 09.05.2014 – 20:54

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Krankenkassenreform

    Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame Stelle wird zu ...

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  • 07.05.2014 – 22:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EEG-Novelle/Gabriel

    Stuttgart (ots) - Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran ist das Ergebnis seiner ...

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  • 07.05.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EEG-Reform

    Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden. Erst deutete er die Chance einer kleinen Entlastung an, jetzt ist die Rede von stabilen Preisen ...

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  • 06.05.2014 – 21:21

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Gülle-Kataster in Niedersachsen

    Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können. Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag ...

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  • 05.05.2014 – 20:38

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur Verkehrswegeplanung

    Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann. ...

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  • 05.05.2014 – 20:37

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Rente mit 63

    Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas am Rentenpaket zu ändern. Politische Beobachter ...

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  • 02.05.2014 – 20:00

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Kölling zu Folgen der Energiewende

    Bremen (ots) - Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse für nicht erzeugten Windstrom. Das Energiewirtschaftsgesetz macht's möglich. Und wir Stromkunden bezahlen. Das zeigt wieder einmal, wie konfus die Politik ...

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  • 29.04.2014 – 20:45

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu den Plänen des Missbrauchsbeauftragten

    Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung. Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderungen genügen nicht, es muss auch etwas getan werden - und das ...

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  • 23.04.2014 – 23:33

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Progression

    Stuttgart (ots) - Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch mehr Steuern an den Staat bezahlen. Deutschland ist reich, die Staatseinnahmen ...

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  • 23.04.2014 – 19:45

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Viele Probleme an Berliner Horten / Leitartikel von Susanne Leinemann

    Berlin (ots) - Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut - sich zu ärgern. So schön es ist, dass das Kind bis nachmittags durchgehend betreut wird, der Preis ist hoch. Die Erzieher sind viel zu oft überfordert und müssen auf mehr Kinder aufpassen, als sie können. Die Horträume sehen meist mitgenommen aus. Und das Mittagessen? Darüber ...

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  • 23.04.2014 – 18:59

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Der Wert der Saisonarbeit. Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Den Mindestlohn mag man richtig finden oder falsch. Wenn er aber kommt, gibt es keinen Grund, ihn Erntehelfern vorzuenthalten. Niemand wird behaupten, dass die Akkordernte auf deutschen Äckern, die osteuropäische Saisonarbeiter verrichten, keine 8,50 Euro wert sei. Das Problem wird sein, dass der Mindestlohn wie in anderen Branchen regional sehr unterschiedlich wirkt. So fällt der Aufschlag für Arbeiter ...

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  • 23.04.2014 – 18:23

    Ostsee-Zeitung

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen

    Rostock (ots) - Schärfere Sanktionen gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit der ...

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  • 22.04.2014 – 22:31

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Albigs Schlagloch-Soli

    Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...

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  • 22.04.2014 – 19:53

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Volker Pfau zum Hin und Her bei der Rentenfrage

    Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel. Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Technik - und ganz nebenbei für die Marke - zu begeistern. Fachkräfte-Mangel ist hier das Stichwort, sei es der Facharbeiter oder der Ingenieur. Und auf der anderen Seite ...

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  • 22.04.2014 – 17:47

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Koalition will die Maut für alle

    Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die ...

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  • 18.04.2014 – 21:02

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Sabine Doll zur Debatte über Kinderschutz

    Bremen (ots) - Deutschland misshandelt seine Kinder" haben die Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos und Saskia Guddat ihr Buch genannt - und dafür aus Politik, Jugendämtern und von Medizinern vor allem Kritik bekommen. "Populismus" und "Mediengeilheit" waren nur einige der sogar noch harmloseren Vorwürfe. Die Autoren haben aber Recht, wenn sie dem ...

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  • 18.04.2014 – 20:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Pflegeversicherung

    Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...

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  • 16.04.2014 – 19:47

    Westfalenpost

    Westfalenpost: EU/Plastiktüten

    Hagen (ots) - Jetzt will uns die EU also zwingen, die Kirschtomaten einzeln an der Supermarktkasse abwiegen zu lassen, indem sie dünne Beutel an Gemüsetheken verbietet. So könnte man loswettern, wenn man Vorurteilen folgte statt Fakten. Denn tatsächlich sind Kunststoffreste in den Meeren ein gewaltiges Problem. Und die EU will auch gar nichts verbieten, sondern die Mitgliedsländer zur Eindämmung bewegen. Irland beispielsweise hat mittels einer Abgabe von 44 Cent den ...

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  • 15.04.2014 – 21:34

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Netzausbau für Nordsee-Strom

    Bremen (ots) - Na also, geht doch. Nach Jahren der Scharmützel und gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Seite ihrer Partnerschaft endlich bewusst geworden zu sein. Das holländische Staatsunternehmen garantiert die rechtzeitige und mehr als ausreichende Anzahl der ...

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