Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...
München (ots) - Derzeit brennt vor der holländischen Küste ein Spezialfrachtschiff. Der Transporter hat knapp 3.000 Fahrzeuge geladen, davon 25 Elektroautos. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat sich ein Lithium-Ionen-Akku, die in Elektroautos verbaut werden, entzündet. Ein Besatzungsmitglied kam ums Leben, mehrere wurden verletzt und es droht eine Umweltkatastrophe. Und dieses Ereignis steht keineswegs isoliert. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird von den Deutschen als am ehesten geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Auf die Frage "Welcher dieser Unions-Politiker wäre Ihrer Meinung nach am ehesten als Kanzlerkandidat geeignet?" antworteten 21 Prozent ...
München (ots) - Im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 30. Juli 2023, um 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de sowie um 18:00 Uhr im Ersten Der Höhenflug von einst ist erstmal vorbei: Der Streit in der Ampelregierung - er schadet vor allem den Grünen. Die Unzufriedenheit macht sich nicht nur bei Wechselwählern breit, sondern hat mittlerweile auch das Stammklientel erreicht. Ob Klimaaktivisten und Umweltverbände, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zahlreiche Experten, Unternehmer und Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut oder der Internationale Währungsfonds sehen Deutschland in einer tiefen ökonomischen Krise. Gleichzeitig sehen der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ...
Eichsfeld/Bonn (ots) - Der CDU-Landrat im thüringischen Eichsfeld, Werner Henning, hat sich im phoenix-Interview für einen differenzierten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene gehe ihm die Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente. "Auf ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten an den kommenden beiden Wochenenden zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung nach Magdeburg. Der eintägige Bundesparteitag am kommenden Freitag, den 28. Juli 2023, beginnt ab 10.00 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der vorläufigen ...
Osnabrück (ots) - Offshore: Netzbetreiber und Experten warnen wegen Produktionsengpässen vor Verzögerungen 50Hertz-Chef Kapferer: "Es fehlt an allem!" - Offshore-Spezialist Mummert: Mit aktuellen Kapazitäten Ausbau-Ziele "nicht zu schaffen" Osnabrück. Wegen gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber ...
Straubing (ots) - Glaubt Hans ernsthaft, seine Partei profitiere, wenn sie nun nach seiner glücklosen Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Parteichef der Nach-Merkel-Ära meuchelt? Der Angriff von der Saar zeigt, wie schlecht es um die Autorität des Vorsitzenden bestellt ist. Das hat er sich mit seinen teilweise unglücklichen Äußerungen selbst zuzuschreiben. Freund, Feind, Parteifreund - ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die innerparteiliche Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zur AfD zurückgewiesen. Er habe sich am Sonntagabend schon gedacht, es werde nicht lange dauern, "bis sich sogenannte Parteifreunde Friedrich Merz zur ...
Berlin (ots) - Wieder einmal hat Friedrich Merz ein Interview zur besten Sendezeit genutzt, um Freund und Feind auf die Palme zu bringen. Völlig ohne Not hat der CDU-Chef diesmal räsoniert, auf welcher Ebene man eventuell doch eine Kooperation mit der AfD akzeptieren sollte. So unbequem das klingt: In der Sache hat Merz recht. Sollte in der Lokalpolitik ein ...
Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: "Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern - das ist die Strategie von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...
Berlin (ots) - Ein Blick in die 1970er-Jahre erscheint wie die Rückschau in eine Zeit, in der die Welt noch einfacher war. Zumindest für die deutsche Parteienlandschaft stimmt das. Beispiel Bundestagswahl 1972: Die SPD erhielt 45,8 Prozent der Stimmen, die Union lag mit 44,9 Prozent knapp dahinter. Die FDP bekam 8,4 Prozent und bildete mit den Sozialdemokraten eine Regierung. Ach ja: Die Wahlbeteiligung betrug 91 ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen Aufrücken Laumanns in Partei-Spitze Vorsitzende Connemann: Entscheidung erst auf Parteitag im kommenden Jahr - Brauchen keine Personaldebatten Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, ...
Osnabrück (ots) - MIT-Chefin Connemann kritisiert Siesta-Forderung "Mit Lebensrealität unvereinbar" - "Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ärzteschaft nach einer Siesta an heißen Tagen scharf kritisiert. "Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch bei Länge und Lage der Mittagspause bevormundet ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
Straubing (ots) - Groß war die Erwartung an Emmanuel Macron, Lösungswege aus der demokratischen Krise aufzuzeigen, in der sich das Land befindet. Doch diese hat der Präsident, der so oft "Transformation" versprach, nicht parat. Das zeigt seine jüngste Regierungsumbildung, die alles andere ist als ein Befreiungsschlag. Er umging den Neuanfang. (...) Macrons ...
Osnabrück (ots) - FDP Niedersachsen kritisiert Lehrerausbildung als "nicht mehr zeitgemäß" Generalsekretärin Imke Haake: "Themen gehen zum Teil an der Realität vorbei" - Wichtiger sei es, die jungen Menschen "fit fürs Leben" zu machen Osnabrück. Die FDP in Niedersachsen kritisiert die Ausbildung von Lehrern als "nicht mehr zeitgemäß" und fordert eine Reform. ...
Straubing (ots) - Es ist mitnichten so, dass mit der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, also Anfang September, alles gut ist und der nächste Winter kommen kann. Eine der tragenden Säulen des Gebäudeenergiegesetzes ist die kommunale Wärmeplanung. Die will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aber erst im Herbst auf den Weg bringen, also nach ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 23. Juli 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, in seinem Wahlkreis ...
München (ots) - Geht es nach den jüngsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, so soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett gestrichen werden. Dies ließ er auf der jüngsten CSU-Klausurtagung in Kloster Andechs vernehmen. Nun begrüßt die Bayernpartei grundsätzliche jeden Ansatz, ...
Straubing (ots) - Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, "dass wir eine Alternative für ...
Berlin (ots) - - Mindestens elf Berliner Radwege werden unter CDU-geführtem Senat blockiert - DUH-Abfrage zeigt: In Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte sind mehr Radwege betroffen als bisher bekannt - Nur sieben von zwölf zuständigen Ämtern antworten auf Informationsantrag, zwei Bezirke ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
