Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...
Berlin (ots) - Das haben sich die Spitzen der Berliner Ampelkoalition bestimmt anders vorgestellt. Wochenlang verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen über den Bundeshaushalt 2024, nachdem das Verfassungsgericht die gesamte Finanzplanung des Regierungsbündnisses ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD, das muss so nüchtern festgestellt werden, hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nimmt den AfD-Erfolg mit einem "Der Wählerwille ist zu respektieren" zur Kenntnis. Ja, was sonst? Wichtiger ist sein Verweis auf den hohen Anteil der Nichtwähler. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, ...
Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...
Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...
München (ots) - Am letzten November-Samstag trafen sich gut 100 Mitglieder der Bayernpartei zum Landesparteitag im Schlossgut Odelzhausen. Hauptthemen waren die Aufarbeitung des unerfreulichen Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl sowie die Ausrichtung der Partei in personeller wie auch sachlicher Hinsicht. Offene, dabei konstruktive Worte und eine Stimmung des ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...
