Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Heizungsgesetz

Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...

Weser-Kurier

Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf

Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Titelverteidigerinnen aus Oberneukirchen in Bayern sind erneut Deutsche Meisterinnen im Internationalen Bewerb der Jugendfeuerwehr

Burglengenfeld (ots) - Das Mädchenteam der Jugendfeuerwehr Oberneukirchen ging am Sonntag als Deutsche Meisterin im Bundesentscheid im internationalen Jugendfeuerwehr-Wettbewerb vom Platz. Mit 1.049,62 Punkten ließen sie die Jugendfeuerwehr Kummer (Mecklenburg-Vorpommern) auf Platz 2 hinter sich. Als ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung begrüßt das Verbleiben Hubert Aiwangers im Amt des Wirtschaftsministers sowie des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns.

PHOENIX

FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Stärke der AfD in Sachsen

Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...

Frankfurter Rundschau

Beunruhigender Aufschwung

Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...

PHOENIX

Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis Woche 36/23

Mainz (ots) - Sonntag, 3. September 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch geht es um die Flugblatt-Affäre, die Folgen für seinen Vize-Ministerpräsidenten Hubert ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Pulverfass Ostsee / ARD radiofeature über militärische Aufrüstung in Nordeuropa

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (rbb) / am Sonntag, 3. September 2023, um 23:35 Uhr

Frankfurter Rundschau

Wertlose Entschuldigung

Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bürgerinnen und Bürger sehen wichtigste politische Probleme bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung/Flucht

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Sechs von zehn Deutschen begrüßen Einführung der so genannten Kindergrundsicherung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Weisgerber: Klimaanpassung darf kein Lippenbekenntnis bleiben / Geplante Kürzungen bei der GAK schaden Klimaschutz

Berlin (ots) - Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition auf dem niedrigsten Punkt seit Amtsantritt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Am Sonntag, 3. September 2023, um 18:00 Uhr im Ersten und um ca. 17:00 Uhr auf tagesschau24 Christian Lindners FDP verhinderte das Aus für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Zum Ärger gerade der Grünen liefen auf Initiative der Liberalen Kernkraftwerke länger. Die Heizungs-Blockade der FDP sorgte für eine Eiszeit in der Koalition. Und mit der ...

PHOENIX

Tarek Al-Wazir (Grüne): Zufrieden mit Wachstumschancengesetz - Brückenlösung für Energiepreise gefordert

Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen solidarisieren sich mit dem Bundesvorsitzenden und stellv. Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger

Bayernpartei

Bayernpartei: "Geist von Meseberg" zieht dem bayerischen Steuerzahler Geld aus der Tasche!

München (ots) - Mit ihrer im brandenburgischen Schloss Meseberg zu Ende gegangene Klausur versucht die Berliner Ampelkoalition die ersten beiden Jahre seit ihrem Antritt vergessen zu machen. Auch da diese hauptsächlich von Streit geprägt waren. Herausgekommen sind wolkige Absichtserklärungen, die allerdings den hochtrabenden Titel "Zehn-Punkte-Plan" tragen. Mit ...

Straubinger Tagblatt

Ampel-Konzert mit falschen Stücken

Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Ampel bremst sich selbst aus

Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...

ProVeg Deutschland

Politiker fordern Mehrwertsteuersenkung für Pflanzenmilch: ProVeg, GFI und BALPro reagieren

Politiker fordern Mehrwertsteuersenkung für Pflanzenmilch: ProVeg, GFI und BALPro reagieren Berlin, 30.08.2023 Die Ernährungsorganisation ProVeg International hat sich gemeinsam mit dem Good Food Institute (GFI) Europe und dem Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) an Politiker von SPD, Grünen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Angeschlagene Koalition / Leitartikel von Thorsten Knuf zur Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung ...