Storys zum Thema Partei

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Grüne Jugend NRW-Chef warnt "Mit der Union wird es unfassbar schwer"

Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...

BERLINER MORGENPOST

Senat gibt Neubauziele auf - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen. Geisel ist Realist genug, um zu erkennen, dass die Bauwirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Baumaterial, und mit den Genehmigungen und Planungen der großen Flächen in Berlin geht es auch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wahlprüfung der Bundestagswahl zeigt erschreckendes Demokratieverständnis und Berliner Inkompetenz

München (ots) - In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...

Weser-Kurier

Lauterbach will Anspruch auf kostenlose Corona-Tests verlängern

Bremen (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertests auch über den 30. Juni hinaus verlängern. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier". Lauterbach, der zum Auftakt des Deutschen Ärztetages nach Bremen gekommen war, sagte auf Nachfrage, er plane eine Verlängerung des Anspruchs und werde sich dazu "mit ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 25. Mai 2022, um 22:50 Uhr

rbb24

"Flügel" nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht

Berlin (ots) - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird nach Informationen von rbb24 Recherche im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als "erwiesen ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 24. Mai 2022, um 22:50 Uhr

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

ULA-Sprecherausschusstag 2022: Nachhaltig führen - Perspektiven schaffen

PHOENIX

Ukraine: Strack-Zimmermann wirbt um Verständnis für harte Diskussionen der Ampel-Parteien

Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Faeser und Lambrecht

Halle/MZ (ots) - Faeser wirkt nun wie eine Ministerin auf Abruf. Und das Innenministerium wirkt wie eine bloße Startrampe für das eigentliche Ziel. Das ist weder im Interesse der Regierung noch im Interesse der Amtsinhaberin - und schon gar nicht im Interesse eines der wichtigsten Ressorts überhaupt. Die Innenministerin kommt dadurch ins Gerede. Entsprechend herrscht bei der SPD Kopfschütteln. Dies gilt umso mehr, als ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag 23. Mai 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

ANNE WILL am 22. Mai 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Größere Nato, mehr Waffen - die richtige Antwort auf Putins Krieg?

Bürgerrat Bildung und Lernen

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Bundestagspräsidium empfängt Bürgerrat Bildung und Lernen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Verkehrssenatorin Jarasch erwartet Finanzierung vom Bund für Mehrkosten bei 9-Euro-Ticket

Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass der Bundesrat das 9 Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr heute beschließt. Diese Entlastung sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden, sagte Jarasch am Freitag im rbb24 Inforadio. Sie erwarte allerdings mehr finanzielle Unterstützung vom Bund: ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Presseeinladung zum Tag der Immobilienwirtschaft 2022 in Berlin

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Politiker Hofreiter weist nach Kritik an Kanzler Scholz Rachegelüste von sich - "Versuche ihn auf liebevolle Weise zu drängen, mehr zu tun"

Köln. (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Politik und Medien im Dialog beim ARD-Hauptstadttreff 2022

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz

Halle/MZ (ots) - Wer so etwas Großes wie eine Zeitenwende ausruft, muss auch bereit sein, sich selbst zu wandeln. Neue Wege gehen, alte Gewohnheiten ablegen. Scholz sollte seine Art der Kommunikation überdenken. Sonst passiert ihm so etwas Blödes wie die Frage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Aussprache über die Regierungserklärung, welches "Spiel" Scholz bei den Waffenlieferungen spiele. Spekulationen werden so genährt, die Bundesregierung verzögere ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bayern braucht keine Nachhilfe aus Berlin zum Thema Heimat

München (ots) - Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff "Heimat" positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen." Für die Bayernpartei ist hier mehrerlei bezeichnend. Dass etwa ein Begriff wie ...

ARD Das Erste

Schäuble bei „maischberger“: Eine Schande für Schröder und Deutschland

Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Altkanzler Schröder

Halle/MZ (ots) - Schröder kann man nicht mehr viel nehmen. In der SPD sorgt man sich um seine Gesundheit und darum, dass er keine Hilfe annehme. Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss - alles weg, was ihn mal ausgemacht hat. Das ist die größte Strafe. Er hat sie sich selbst zugefügt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Baum: FDP vertritt abwegiges Freiheitsverständnis - "Darstellung als Lockerungspartei in der Pandemie hat bei Älteren Stimmen gekostet"

Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum ...