Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...
Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...
Berlin (ots) - Es ist nur eine kleine Geste, aber mit großer Wirkung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stehen vor dem Eingang des Columbiabads in Neukölln. Dort hatte es Schlägereien von Badbesuchern und einen Brandbrief der Beschäftigten gegeben. Nun machen sich Wegner und Spranger ein Bild von der ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 6. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Im ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt am Wochenende ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Zunächst sollen ab Freitag die noch fehlenden von insgesamt 30 Kandidat:innen für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Zum Spitzenkandidaten für das Europaparlament hatte die Partei den ...
München (ots) - Markus Söder stehen hitzige Wochen bevor. Der Wahlkampf in Bayern geht in die Schlussphase und für die CSU gibt es in den Umfragen noch Luft nach oben. Am liebsten arbeitet sich Söder zwar an den Grünen ab. Doch welche Strategie hat der CSU-Chef, um die Freien Wähler und die AfD auf Abstand zu ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 24. August 2023, 22.15 Uhr Die Streitrepublik Film von Melanie Haack und Peter Kunz Deutschland gehört auf die Couch. Krisen und Krieg ziehen Gräben bis in Familien hinein. Der Film schaut in die Wohnzimmer der "Streitrepublik" – wo Meinungen auch sehr wehtun können. Nachrichten, Fake News, ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spielt die Finanzsenatorin. Kiziltepe, bis vor der Wahl noch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hat sich nun zur Schuldenbremse geäußert. Sie findet sie überflüssig, ein Hemmnis für die Entwicklung der ...
Halle/MZ (ots) - Mittelfristig aber sieht die Sache anders aus. Da könnte sich hinter dieser Schreckensvision eine positive Hoffnung verbergen: So sehr nämlich Trump die republikanische Hardcore-Basis im Griff hat, so sehr stößt er Wechselwähler und erst recht Demokraten ab. Viele liberale Wahlstrategen sind deshalb davon überzeugt, dass den Demokraten nichts Besseres passieren könnte als eine Wiederholung des Duells von Joe Biden gegen Trump. Zwar scheint die ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Mit Talent im Land (TiL) unterstützen die Baden-Württemberg Stiftung, die Josef Wund Stiftung und die Menold Bezler Stiftung begabte Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft Hürden zu überwinden haben, auf ihrem Weg zum Abitur oder zur Fachhochschulreife. Finanzielle Förderung, ein begleitendes Seminarprogramm und individuelle Beratung helfen den Jugendlichen dabei, die ...
Bielefeld (ots) - Ex-Generalsekretär: CDU-Landesverbände bei AfD-Koalition suspendieren / Polenz: Andernfalls verliert Union mich und ein Drittel ihrer Mitglieder Bielefeld. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert den Ausschluss von CDU-Landesverbänden, falls diese eine Koalition mit der AfD ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. ...
Soest/Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Hellmich, teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass nach dem Militärputsch im Niger aktuell keine Eile zur Evakuierung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und der Botschaftsangehörigen bestehe. "Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch ...
Berlin (ots) - Überraschend kommt die Nachricht nicht, bitter ist sie trotzdem für Mieterinnen und Mieter. Die Zahl der Sozialwohnungen ist 2022 erneut gesunken. Gerade einmal 22.545 neue Sozialwohnungen wurden gebaut. Es ist nicht einmal ein Viertel des Ziels von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen, das SPD, ...
Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...
Halle (ots) - Die AfD will die Europäische Union zerstören. Sie will sie auflösen oder zumindest bis zur völligen Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit "reformieren". Die AfD will ein Europa als abgeschottete Festung. Jene Teile der Partei, die den Ton angeben, wollen Europa nicht länger an den Westen binden, sondern lieber möglichst nah an jenes Russland heranführen, das seit dem vergangenen Jahr einen Krieg gegen die Ukraine führt. Wenn ihnen eine ...
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsknappheit verhindert in vielen Großstädten zunehmend, dass junge Menschen dort eine Ausbildung anfangen. Mit durchschnittlich 640 Euro hat Berlin aktuell die zweitteuersten WG-Zimmer des Landes. Nur München ist im Bundesvergleich noch teurer. Bei vielen Berufen sind das, gerade im ersten Lehrjahr, deutlich mehr als 50 Prozent des ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht im Beitritt der AfD in die europäische Dachpartei der Rechten "Identität und Demokratie" (ID) einen elementar wichtigen Schritt für ihre Partei. "Der Beitritt in die ID-Partei ist elementar wichtig für die AfD. Es ist einerseits ein Zeichen, dass wir den Kurs der ID-Partei stützen, ein Europa der ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...
München (ots) - Derzeit brennt vor der holländischen Küste ein Spezialfrachtschiff. Der Transporter hat knapp 3.000 Fahrzeuge geladen, davon 25 Elektroautos. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat sich ein Lithium-Ionen-Akku, die in Elektroautos verbaut werden, entzündet. Ein Besatzungsmitglied kam ums Leben, mehrere wurden verletzt und es droht eine Umweltkatastrophe. Und dieses Ereignis steht keineswegs isoliert. ...
München (ots) - Im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 30. Juli 2023, um 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de sowie um 18:00 Uhr im Ersten Der Höhenflug von einst ist erstmal vorbei: Der Streit in der Ampelregierung - er schadet vor allem den Grünen. Die Unzufriedenheit macht sich nicht nur bei Wechselwählern breit, sondern hat mittlerweile auch das Stammklientel erreicht. Ob Klimaaktivisten und Umweltverbände, ...
