Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...
Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke. Also eskalierte der machttrunkene Präsident den marginalen Konflikt in derart wahnwitzigem Tempo, dass man vor dem geistigen ...
Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...
Straubing (ots) - Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrten Republikaner ging es um viel, er konnte Petro seine Kühnheit unmöglich durchgehen lassen. Nun hat er ...
Straubing (ots) - Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in denen immer mehr Juden überlegen, das Land zu verlassen. Ihre Angst ist eine Mahnung an die Mehrheitsgesellschaft. Wenn Juden das Land aus Sorge um ihr Leben verlassen, müssen die Alarmglocken schrillen. ...
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - "Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe und Online) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 ...
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag ...
Berlin (ots) - Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es keine Holocaust-Überlebenden mehr, die mit ansehen mussten, wie ihre Mütter, Väter, Geschwister getötet wurden. Die unter entsetzlicher Angst, Krankheit und Hunger litten und meist nur durch einen großen Zufall mit dem Leben davonkamen. Die Befreiung ...
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage ist leider nicht durchgängig mit Ja zu beantworten. Ja, es war richtig, eher vorsichtig zu sein. Möglichst viele Leben zu retten, indem man dem unbekannten Virus die Verbreitung so schwer wie möglich machte. Das war verantwortliche Politik. ...
Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten. Auf die ...
Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...
Straubing (ots) - Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagschale geworfen werden. Alles andere, nämlich stets der Seitenblick nach rechts außen, hätte eine Art Selbstlähmung zur Folge. Dies wiederum bedeutet, dass man sich in den Parlamenten daran gewöhnen wird müssen, dass diese unliebsamen Stimmen eben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...
Osnabrück (ots) - Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das sagten sie jetzt im "Expertentalk" der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Stöhr sagte: "Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, ...
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der Kürzungen nach und nach viele Angebote in der Integrationsberatung zu verlieren", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ...
Osnabrück (ots) - Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. "Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die ...
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf die Erinnerungsorte des NS-Terrors schützen können. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Energie (ots) - Halle Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt in Sachsen-Anhalt wieder schneller voran. Bis zum Jahr 2027 planen Investoren, 137 neue Windkraftanlagen zu installieren, teilte das Energieministerium Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Daten beziehen sich auf Eintragungen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. ...
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...
Köln (ots) - Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der richtige Weg, diese zu ignorieren. "Die Populisten werden ja auch deshalb so stark, weil sie es schaffen, über Social Media ihr Publikum zu finden - und zwar unwidersprochen", sagte die ...
Straubing (ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...
Berlin (ots) - Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Filmemacher Adra stammt. Nadav Weiman, Leiter der ...
Frankfurt (ots) - Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder ...
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
