Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
Berlin (ots) - - Kurz vor der Europawahl machen Unionsparteien mit populistischer Kampagne Stimmung gegen das längst beschlossene Verbrenner-Aus in der EU - Union geht mit Märchen vom klimaneutralen Verbrennungsmotor auf Stimmenfang - DUH stellt richtig: Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor dringend notwendig für ...
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage - und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 073 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln findet nicht in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Frankreich ist und bleibt Deutschlands wichtigster Partner. ...
Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
Berlin (ots) - Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) aber in ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
Berlin (ots) - Zahlen spiegeln die Vergangenheit Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden 294.400 neue Wohnungen gebaut, etwa 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Deutschland ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos zur EU-Wahl als der Wahl-O-Mat oder WahlSwiper! Am 9. Juni 2024 wird das Europaparlament in Deutschland und in Österreich neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige ...
Freiburg (ots) - Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die ...
Frankfurt (ots) - Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD ...
Halle/MZ (ots) - Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück - für Le Pen blieb er dennoch ein rotes Tuch. Aber es liegt nicht nur an Maximilian Krah, dass Europas Rechte sich von der irrlichternden AfD ...
Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Eurovisions-Debatte der EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 15.00 Uhr live. Die Debatte wird von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) organisiert und findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Zudem ist die Debatte ...
Straubing (ots) - Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die anderen Parteien, die Justiz, den Verfassungsschutz, die Medien oder wen auch immer einfach nur übel mitgespielt wird. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: ver.di-Europa-Wahlarena Beschäftigungs- und Sozialpolitik startet am 24. Mai 2024 – Öffentlicher Live-Stream um 10 Uhr Mit einem öffentlichen Live-Stream läutet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
AfD - Alternative für Deutschland
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung erfahren, dass ihre Parteibezeichnung auf dem Europawahl-Stimmzettel deutlich kleiner gedruckt ist als die aller ...
