"maischberger" am Dienstag, 10. Januar 2023, um 22:45 Uhr
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Dietmar Bartsch fordert europäische Friedensinitiative
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Silvesternacht: CDU-Fraktionsvize untermauert Frage nach Vornamen
Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...
mehrLandtagswahlkampf - Freie Bahn für die CSU
Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Chefin der NRW-Grünen gegen Lagebild Clankriminalität: "Stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht"
Essen (ots) - Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig ...
mehrNRW hat alle Landeshilfen gegen Energiekrise gestartet / Finanzminister gibt 1,6 Milliarden Euro frei / Opposition fordert schnelle Umsetzung / DGB nennt Hilfspaket überfällig
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert "stärkere Justiz" in Berlin
Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: AKW-Laufzeitverlängerung ist keine rote Linie für den Fortbestand der Ampel
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
mehr"hart aber fair" - die erste Sendung mit dem neuen Moderator Louis Klamroth / am Montag, 9. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrNRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich"
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
mehrStrack-Zimmermann lobt Panzer-Lieferung und fordert weitere Schritte
Stuttgart/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und vorzubereiten. "Wenn das mit dem Marder jetzt läuft, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jarasch warnt vor "Scheinlösungen" und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester-Randale
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
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ARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
mehrMedien/Mitteldeutscher Rundfunk/Intendantenwahl / Unionsfraktionsvize Sepp Müller: MDR-Intendant muss aus Ostdeutschland kommen
Halle (ots) - Halle - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält bei der Intendantenwahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Bewerber mit westdeutscher Biografie für ungeeignet. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen hier kennt und in der ARD selbstbewusst auftritt", sagte Müller der ...
mehrSachsen-Anhalt / Kriminalität/Jugend/Polizei / AfD und Linke fordern neue Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle/MZ - Angesichts der eskalierenden Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt kritisieren Oppositionspolitiker die Landesregierung scharf. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Für eine jahrelange "Kürzungsorgie" bei der Jugendarbeit erhalte man nun die Quittung, ...
mehr"Berliner Morgenpost": Trumps langer Schatten - Leitartikel von Michael Backfisch zur Wahl im US-Repräsentantenhaus
Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris bei guter Gesundheit bleiben. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheiden, wäre der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses an der Reihe. So regelt es der Presidential Succession Act von ...
mehrPalantir in Bayern verzögert sich
Frankfurter Rundschau (ots) - In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe, 5.1.2022). Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. In Bayern soll das Programm "Vera" heißen, als Abkürzung für ein ...
mehr"Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Kritik an Berlin nach Silvester-Attacken zurück / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Berlin-Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und von CDU-Chef Friedrich Merz scharf zurückgewiesen. "Mich wundert es schon sehr, wie ausgerechnet Herr Söder mit Blick auf die innere Sicherheit immer wieder die Backen aufbläst, ...
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Freitag, 6. Januar 2023, 11.30 Uhr / FDP - Dreikönigstreffen in Stuttgart live bei phoenix
Bonn (ots) - Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten erstmals seit Pandemie-Beginn wieder in Präsenz zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Durch die 90minütige Sondersendung u.a. mit den Reden von FDP-Chef ...
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Nach Silvester-Krawallen: Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Eine weitere Peinlichkeit - Kommentar von Thorsten Knuf zu Ministerin Lambrecht
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland braucht auch jemanden, der einen öffentlichen Aufritt beherrscht, der einer Führungsmacht angemessen ist. All das trifft auf Lambrecht sichtlich nicht zu. Es geht ja nicht nur um das Silvestervideo. Die Bundeswehr ist weiter in desaströsem Zustand - trotz des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
mehrBayernpartei: Verzicht auf Corona-Tests für China-Reisende ist Verletzung des Amtseides
München (ots) - Aufgrund des explodierenden Corona-Geschehens in China haben Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien aber etwa auch die USA und Indien die Einreiseregeln für Reisende aus China verschärft. Entsprechende Tests sind verpflichtend geworden. Die Ampel-Koalition und spannenderweise auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehen dagegen eine ...
mehrVerfehlte Debatte
Frankfurt (ots) - Man muss nicht jeden Fehler von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie die oppositionelle CDU dazu nutzen, ihren Rücktritt zu fordern. Man muss auch nicht ständig die Liste ihrer Pleiten, Pech und Pannen herunterbeten, um dem Stammtisch zu gefallen. Schließlich hat sie die meisten Probleme von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt. Der Pannenpanzer Puma ist da nur ein Beispiel. Selbstverständlich hätte Lambrecht die verschiedenen ...
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Bayernpartei: Kein Böllerverbot für gesetzestreue Bürger
München (ots) - Nach "Corona" war am Jahreswechsel 2022/2023 wieder privates Feuerwerk nahezu uneingeschränkt möglich. Die meisten Feiern liefen normal und störungsfrei ab. Allerdings nicht immer und überall. Neben Einzelfällen, deren schwerste hauptsächlich durch illegale Knallkörper ausgelöst wurden, kam es in der Bundeshauptstadt Berlin zu beinahe systematischen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und ...
mehrBundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/CDU / Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für legitim
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
mehrLindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden
Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Bautzener Landrat
Halle/MZ (ots) - Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen. Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linksfraktion unterstützt Lauterbachs Pläne gegen Medikamentenengpässe
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamenten-Engpässe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, lobte im rbb24 Inforadio am Mittwoch, dass Krankenkassen vorerst höhere Preise für bestimmte Arzneimittel übernehmen sollen. "Ich freue ...
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