Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei: Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht. Noch ...
Hamburg (ots) - Jens Spahn hat sich bei der "Langen Nacht der ZEIT" erneut gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen: Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen und einer "sowieso angeheizten Stimmung" sollten keine Spaltungen werden, sagte der Bundesgesundheitsminister im Gespräch mit Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin der ZEIT, und Roman Pletter, Ressortleiter Wirtschaft. In jeder Familie, Nachbarschaft und ...
Hamburg (ots) - Die guten Umfragewerte von Olaf Scholz bezeichnete Jens Spahn bei der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit Jens Spahn" als "ein bisschen Erbschleicherei". Die Raute-Geste zeigend sagte er bei der Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" in Hamburg: "Ihr ehemaliger Bürgermeister steht da so und tut so, als wäre er Merkel in männlich, was aber ja nicht die Politik trifft, die in seinem Programm ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. "Eine weitere Regierung, die konsequenten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - ((Sperrfrist: Samstag 4.9.2021, 6:00 Uhr)) Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner, sieht die Hauptverantwortung für die schlechten Umfragewerte seiner Partei auf Bundesebene. Die Bundes-CDU falle derzeit überall in Umfragen zurück, betonte Wegner am Samstag im Inforadio des rbb: " Das gehört ja einfach zur Wahrheit: Zurzeit bläst der Wind nicht von hinten, sondern stark ins Gesicht, wir haben ...
Halle/MZ (ots) - Seit Ende April weiß Laschet, dass er sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hat. Ein Team hätte also im Mai vorgestellt werden müssen, nicht drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Männer und Frauen, die nun mit ihren Themenfeldern an Laschets Seite kämpfen, sind durchaus eine gute Wahl. Abgesehen von Friedrich Merz sind sie einer breiten Öffentlichkeit aber nicht bekannt. Sie haben auch ...
Frankfurter Rundschau, 04.09.2021 (ots) - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden. "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein Kanzler Laschet den vom konservativen Unionsflügel gefeierten Sauerländer zum Minister mit Zuständigkeit für ...
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. "Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Das weise ich zurück." Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix, die übrigen Parteien versuchten alles, ...
Frankfurt am Main (ots) - Pro: Dass Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen offenlegen sollen, ob sie geimpft oder genesen sind, wird mit Konsequenzen für Ungeimpfte verbunden sein. Sie müssen womöglich eine andere Arbeit machen oder sich häufiger kostenpflichtigen Tests unterziehen. Das sind angemessene Zumutungen, denn die Aufgabe, die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können, wiegt schwerer. Sie ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Köln (ots) - 6:35 Uhr, Claus Weselsky, Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Thema: Bahnstreiks im Personenverkehr 8:10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender, Thema: SPD liegt in Umfragen vorn Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wird, auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen solchen Pakt nicht befürwortet. "Am Ende entscheidet dort sowieso nicht Scholz, sondern die linke Parteiführung um Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei den aktuellen Sachurteilen der Bundesbürger liegen SPD und CDU/CSU etwa gleichauf: Bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben Deutschlands setzt jeweils ein Viertel auf SPD (25 Prozent) bzw. Union (24 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz wird weiterhin am ehesten für das Kanzleramt präferiert: Wie vor zwei Wochen (DeutschlandTrend für das ARDMorgenmagazin) würden in einer Direktwahl vier von zehn ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-DeutschlandTrend. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-7 im Vgl. zu Anfang August) und die SPD käme ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht den von seiner Partei geforderten Austritt Deutschlands aus der Nato nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Mitte-Links mit ...
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
Bonn (ots) - Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September und die Politiker:innen befinden sich in der heißen Phase des Wahlkampfes. phoenix zeigt dazu jeden Donnerstag Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Ziel der Reihe ist es, Fakten zu präsentieren und diese einzuordnen, damit sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - ((Sperrfrist 2.9., 16:00 Uhr)) Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den rbb-Redaktionen "Landespolitik ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
