Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen. Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein". Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht ...
Bremen (ots) - So, das war's. Die Jahreskonferenz der Länder-Regierungschefs ist vorbei. Das nächste Mal ist Bremen in 16 Jahren dran. Viel erreicht hat der Gastgeber nicht. Bei den beiden gewichtigsten Themen sind die Bundesländer einer Lösung kaum näher gekommen: weder beim Finanzausgleich noch bei den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen. "Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Die Einigung liegt nur neun Millionen Euro über dem Schlichter-Ergebnis - macht bei 240 000 Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,12 Euro pro Kopf im Monat. Und das Kernproblem bleibt: die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Erzieherinnen haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich. Doch sie bekommen keine Ausbildungsvergütung und müssen für ihre Berufsfachschulen auch noch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische Polizisten, 70 000 Zivilisten - wofür sind sie gestorben? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bielefeld (ots) - Die Argumentation der Karlsruher Richter für die Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich. Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne echte demokratische Kompetenz zu - und sorgten damals mit ihrer Entscheidung dafür, dass genau diese Rolle als im Grunde wirkungslose Garnitur des europäischen Geschehens zementiert wurde. Es geht nicht um die Frage, ...
Stuttgart (ots) - Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie ...
Bremen (ots) - Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt einen Keil in das spanische Königreich. Der Graben zwischen der eigenwilligen Mittelmeerregion und dem restlichen Land wird seit Jahren tiefer. Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist die größte Herausforderung für die spanische Demokratie. Wie konnte es soweit kommen? In einem Europa, das doch eigentlich zusammenwachsen will? In einer EU, die ...
Bielefeld (ots) - Die Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken werden mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Das kündigt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" an. "Wir haben mindestens ein Jahrzehnt der Baustelle vor ...
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen. Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor. Entlassungen und die Schließung von Einrichtungen sollen demnach aber vermieden werden, berichtet die in halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer ...
Bremen (ots) - Dass sie giftige Abgase produzieren, ist sowohl der Handels- als auch der Kreuzfahrtschifffahrt bewusst. Klar ist auch, dass beide Branchen von sich aus keine großen Anstrengungen unternehmen werden, dass sich das ändern wird - allein schon ihre Argumentation lässt diesen Schluss zu: So ist unbestreitbar der Warentransport auf Schiffen auf ...
Bremen (ots) - Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Kanzlerin, die nach der Bundestagswahl 2005 von ihrem Vorgänger vor laufender Kamera verhöhnt worden war, stellt nun dessen Biografie vor. Schnee von gestern, könnte man sagen. Denn bei allen Differenzen zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel ist heute ...
Stuttgart (ots) - Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert. Deshalb wagt niemand, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder) Angesichts der Debatte um fremdenfeindliche Umtriebe in Ostdeutschland hat die ...
Köln (ots) - Offener Brief an deutsche Synoden-Bischöfe - Besser dogmatisches Moratorium als vorschnelle Entscheidungen Mit dem Aufruf zu konkreten Reformen der katholischen Ehelehre und Sexualmoral hat sich die Basisbewegung "Wir sind Kirche" an die deutschen Teilnehmer der bevorstehenden Bischofssynode in Rom ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun also wird die Sterbehilfe zum Fall für Juristen, womöglich auch für das Verfassungsgericht. Herrscht schon jetzt genügend Unsicherheit, Unwissen und Unbehagen bei dem Thema - es dürfte in Zukunft noch wachsen. Gerichtsfest ist nach Ansicht der Experten nur das Totalverbot der Sterbehilfe. Das aber will im Bundestag fast niemand. Was nun? Die ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Staat oder Apotheker als Dealer? Cannabis für alle? Kiffen ohne Angst vor der Polizei? Gerade Eltern von Heranwachsenden dürfte bei dieser Vorstellung mulmig werden. Wie sollen sie Sohn und Tochter raten, auf Drogen zu verzichten, wenn der Konsum immer üblicher und am Ende sogar erlaubt ist? Cannabis ist offenbar kurz davor, zum normalen ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - "Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen. Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten Männer-unter-sich-Runden ist künftig ...
Bremen (ots) - Es ist selten etwas dagegen einzuwenden, wenn jemand meint, sich weiterentwickeln zu müssen. Das gilt auch für Parteien. Und verändern müssen sie sich, so viel steht fest, denn sie schrumpfen eher als dass sie wachsen. Die CDU will "jünger, moderner und weiblicher" werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass sie derzeit - zumindest in Teilen - älter, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament: "Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen. Warum also bleibt es trotzdem nur bei ...
Bremen (ots) - Das Internet hat zu einem Modernisierungsschub in allen Lebensbereichen beigetragen. Nur einer hat die vergangenen 20 Jahre weitgehend verschlafen: der Staat. Anstatt die Effizienzgewinne schneller Datenübertragung und automatischer Verarbeitung zu nutzen, werden in deutschen Amtsstuben weiter Akten gewälzt. Lange hat man sich hinter dem Datenschutz versteckt. Dabei gibt es längst Technologien, die vor ...
Bremen (ots) - Die einen halten die Reform für im "Großen und Ganzen gelungen", andere sprechen von einem "Fortschritt" oder von einem "nicht ganz falschen" Gesetz. Festzuhalten ist: Der Tenor nach der Verabschiedung einer wichtigen Sozialreform ist schon mal deutlich schlechter ausgefallen, als dies jetzt dem Gesundheitsminister mit der zweiten Stufe seiner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das "Turbo-Abitur" ist für Schulministerin Sylvia Löhrmann eine Art Flaschengeist. Immer wenn sie glaubt, die leidige Debatte über die Gymnasialzeit-Verkürzung luftdicht verschlossen zu haben, nestelt wieder jemand am Korken herum. Seit gestern ist es überraschenderweise der eigene Koalitionspartner. Während die Grüne Löhrmann noch mühevoll ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner Pflegereform. Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, forderte Gröhe aber auf, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbesserten. "Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist an vielen Stellen in die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Stichtage für neue Leistungen sind per se ungerecht. Das war bei der Mütterrente für Eltern ab 1992 geborener Kinder nicht anders als beim 2007 eingeführten Elterngeld oder bei der seit vergangenem Sommer geltenden abschlagsfreien Rente mit 63. All diesen neuen Leistungen wohnt eine neue Ungleichbehandlung der Bürger inne. Wer den Stichtag verpasst ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Bremen (ots) - Homosexualität ist Alltag in Deutschland. Zwei Frauen küssen sich in der Straßenbahn, zwei Männer laufen Händchen haltend über den Markt. Niemand, mit Ausnahme von ein paar Ewiggestrigen, kann sich darüber noch wundern. Niemand hat das Recht, diese Lebensentwürfe in Frage zu stellen. Doch eine letzte Bastion scheint für homosexuelle Paare ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
