Regensburg (ots) - Zwei Nachrichten an einem Tag. Nachricht eins: Die Bundesregierung meldet den größten Einnahmen- Überschuss seit 1990, weil die Wirtschaft weiter wächst und die Steuereinnahmen entsprechend hoch bleiben. Nachricht zwei: Die Armut in Deutschland bleibt laut dem Armutsbericht des Paritätischen ...
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Wirtschaft wehrt sich ungewöhnlich heftig gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sprach von "industriefeindlicher Gesetzgebung" und einem weiteren Rückschlag für den Wirtschafts- und Industriestandort. "Erneut werden NRW-Unternehmen mit im Vergleich zu anderen Bundesländern zusätzlichen und überzogenen ...
Stuttgart (ots) - Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte. Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück ...
Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben. Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts. Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt. Kann sie auch Fahrdienstleiter ersetzen? Und wenn ja: Wollen wir das? Das Unglück von Bad Aibling wirft die ...
Bielefeld (ots) - Die Menschen und ihre Arbeit - das ist eine diffizile Beziehung. Zu viel Arbeit ist eine Belastung, zu wenige Arbeitsstunden - und damit einhergehend auch weniger Geld - sind es vielfach ebenso. Bedenklich stimmen muss, dass auffallend viele Beschäftigte in der Familienphase unzufrieden sind mit den Arbeitszeiten. Hier sind die Unternehmen auch in einer besonderen moralischen und gesellschaftlichen ...
Stuttgart (ots) - "Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt ...
Stuttgart (ots) - Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in Abmachungen zwischen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland gleicht einem Lummerland im Großformat - einer Insel der Glückseligkeit, auf der alles läuft, und läuft, und läuft. Aber ist das tatsächlich so? Es gibt Zweifel. Als die deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten vorlegten, machten sie deutlich, dass die beiden tragenden Säulen der Wirtschaft - der Export und der Konsum - ...
Stuttgart (ots) - Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum, die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte hinter der Krise - die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener Sicherheitskonferenz die nächsten ...
Bremen (ots) - Im Grunde sind sich alle einig, dass es im 21. Jahrhundert Frau und Mann selbstverständlich möglich sein muss, sich die Betreuung des Nachwuchses zu teilen und schnell wieder in den Job zurückzukehren - sofern man es denn will. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft nach wie vor eine große Lücke. Wenn die Kita um 16 Uhr schließt, kann der Chef noch so tolerant sein. Eine Vollzeitstelle werden ...
Bremen (ots) - Koalitionen sind Zweckgemeinschaften auf Zeit, keine Liebesheiraten. Wenn es da gelegentlich ein wenig knirscht, ist das nicht weiter tragisch. Beharken sich die Partner allerdings öfter mit Wonne, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Beziehung. Es fällt auf, dass man sich im Bremer Regierungsbündnis in jüngster Zeit auch wegen Petitessen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine Vorabmeldung der Mittwochausgabe, die bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei ist. Frankfurt (Oder) (ds) Ungeachtet der politischen Veränderungen in Polen will die Frankfurter Europa-Universität das Ziel, eine ...
Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur kleine Politik. Ausgerechnet in einer Zeit, in der von Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet wird, beschäftigt sie sich nur mit sich selbst. Statt gemeinsam an einer Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten, sind die beiden Schwesterparteien CDU und CSU übereinander ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Studie zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg: "Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst. Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt. Selbst diese wohlmeinende Studie ...
Stuttgart (ots) - Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit schwerlich erklären, dass ...
Bremen (ots) - Irgendwie kennt man das doch von früher: Wenn der Dia-Projektor nicht funktionierte, die historische Weltkarte von der Wand fiel oder das Englisch-Buch die Seiten verlor, dann war das in der Schule ganz normal - Alltag eben. Heute müsste das nicht mehr so sein, denn die Fotos, die Weltkarte und die Vokabelliste gibt es auch online. Dumm nur, dass viele Schüler und Lehrer gar nicht online gehen können. ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt. Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder ...
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7 Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden im tiefen Winter Zehntausende ...
Regensburg (ots) - Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel. Am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden wissen aber: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein undurchsichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen. Anscheinend ...
Stuttgart (ots) - Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte Landesregierung nicht vorbei kommen. Die ...
Bremen (ots) - Der Plan stößt viele vor den Kopf: Schon in zwei Jahren soll es einen gemeinsamen Ausbildungsgang in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege geben. Die Pfleger neuen Typs sollen dann Menschen jeden Alters betreuen können, egal ob ambulant oder stationär. Doch auch wenn Gesundheitsminister Gröhe und Familienministerin Schwesig die geplante ...
Bielefeld (ots) - Grapschen darf jeder - ungestraft. Wie bitte? Ja, richtig gelesen. Tatsächlich muss in Deutschland niemand mit Strafe rechnen, der Frauen unsittlich berührt oder bedrängt und dabei nur mit »sanfter« Gewalt vorgeht. Sexuelle Belästigungen, ohne dass der Täter offene Gewalt zum Beispiel in Form von Schlägen ausübt, bleiben nach unserer Rechtslage folgenlos. Das Erstaunen ist groß und die ...
Bielefeld (ots) - »Wir haben es satt«, schimpfen die einen und klagen über Massentierhaltung und Gifteinsatz. »Wir machen euch satt«, erklären die Betroffenen und verweisen auf Zahlen und Fakten. Zwischen beiden Gruppen, den kritischen Verbrauchern und den konventionell wirtschaftenden Landwirten, nimmt die Sprachlosigkeit zu. Dadurch, dass beide immer wieder Parolen wiederholen, ändert sich jedoch nichts. Es muss ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Bremen (ots) - Die Keule wurde nun doch ausgepackt. Zwar liegt sie erstmal neben dem Tisch, aber gut sichtbar für das Gegenüber. Polens neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch der Wahlsieg der rechtskonservativen PiS ist nicht gleichbedeutend mit einem Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente zuzuspielen. Brüssel muss ...
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt. Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was sie bisher umsonst hatten, konnte niemanden wirklich überraschen. Fest steht: Die ...
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige ...
