Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert das dritte Entlastungspaket, auf das sich die Bundesregierung am Wochenende verständigt hat. Trotz wuchtiger Ankündigung "sind es am Ende doch nur Almosen geworden", kommentiert er die Maßnahmen. Chrupalla fordert dazu auf, mehr Augenmerk auf die Ursachen zu legen. Das bedeute für ihn, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den ...
Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kaum ist die eine Titel-Affäre ausgestanden, gibt es die nächsten Diskussionen. Wir erinnern uns: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) musste ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben, weil es Plagiatsvorwürfe bei ihrem Doktortitel gab. Dabei hatte Giffey lange um ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der langjährige Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sprach Brok von einer "Desinformationserzählung" über Baerbock. "Interessierte Kreise um AfD und Linke wollten die Ministerin mit einer üblen Kampagne in ...
Halle/MZ (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) steht vor kaum lösbaren Aufgaben. Die Preissprünge beim Bau sind so immens, dass sie einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mittel aufzufressen drohen, obwohl die Ministerin die Förderung bereits erhöht hat. Jetzt soll das Wohngeld steigen, Heizkosten-Zuschüsse sind auch geplant. Beides ist dringend notwendig. Gleichzeitig wird Geywitz nicht umhin kommen, ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...
München (ots) - Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, ...
Mainz (ots) - Achtung, bitte geänderte Gästeliste beachten: Donnerstag, 1. September 2022, 22.15 Uhr Maybrit Illner Ampel unter Druck - keine Strategie in der Energiekrise? Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energiekrise? Maßgeschneidert, zielgenau und effizient sollen die Entlastungen werden, so Kanzler Scholz. Ein "wuchtiges Paket" verspricht Finanzminister Lindner. Wann es kommt und für wen – das ist ...
Hamburg (ots) - Eine einmalige, CO2-basierte Neuzulassungssteuer auf klimaschädliche Neuwagen kann den CO2-Ausstoß der Autoflotte in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken. Eine Neuzulassungssteuer kann zudem den Umstieg auf Elektromobilität sozial gerechter finanzieren als die derzeitige ...
Köln (ots) - Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gaspreispreisdeckel ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Herr Habeck nicht möchte, trotzdem ...
Köln (ots) - Die Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Nicola Dichant, hat die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. "Der tödliche Polizeieinsatz in Dortmund zeigt in tragischer Weise, wie berechtigt unsere Sorgen über den innenpolitischen Kurs der Landesregierung sind", sagte Dichant dem ...
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb ...
Bonn/Rehlingen-Siersburg (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali fordert im phoenix-Interview einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie: "Die Wohnung zu beheizen und mit Strom zu versorgen, muss bezahlbar sein. Wenn man darüber hinaus noch seinen Swimming Pool beheizen möchte, kann man dafür auch entsprechend mehr Geld ...
