Protest der schweigenden Mehrheit? Wer gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, PI Nr. 30/2024
2 Dokumente
mehr
Storys zum Thema Partei
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Klein-Schmeink (Grüne) fordert Demokratiefördergesetz: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion" / Fraktionsvize der Grünen "befremdet" die Kritik an dem Gesetz
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...
mehrKinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz / Präsident Thomas Krüger fordert Bundestag auf, das Gesetz zu beschließen - Essenziell, um demokratische Werte zu pflegen
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
mehrDie AfD muss beobachtet werden, noch genauer und schärfer / Kommentar von Christian Matz
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
mehr"nd.DerTag": Scheunentor - Kommentar zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene
Berlin (ots) - Die Brandmauer in den kommunalen Parlamenten hat Löcher so groß wie Scheunentore. 121 Fälle einer Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Osten haben Forscher in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgespürt. Es dürften viel mehr sein, auch im Westen, dem sie sich nur aus Kapazitätsgründen nicht widmeten. Die mangelnde ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar
mehrHilfe, Protest, Niederlage
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
mehr"Taurus"-Debatte im Bundestag
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Russlanddeutscher Kulturpreis“
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über das Rentenpaket der Ampel
mehr
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
mehrKrings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
mehrHält die Brandmauer? / Studie zu kommunalen Kooperationen mit der extremen Rechten vorgestellt
Berlin (ots) - 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Offener Brief der Landeskrankenhausgesellschaften“
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Mehr Europa wählen – Nachhaltigkeit, Migration und EU-Erweiterung; Veranstaltungshinweis
Ein Dokumentmehr
Evangelische Akademie zu Berlin
Dialog oder klare Kante? Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien (Ost)
Ein DokumentmehrTaurus-Streit in der Ampel: Derzeit kaum handlungsfähig / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Ein prominenter Grünen-Parlamentarier attestiert Olaf Scholz (gemeinsam mit einem Unionsmann) das Verbreiten von Falschaussagen. Die Außenministerin begrüßt den britischen Vorschlag eines Marschflugkörper-Ringtauschs, den der Kanzler ablehnt und über den der SPD-Parteichef nicht einmal debattieren will. Und die FDP? Hat kürzlich die wohl ...
mehrPistorius' Pflicht
Frankfurt (ots) - Das Ernüchternde am Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist weniger die Liste der Mängel, die seit Jahren bekannt sind. Vielmehr enttäuscht das geringe Tempo, mit dem die Defizite trotz der Zeitenwende angegangen werden. So gesehen ist der Bericht auch ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz, der die marode Truppe in eine Stütze der europäischen Verteidigung umwandeln will. Doch trotz des ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi zu ihrem Vorsitzenden / "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Straßburg (ots) - Die Europaabgeordneten der SPD haben René Repasi im Europäischen Parlament in Straßburg zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Austausch der Grünen-Landtagsfraktion mit Landwirten“
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 13. März 2024, um 22:50 Uhr
mehr
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
mehr"Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben"
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: "Streiks in kritischer Infrastruktur gesetzlich regeln"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
mehrBilger/Spahn: Stärker im Kreislauf wirtschaften
Berlin (ots) - Ökonomisches, ökologisches und geopolitisches Mega-Thema der 20er-Jahre Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am morgigen Dienstag einen Kongress zum Wirtschaften im Kreislauf ab. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Steffen Bilger und Jens Spahn: Steffen Bilger: "Wie sich mit innovativen Ideen Ressourcen und Kosten gleichermaßen einsparen lassen, zeigt die deutsche ...
mehrKommentar Westdeutsche Zeitung zu "Deutschland ringt um Taurus-Lieferung"
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Wenn sie ihre Mannschaft auf den nächsten Gegner einstellen wollen, verschieben Fußballtrainer blaue und rote Knöpfe auf der magnetischen Taktiktafel. Womöglich empfinden viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit das exakt so, was derzeit in der deutschen politischen Landschaft geschieht. Vordergründig geht es innerhalb und ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 12. März 2024, um 22:50 Uhr
mehr
Vorherige133134135136137138139140141142Nächste