Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
Berlin (ots) - Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als Vizepremier und Yi Gang als Leiter der ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Sozialgesetzgebung braucht eine andere Grundausrichtung. Wir müssen wegkommen von den Hartz-IV-Sanktionen", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Berlin (ots) - Die Pflegereform zeigt erste Wirkungen. Nachdem insbesondere Demenzkranke durch sie bessergestellt worden sind, stiegen damit einhergehend Ausgaben der Pflegekasse. Im vergangenen Jahr schloss sie mit einem Minus ab, was auf Dauer problematisch ist. Denn bei den Leistungen, die jetzt die Kasse ...
Berlin (ots) - Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. "Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin ...
Berlin (ots) - Es macht wütend: Als Frau wird man tagtäglich mit Werbung bedrängt. Selbst den internationalen Frauentag nutzen Unternehmen, um maximalen Profit zu machen. Ein gutes Beispiel ist die Drogeriemarktkette Rossmann, die seit einer Woche unter dem Motto »Lass die Frau raus« eine Kampagne zum Frauenkampftag durchführt. In einem Werbevideo werden alle Klischees bedient, die man(n) sich vorstellen kann. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
Bielefeld (ots) - Vergleicht man die Einkommen von Frauen und Männern, die annähernd die gleiche Qualifikation und ähnliche Jobs haben, schneiden Frauen in Deutschland immer noch schlechter ab: Sie bekommen etwa sechs Prozent weniger. Es gibt also genug zu tun für jene, die sich den Kampf für »equal pay« auf die Fahnen geschrieben haben und mehr ...
Rostock (ots) - Schwerin/Berlin. Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit ...
Berlin (ots) - Die Entsenderichtlinie ist seit Jahren das Paradebeispiel für Kritiker, die die EU als Projekt der Deregulierung und Liberalisierung zugunsten des Kapitals abtun. Tatsächlich ist die Richtlinie das größte Einfallstor für Lohndumping im Westen, das skrupellose Firmen nutzen, um osteuropäische ...
Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
Berlin (ots) - Der ÖPNV-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andreas Wagner, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten gefordert, dass betroffene Pendler finanziell nicht belastet werden. "Mein Vorschlag: ein ÖPNV-Ticket für diejenigen, die das Auto stehen lassen müssen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert werden sollen. "Die GroKo verschließt die Augen davor, dass Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen und psychosozialen ...
Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
Berlin (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag zur Abgabe von Cannabis die anderen Fraktionen dazu aufgerufen, den Antrag seiner Fraktion zu unterstützen, nach dem Modellprojekte eingeführt werden sollen. "Das ist auch ein Angebot an die anderen Fraktionen, dass wir neue Erkenntnisse zu dem Thema ...
Berlin (ots) - Als "lächerlich niedrig" hat der Ökonom Heinz-J. Bontrup die Ordnungsstrafen für kartellrechtliche Vergehen in der Bundesrepublik bezeichnet. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung ...
Berlin (ots) - Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht seine bisherige Linie, die falsch bleibt. Denn es sollte dem einzelnen Arzt überlassen werden, ob er in ein ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Ende des bisherigen Systems der Mietkautionsdarlehen für Hartz-IV-Betroffene. "Mietkautionen und Genossenschaftsanteile für Hartz-IV-Bezieher müssen zukünftig vom Jobcenter übernommen werden", sagte Kipping der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Bei der Auszahlung der Kautionen ...
Berlin (ots) - In Berlin wurden 2017 mehr als sechsmal so viele Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften durchgeführt wie im Jahr 2016. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Schriftliche Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen ...
Berlin (ots) - Das Aufbegehren mehrerer Landesverbände gegen den Plan, dass Nahles mal eben schwuppdiwupp zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt wird, war mehr als berechtigt. Nahles wird aller Voraussicht nach die neue starke Frau in der SPD sein. Aber sie hat unklug agiert und sich damit selbst beschädigt. Andrea Nahles sollte sich ihren Fehlstart auf dem Weg zum Vorsitz eine Lehre sein lassen: Viele SPD-Mitglieder ...
Berlin (ots) - Ist Donald Trump urplötzlich zum Keynesianer mutiert? Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man sich das neueste Vorhaben des Herren im Weißen Haus ansieht: ein Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Über Parteigrenzen hinweg sind sich US-Politiker einig, dass dringend viel Geld in die maroden Verkehrs- und ...
Berlin (ots) - Der zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn, ...
Berlin (ots) - Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 ...
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die deutsche Politikerin Gabi Zimmer, wird bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr antreten. "Es ist auch Zeit dafür, dass andere die Verantwortung übernehmen. Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als ...
Berlin (ots) - Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hineinzuregieren. Dann würde sich der Bund zum Beispiel stärker finanziell beim Betrieb der Ganztagsschulen ...
