Stuttgart (ots) - Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen. Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - vorerst nicht steigen. Dass die Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre Reform des ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren kümmert sich die Politik um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gemeint war damit aber meistens nur der erste Teil der Geschichte: Wie kriegt man Kinder und Job unter einen Hut? Der zweite Teil blieb lange unterbelichtet: Wie kriegt man Job und Pflege unter einen Hut? Das Weggucken bei diesem Thema lag auch daran, dass die meisten ...
Hannover (ots) - Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der CDU geht, um ihre mangelnde Profilschärfe oder die fehlende inhaltliche Tiefe, dann ist die Zeit für Jens Spahn gekommen. Der junge Christdemokrat (34) gibt gern den warnenden Mahner, der der Merkelschen Politik der ruhigen Hand nur wenig abgewinnen kann. Unermüdlich setzt er sich für mehr Tatkraft seitens der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker beklagen gerne die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Dabei haben sie es selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Wirtschaftsvertreter dürfen daran teilhaben und machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher- oder Umweltschützer bleiben dagegen außen vor. Bei vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren wartet das Land auf die Reform der Pflegestufen. Und es wird noch zwei weitere Jahre dauern, bis die überfällige Umstellung endlich in Kraft tritt, bis Demenzkranke und ihre Angehörigen stärker als bisher von den Leistungen aus der Pflegekasse profitieren werden. Für die Betroffenen und ihre Familien ist das schwer zu ertragen. Doch immerhin stehen die Chancen diesmal gut, dass die Reform ...
Stuttgart (ots) - Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte 2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso ...
Regensburg (ots) - Eines hat das inzwischen in der 42. Auflage herausgegebene Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung erreicht: In allen öffentlichen Ämtern und Behörden wird neugierig darauf geschaut, ob man nicht selbst aufgeführt wird. Der öffentliche Pranger für Schlendrian, Fehlplanungen und Größenwahn ist höchst unangenehm. Und er ist notwendig. Denn ...
Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens Bauern wollen sich nicht länger als "kriminelle Tierquäler" beschimpfen lassen und machen gegen die Agrarwende von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mobil. Nach einem Geheimtreffen des Landvolks mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Meyer vor drei Wochen in Hannover kündigte Landvolkpräsident Werner Hilse in ...
Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...
Regensburg (ots) - Für Horst Seehofer scheint die Sache klar. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für besseres Gerät, besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Mit der Forderung nach Erhöhung des Wehretats dürfte der CSU-Chef jedoch bei der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt heute vorerst auf Granit beißen. Der gestern an die ehrgeizige ...
Halle (ots) - halle. Die Uni Halle folgt nicht den Sparvorgaben der Landesregierung. "Offenbar erwartet man in Magdeburg, dass die Hochschule Kürzungen auf dem Tablett liefert", sagte Rektor Udo Sträter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das werde nicht passieren. "Dafür ist die ...
Regensburg (ots) - Die Bischofssynode zum Thema Familie, die Papst Franziskus einberufen hat, ist eine entscheidende Passage in Franziskus' Pontifikat. In den kommenden zwei Wochen diskutieren die Bischöfe und mit ihnen der Papst, wie sie die katholische Familien-Doktrin im 21. Jahrhundert auslegen.Franziskus will ...
Stuttgart (ots) - Bei der Energiewende ist noch vieles im Argen. So hat man den Eindruck, dass sich die Akteure zu sehr darauf konzentrieren, den Anteil von Strom aus regenerierbaren Quellen in die Höhe zu treiben. Vieles andere, wovon die Rede war, wird stiefmütterlich behandelt: Was ist etwa mit dem Thema Energiesparen bei Gebäuden? Wenn konsequent Häuser im Bestand gedämmt würden, wäre da ein großer ...
Bremen (ots) - Tierschutz ist ein hehres, ein wichtiges Ziel. Dieses ist verfassungsrechtlich verankert, trotzdem muss es immer wieder durchgesetzt werden, notfalls auch mit Hilfe der Justiz. Da klingt es gut, dass anerkannte Tierschutzverbände ein eigenes Klagerecht bekommen. Im Umweltbereich funktioniert dies bereits seit längerem: Anerkannte ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula von der Leyen lässt sich trefflich streiten - nicht aber darüber, dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis, dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen sollte man deshalb nicht an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Dirigent Kurt Masur (87) sieht weltweit keine reale Chance mehr für ein funktionierendes politisches System unter sozialistischen Vorzeichen. "Die Verwirklichung des Sozialismus ist heute weit weg", sagte Masur, dem bei der Befriedung der Leipziger Demonstrationen vom Herbst 1989 eine bedeutende Rolle zufiel, jetzt in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die ...
