Berlin (ots) - Es ist gute zehn Jahre her, dass ein etwas schrulliger Wirtschaftsprofessor aus Hamburg eine Partei gründete, die den Euro abschaffen und die europäische Euro-Rettungspolitik verhindern wollte. Beim Gründungsparteitag am 13. April 2013 im Saal des Berliner Interconti war die Euphorie der 1500 Gründer - es waren überwiegend Männer - groß. Es war ...
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Frankfurt (ots) - Der neue Friedrich Merz ist auch der alte: konservativ, kompetitiv, krawallig. Dass der CDU-Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, seinem Parteikollegen Hendrik Wüst mit einer spitzen Bemerkung im ZDF und auf Twitter in die Knie tritt, ist ein Affront. Sein Hinweis auf die "Unzufriedenheit" auch auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Unverschämtheit gegen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das demokratische Spektrum attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter radikalisiert, sagte Redmann am Mittwoch im rbb24 ...
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...
Halle/MZ (ots) - Wer es nach Europa geschafft hat, schlägt sich durch. In vielen Ländern schauen die Behörden weg, so lange die Menschen weiterziehen. Viele von ihnen landen in deutschen Kommunen. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Europa sollte nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern gegenüber den Herkunftsländern härter auftreten. Sanktionen und der Entzug von Entwicklungshilfen sollten, auch wenn es wie bei ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
München (ots) - Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im "Hotel zur Isar" bildete eine passende Kulisse. Die Eröffnungsrede des ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Halle (ots) - Auf der einen Seite unterstützt Merz die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von "gegenderten Nachrichtensendungen", weswegen Wähler zur AfD abwanderten. Der Zickzackkurs zeigt, dass sich der Parteivorsitzende in einer Zwickmühle befindet und es derzeit allen recht machen will. Er will seine ...
Halle (ots) - Der Asyl-Streit war nicht verwunderlich. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mit den Grundwerten der Partei nichts zu tun. Die Grünen willigen in eine Politik ein, die auf weniger Flüchtlinge zielt. Eine andere Politik ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Das ist für die Grünen die harte Wahrheit, der sie sich beugen müssen. Überhaupt gilt: Die Realität der Regierungsbeteiligung verändert die ...
Frankfurt (ots) - Die CDU sucht zu Recht Inhalte. Während der Merkel-Ära sind ihr viele abhandengekommen. Die Akw sind abgeschaltet, die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Deshalb wissen viele in und außerhalb der Partei nicht mehr, wofür die steht. Doch im Unterschied zu anderen ist für die C-Partei ein Grundsatzprogramm mit Sachthemen wie eine Steuerreform nicht so entscheidend. Wichtiger ist eine Führungsperson mit Machtoption - wie Angela Merkel oder Helmut Kohl. ...
Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht ...
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, drängt darauf, möglichst schnell ein Migrationsabkommen umzusetzen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer sei für die Grünen nicht das passende. Statt dessen seien verlässliche Strukturen, Finanzierung und eine klare Verantwortungs-Übernahme von Bund und Ländern ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Esken, aus ihrer Sicht habe "die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten". Es sei ...
Bielefeld. (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) aus Minden und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) aus Duisburg sollen die NRW-SPD künftig als Doppelspitze anführen. Auf diesen Vorschlag verständigten sich Landesvorstand und Präsidium der Partei während einer Veranstaltung in Dortmund am ...
Halle/MZ (ots) - Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nicht leicht tut, die Subvention, wie von Intel gefordert, auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Mit viel Steuergeld wird ein Konzern unterstützt. Dass der Bund nun offenbar einlenkt, ist richtig: Denn Intel schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze bei sich und Zulieferern. Vor allem sorgt der US-Konzern dafür, dass Deutschland bei einer ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Senat aufgefordert, schnell Klarheit über den Zustand des Tunnels der U2 am Alexanderplatz zu schaffen. Im rbb24 Inforadio sagte Kapek am Donnerstag, Verkehrssenatorin Schreiner habe tags zuvor in einer Ausschusssitzung ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will bis zur Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz nachbessern und sozialer gestalten: "Für eine Rentnerin mit wenig Geld soll es so billig sein, wie es gerade eine Gasheizung ist“, sagte Lang in der ARD-Talksendung "maischberger". Sie werde Druck machen, um die soziale Staffelung im Heizungsgesetz ...
Köln. (ots) - CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. "Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität ...
