Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen ...
Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...
Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wertete das Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl als "schönes Ergebnis" und als einen klaren Regierungsauftrag an die Hessen-Union. "Den nehmen wir natürlich an", sagte Rhein im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kündigte zugleich Sondierungsgespräche ...
Berlin (ots) - Die wichtigen Wahlen in Hessen und Bayern bringen keine Veränderungen an der Spitze - aber sie sind ein brutaler Schlag für die SPD. Die wichtigste Botschaft aus Wiesbaden und München lautet: Deutschlands älteste Volkspartei, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, schrumpft auf das Format einer Kleinpartei. In Bayern gewinnen die ...
München/Bonn (ots) - Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, will auch nach der Landtagswahl mit deutlichen Worten die Politik der Ampel-Regierung in Berlin kritisieren. Das gute Wahlergebnis für seine Partei sei darauf zurückzuführen, "dass wir in Bierzelten, Versammlungen und bei den Firmengesprächen Klartext gesprochen, und nicht um den heißen Brei herumgeredet haben", machte Aiwanger im ...
München/Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl "einen klaren Regierungsauftrag". "Es ist ein klarer Auftrag für mich persönlich, aber auch für die CSU", sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dank eines "starken Schlussspurts" habe seine Partei am Ende ein "sehr stabiles Ergebnis" erzielt. Das nehme er "mit Freude ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Wahlsieg seiner Partei in Hessen zu einem Angriff auf die Bundesregierung genutzt. "Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der dieses Land in die Zukunft führt. Das sehe ich nicht bei diesem Bundeskanzler. Man weiß nicht, wo er hinwill", so ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die schweren Niederlagen ihrer Partei eingestanden. "Das ist ein bitterer Abend und das sind bittere Ergebnisse", erklärte Esken im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei habe sich mit ihrer Politik nicht bei den Wählern verankern können. "Wir haben eine Situation im Land, ...
München/Bonn (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich nach der Prognose und ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl. "Nach den bisherigen Prognosen werden wir unser zweitbestes Ergebnis in der Geschichte der Grünen in Bayern ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Nouripour sieht stabile Ergebnisse für die Grünen und äußert sich kritisch zum Bild der Ampel Der Co-Vorsitzende von B'90/Die Grünen, Omnid Nouripour, nannte die Prognose-Zahlen für die Grünen in Hessen und Bayern ein "stabiles Ergebnis". Natürlich hätten er und seine Partei sich mehr gewünscht, aber er sei stolz darauf, dass die ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle. Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht - auch wenn manche einen noch ...
Straubing (ots) - Wer mit dem Argument, dass die Politiker allesamt "auf der Brennsuppn dahergeschwumma" seien, aus Überzeugung nicht wählt, begeht einen Fehler. Denn er stärkt auf diese Weise die AfD, die nicht nur überhaupt keine Rezepte zur Lösung der vielen Probleme hat, sondern auch unsere Demokratie in schlimmster Weise gefährdet. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die AfD! Es ist eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt: Deutschland und Europa müssen sich mit ihren Hilfen nicht verstecken. Die USA sind zwar weiterhin der größte Waffenlieferant, die Bundesrepublik ist aber längst an zweiter Stelle. Doch was die Bundesregierung am Ende erreichen will, ist nicht wirklich klar. Folgt man Kanzler Olaf Scholz (SPD), dann darf Russland den Krieg nicht gewinnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ...
Halle/MZ (ots) - Beide AfD-Parteichefs, erst Alice Weidel, dann Tino Chrupalla, könnten mutmaßlich von politisch motivierter Gewalt betroffen sein. Viele Details sind unklar. Eins aber muss festgestellt werden: Gewalt, Drohungen, Attacken dürfen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Vertreter einer Partei, die Hass schürt und Ausgrenzung befördert, sollten immer und überall auf Widerspruch treffen. Zu einer demokratischen Gesellschaft muss es aber ...
Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...
München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Am kommenden Sonntag wählen die Wählerinnen und Wähler in Bayern (13,4 Millionen Einwohner) und Hessen (6,4 Millionen) einen neuen Landtag. Ob die große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition die beiden Landtagswahlen mitentscheidet, ...
Bonn (ots) - Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein ...
Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...
Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...
