Storys zum Thema Reformen

28.12.2015 – 15:45
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Zitat: Ex-Kanzleramtsminister und DB-Vorstand Ronald Pofalla in der "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) über die Unterschiede zwischen Bahn- und Politik-Job
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern: "Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
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22.12.2015 – 22:35
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Gute Verbraucherlaune der Deutschen
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbraucherstimmung basiert nicht nur auf barer Münze. Vor allem wächst sie bei den meisten aus der Sicherheit, ihren jetzigen Lebensstandard auch deshalb 2016 halten zu können, weil sie glauben, sich um ihren Job keine Sorgen ...
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22.12.2015 – 20:43
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Peter Hanuschke über die Fusion der Handelskammern
Bremen (ots) - Weniger Beitrag, weniger Verwaltungskosten - die Fusion der Handelskammern ist für die Verantwortlichen schon jetzt ein voller Erfolg. Was sich mit der neuen Landeskammer sicherlich nicht ändern wird, das ist die Kritik an der Politik - zumindest haben die Wirtschaftsvertreter angekündigt, an Traditionen festhalten zu wollen. Und Kritik üben kann im ...
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20.12.2015 – 23:09
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Pünktlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast ...
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18.12.2015 – 20:10
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Leitartikel von Mirjam Moll über den Zustand der EU
Bremen (ots) - Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch, wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die Probleme der Flüchtlingskrise sind ...
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17.12.2015 – 21:16
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband über die Zukunft der Arbeit
Bremen (ots) - Eine Ur-Angst des Menschen ist es offenbar, in der Arbeitswelt nicht mehr gebraucht zu werden. Während der industriellen Revolution wurden die Dampfmaschinen als Gefahr für die einfachen Fabrikarbeiter gesehen; heute sind es Roboter, die irgendwann die Menschenjobs zerstören sollen. Natürlich. Die Zukunft ist ungewiss, und das bereitet Sorgen. Aber ...
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17.12.2015 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum EU-Gipfel
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht. Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf. 20 Mitglieder dieser Wertegemeinschaft blocken ab. Die offene Drohung des österreichischen Bundeskanzlers, den Schwund an Solidarität mit einer Kürzung ...
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14.12.2015 – 23:51
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: CDU-Parteitag
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als Erfolg verkauft werden. Das ist ...
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14.12.2015 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Waffenrecht
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind. Die jüngsten Vorschläge zu weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelöst. Sie sind schon in dem ein Jahr alten Entwurf der Europäischen Sicherheitsagenda ...
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14.12.2015 – 20:47
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Immunität von Abgeordneten
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein überholtes Privileg? Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört? Mit der gleichen Begründung könnte man auch andere Verfassungsgebote ...
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13.12.2015 – 19:25
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Ein Papier für die Welt - Zur Einigung des Pariser Gipfels auf einen Klimavertrag
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Republikanern von niemandem ...
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08.12.2015 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zu landwirtschaftlichen Einkommen
Bielefeld (ots) - Die Bauern fordern, die Erzeugerpreise für das Fleisch, das ein »Tierwohl«-Siegel trägt, deutlich zu erhöhen. Das wird von den großen Ketten im deutschen Lebensmittelhandel mit dem Hinweis abgelehnt, die Verbraucher würden das nicht bezahlen. Die Argumentation darf man bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann dürften nicht ausgerechnet die Ökobauern 2015 deutschlandweit ihr Einkommen um ...
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07.12.2015 – 20:31
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Wahlsieg der Front National
Stuttgart (ots) - "Braucht Frankreich jetzt eine "Front republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der Rechten ein starkes Zeichen sein - wenn auch ...
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19.11.2015 – 18:53
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Skepsis gegenüber kreisfreien Städten
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Freitagausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofort frei. Skepsis gegenüber kreisfreien Städten Potsdam (MOZ) Ein großer Teil der Brandenburger steht nicht hinter den kreisfreien Städten im Land. Nur 46 Prozent halten angesichts der Bevölkerungsentwicklung den Status der ...
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13.11.2015 – 21:47
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Über die Pflegereform schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen (ots) - Elf Jahre hat es gebraucht, nun ist es der Politik endlich gelungen: Ab dem kommenden Jahr können auch Demenzkranke die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung voll in Anspruch nehmen. Das hat eindeutig viel zu lange gedauert. Dabei hatte schon 2006 die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Startschuss gegeben, in dem sie einen "Beirat ...
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13.11.2015 – 21:33
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: schwarze Null
Stuttgart (ots) - Die schwarze Null ist das politische Placebo, mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser ruft: Wir schaffen das. ...
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13.11.2015 – 19:32
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zum Scheidungsrecht
Regensburg (ots) - Was eine einvernehmliche Scheidung ist, ist in Deutschland klar geregelt. Die Partner müssen gemeinsam oder mit Zustimmung des jeweils anderen die Scheidung einreichen, ein Jahr getrennt gelebt und sich über das Sorgerecht für die Kinder und die Teilung von Wohnung und Hausrat einig sein. Zu Recht kann man sich fragen, warum es in solchen Fällen ...
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11.11.2015 – 22:08
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Flüchtlinge
Stuttgart (ots) - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet ...
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09.11.2015 – 22:45
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Niersbach
Stuttgart (ots) - "Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
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08.11.2015 – 21:34
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Äußerungen von Innenminister de Maizière
Stuttgart (ots) - "Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang ...
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07.11.2015 – 20:13
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: SONNTAG AKTUELL zu Baden-Württembergs Plänen, Pensionäre mit Geld für die Flüchtlingsarbeit zu gewinnen
Stuttgart (ots) - Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land eine enorme Herausforderung. Und leider werden Herausforderungen nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert. Man kann sie also nur beherzt anpacken. Dazu fehlen jedoch bisher die Helfer. Nach Aufrufen verschiedener Behörden in den vergangenen ...
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03.11.2015 – 18:03
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Gesetz für höhere Diäten vorgelegt
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Mittwochausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofort frei. Gesetz für höhere Diäten vorgelegt Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet. Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) ...
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27.10.2015 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zu EU und Internet
Bielefeld (ots) - Wer sich nicht von dem Wortungetüm »Netzneutralität« abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um was es wirklich geht: Es beginnt die Ära, in der einige große Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da entstehen Verbünde von Providern und jene, die die Inhalte liefern. Unabhängige Musik-Streaming-Dienste tauchen plötzlich als »Untermieter« von Platzhirschen für den ...
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27.10.2015 – 05:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Heiner Geißler: Syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beenden
Hannover (ots) - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen, Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine politische Konzeption für Syrien ...
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26.10.2015 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Schnelles Netz bis 2018 in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Jahrelang hinkte Sachsen-Anhalt bei der Grundlage für die Digitalisierung hinterher, jetzt soll es aber schnell gehen: Die Landesregierung will nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) morgen in Magdeburg ein neues, millionenschweres Förderprogramm zur flächendeckenden Breitbandversorgung beschließen. Dann soll es bis zum Jahr 2018 überall in Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit ...
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21.10.2015 – 20:35
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über Steuerabsprachen
Bremen (ots) - Die wettbewerbsverzerrenden Vorteile für multinationale Konzerne wie Starbucks beim Namen zu nennen, war ein wichtiges Signal - sowohl an die Unternehmen selbst als auch an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein echter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb kann nicht entstehen, wenn sich die EU-Länder immer noch gegenseitig auszustechen versuchen. Dabei liegt die Lösung, von der alle profitieren könnten, auf der ...
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19.10.2015 – 22:16
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Leitartikel von Norbert Holst über die Nationale Maritime Konferenz
Bremen (ots) - Es ist immer so eine Crux mit Agenden, Strategie- und Eckpunktepapieren. Sie schrauben die Erwartungen in Höhen, die nur schwer zu befriedigen sind. So ist es auch mit den "Eckpunkten einer Maritimen Agenda 2025", die Uwe Beckmeyer, der maritime Koordinator der Bundesregierung, auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven vorgelegt hat. ...
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19.10.2015 – 20:50
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über Griechenlands Sanierung
Bremen (ots) - Alexis Tsipras provozierte Neuwahlen, um sich ein neues Mandat zur Umsetzung der Sparauflagen zu holen. Mit Erfolg. Dennoch weigert sich immer noch ein großer Teil der hellenischen Volksvertretung, die Notwendigkeit eines echten Umbruchs anzuerkennen. Kein Wunder, dass die europäischen Geldgeber weiter einen Schuldenschnitt - welcher Art auch immer - ablehnen, solange Athen nicht komplett umsetzt, was man ...
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16.10.2015 – 21:33
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Katharina Elsner über Vorratsdatenspeicherung
Bremen (ots) - Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schritt und Tritt überwacht. Nur hat die Bundesregierung keine Utopie, sondern ein Gesetz geschrieben. Das zwingt Telekommunikationsanbieter zu speichern, wer wann wo mit wem ...
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16.10.2015 – 21:32
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Peter Voith über Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen. Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein". Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht ...
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