Storys zum Thema Presseschau

27.01.2025 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte warnt zum Auschwitz-Gedenktag vor zunehmender Judenfeindlichkeit
Essen (ots) - "Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe und Online) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 ...
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27.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag ...
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26.01.2025 – 18:32
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Minderheiten brauchen Schutz / ein Kommentar von Birgitta Stauber zum Holocaust-Gedenktag
Berlin (ots) - Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es keine Holocaust-Überlebenden mehr, die mit ansehen mussten, wie ihre Mütter, Väter, Geschwister getötet wurden. Die unter entsetzlicher Angst, Krankheit und Hunger litten und meist nur durch einen großen Zufall mit dem Leben davonkamen. Die Befreiung ...
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26.01.2025 – 18:31
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Aus Corona noch lernen / ein Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage ist leider nicht durchgängig mit Ja zu beantworten. Ja, es war richtig, eher vorsichtig zu sein. Möglichst viele Leben zu retten, indem man dem unbekannten Virus die Verbreitung so schwer wie möglich machte. Das war verantwortliche Politik. ...
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26.01.2025 – 18:08
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU
Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...
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26.01.2025 – 18:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
SPD-Linke mobilisiert gegen Bundestagsanträge der CDU
Bielefeld/Berlin (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten. Auf die ...
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26.01.2025 – 17:23
Westfalen-Blatt
Merz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck
Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...
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26.01.2025 – 16:39
Straubinger Tagblatt
Der stete Blick nach rechts außen kann zur Selbstlähmung führen
Straubing (ots) - Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagschale geworfen werden. Alles andere, nämlich stets der Seitenblick nach rechts außen, hätte eine Art Selbstlähmung zur Folge. Dies wiederum bedeutet, dass man sich in den Parlamenten daran gewöhnen wird müssen, dass diese unliebsamen Stimmen eben ...
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26.01.2025 – 16:27
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen ...
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26.01.2025 – 15:02
Frankfurter Rundschau
Merz auf Abwegen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...
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26.01.2025 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Virologen Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit fordern Aufarbeitung der Corona-Politik / Kekulé: Politiker seien Profiteure der Pandemie / Stöhr: Aufklärung ist nicht Schuldzuweisung
Osnabrück (ots) - Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das sagten sie jetzt im "Expertentalk" der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Stöhr sagte: "Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, ...
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26.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DRK-Präsidentin warnt: Werden viele Integrationsangebote verlieren / Gerda Hasselfeldt: "Es wird zu wenig über Integration gesprochen"
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der Kürzungen nach und nach viele Angebote in der Integrationsberatung zu verlieren", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ...
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26.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DRK-Präsidentin warnt vor Unterversorgung von Pflegebedürftigen wegen gestiegener Pflegekosten / Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt - DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile
Osnabrück (ots) - Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. "Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die ...
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25.01.2025 – 10:36
Neue Osnabrücker Zeitung
KZ-Gedenkstätten in Deutschland: "Schmierereien und Beschädigungen sind unser Alltag" / Einrichtungen prüfen Schutzkonzepte - Leiter: Können Gedenkstätten noch offene Orte sein?
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf die Erinnerungsorte des NS-Terrors schützen können. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in ...
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25.01.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wirtschaftsminister Lies: Ohne stabile Preise können wir keine Kohlekraftwerke abschalten / "Kohleausstieg 2030 zusehends unehrlich" - Rückendeckung für grünen Stahl
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den ...
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25.01.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wirtschaftsminister Lies: Ohne stabile Preise können wir keine Kohlekraftwerke abschalten / "Kohleausstieg 2030 zusehends unehrlich" - Rückendeckung für grünen Stahl
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den ...
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25.01.2025 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
137 neue Windräder in Sachsen-Anhalt in Planung
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Energie (ots) - Halle Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt in Sachsen-Anhalt wieder schneller voran. Bis zum Jahr 2027 planen Investoren, 137 neue Windkraftanlagen zu installieren, teilte das Energieministerium Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Daten beziehen sich auf Eintragungen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. ...
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25.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...
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24.01.2025 – 19:33
Kölner Stadt-Anzeiger
WDR-Intendantin Katrin Vernau will Auseinandersetzung mit der AfD -"Sie muss zunächst so behandelt werden wie andere Parteien"
Köln (ots) - Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der richtige Weg, diese zu ignorieren. "Die Populisten werden ja auch deshalb so stark, weil sie es schaffen, über Social Media ihr Publikum zu finden - und zwar unwidersprochen", sagte die ...
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24.01.2025 – 18:26
Straubinger Tagblatt
Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Straubing (ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn ...
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24.01.2025 – 17:29
Stuttgarter Nachrichten
Sprüche genug, es fehlt der Vollzug
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...
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24.01.2025 – 17:11
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Schrecken als Politik - Kommentar zu Israels Offensive im Westjordanland
Berlin (ots) - Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Filmemacher Adra stammt. Nadav Weiman, Leiter der ...
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24.01.2025 – 16:40
Frankfurter Rundschau
Die Basis der Zivilisation
Frankfurt (ots) - Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder ...
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24.01.2025 – 08:17
Westfalen-Blatt
Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
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24.01.2025 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Choreograf John Neumeier analysiert Tanz-Stil von Trump und Elon Musk: "Oligarchen ohne Hemmungen" / "Selbstsucht in jeder seiner Bewegungen" / Abwägendes Verhältnis zu Putins Russland
Osnabrück (ots) - Star-Choreograf John Neumeier (85) kritisiert die Tanzbewegungen von Donald Trump und Elon Musk: "Das ist furchtbar. Schrecklich", sagte Neumeier der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Diese Menschen sind Oligarchen ohne Hemmungen, in jeder Hinsicht. Wie sie sich benehmen, wie sie reden." Trump ...
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24.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...
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23.01.2025 – 22:06
Badische Zeitung
Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...
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23.01.2025 – 19:50
Fuldaer Zeitung
Die Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg
Fulda (ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine ...
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23.01.2025 – 18:53
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Innenminister Reul warnt nach Angriff von Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus"-"Jetzt ist die Zeit der Ermittler"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt", gewarnt. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, ...
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23.01.2025 – 18:19
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg
Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...
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