Bremen (ots) - Die Führung der kommunistischen Partei in Peking befürchtet, Hongkongs Proteste könnten aufs Festland überschwappen. Zu Recht. Aus Angst, die bunten Bilder der Demokratie-Proteste in Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren seit Anfang der Woche offenbar vor allem damit, sämtliche Einträge aus den sozialen ...
Bielefeld (ots) - So nicht! Auf die richtige und hoffentlich ernst gemeinte Feststellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Investoren aus Kanada in Europa keines zusätzlichen Rechtsschutzes bedürfen und der entsprechende Paragraph aus dem Freihandelsvertrag Ceta zu streichen sei, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Das gehe nicht, damit wäre Ceta tot. Mit dieser Alles-oder-Nichts-Haltung stellt ...
Bremen (ots) - Die Festnahme des ehemaligen polnischen Erzbischofs Jozef Wesolowski wegen Kindesmissbrauchs und seine Überstellung in den Hausarrest ist eine Premiere für den Vatikan. Niemals ging der Kirchenstaat mit solcher Härte gegen einen Priester vor, niemals wendete sich die Vatikanjustiz gegen ein so hohes Mitglied der Kurie. Der Fall Wesolowski bietet eine ...
Bremen (ots) - Eine Muslima, die in einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt ist, darf bei der Arbeit kein Kopftuch tragen. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts kommt alles andere als überraschend - schließlich hat schon der Streit um an öffentlichen Schulen beschäftigte Lehrerinnen deutlich gemacht, dass das Kopftuch ein Symbol des Islam darstellt. Wenn das ...
Regensburg (ots) - Mit einem "Themenherbst" will CSU-Chef Horst Seehofer vergessen machen, in welch schwere Wasser seine Partei im Sommer geraten ist. Mautsteit, Affäre Haderthauer und G8-Debatte sind dafür Stichworte. Zumindest beim Streit um das achtjährige Gymnasium ist die CSU jetzt auf Kurs. Ob die Reformen ...
Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen. Aber weil die notwendige Verordnung nie zustande kam, gibt es den sogenannten Tierschutz-TÜV bis heute nicht. Das führt in ...
Cottbus (ots) - Typisch Bahn. Der Konzern muss aufpassen, dass er den Blick aufs Wesentliche nicht verliert und seine Prioritäten immer weiter in die falsche Richtung verschiebt. Das Wesentliche ist - wer hätte das gedacht - nach wie vor der Kunde. Die mögliche Abschaffung der Nacht- und Autozüge ist so eine Prioritätenverschiebung. Denn zweifellos ist der Bedarf ...
Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf machen kann man dem Minister seine ...
Bremen (ots) - Es gibt Diskussionen, die sind einfach nicht totzukriegen; besonders gerne kehren die Untoten in der Bildungspolitik zurück. Wie die Zombie-Debatte um Noten, ob in der Grundschule oder in Betragen, Aufmerksamkeit und Fleiß. Bei Noten ist Elternwille ist nicht gleich Lehrerwille, und der ist nicht gleich Politikerwille. Recht haben kann man in dieser ...
Bremen (ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind, Hoffnung auf zusätzliche ...
Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen. Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören. Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu und greife notfalls ein. ...
Bremen (ots) - Ausgerechnet diejenigen Mäster, die ihre Tiere in der Vergangenheit besonders stark mit Antibiotika gefüttert haben, sollen nun Gesundheitstipps für den Stall geben. Ausgerechnet im Oldenburger Münsterland soll die neue Datenbank mit einem Maßnahmenkatalog für mehr Tierwohl aufgebaut werden, um den Einsatz der Medikamente in der Veterinärmedizin ...
Bremen (ots) - Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das Strafrecht hier bislang einige üble Lücken aufwies. So konnten sich etwa neue Lebenspartner eines Elternteils nicht des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig machen. Und die ...
