AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Sandro Scheer MdL: Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille
mehrBodo Ramelow (Die Linke): Union übertrumpft, was die AfD sagt
Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...
mehrHeidi Reichinnek (Die Linke): Lobbyisten sind mit in der Regierung
Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert die Ministerauswahl der neuen schwarz-roten Regierung. Am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz sagte die kommissarische Bundesfraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Man muss doch mal schauen, wen Friedrich Merz da an seinen Kabinettstisch geholt hat. Also ich meine, ...
mehrDie Masse macht's
Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...
mehrJan van Aken (Die Linke): Bis 2027 neues Parteiprogramm erarbeiten
Chemnitz/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) sieht die Einbindung der neuen Mitglieder als wichtige Aufgabe für seine Partei. Der Bundesvorsitzende der Linken sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Bundesparteitags in Chemnitz: "Unsere Aufgabe ist es jetzt diese ganzen jungen Leute, die eingetreten sind, die auch aktiv sein wollen, auch wirklich an die Hand zu nehmen und zu sagen, ja, wir machen ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Apothekertag: Koalitionsvertrag stärkt Vor-Ort-Apotheken - CSU-Forderungen erfolgreich umgesetzt
München (ots) - Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 12. Mai, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 11. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
mehrWirtschaftstag 2025 am 12./13. Mai: Kanzler, Minister, Konzernchefs - Deutschlands wirtschaftspolitisches Gipfeltreffen im Livestream
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Vereidigung des neuen Kabinetts wird der Wirtschaftsrat den neuen Regierungschef beim Wirtschaftstag 2025 begrüßen. Das zweitägige Forum gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Treffen in Deutschland. Beide ...
mehrGrenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
mehrphoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Chemnitz / Freitag, 9. Mai, ab 14 Uhr bis 18:30 Uhr, Samstag, 10. Mai, ab 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Bonn (ots) - phoenix berichtet live ab Freitag, dem 9. Mai, 14 Uhr, vom Parteitag der Partei Die Linke in Chemnitz. Es werden Interviews mit dem Co-Vorsitzenden Jan van Aken und weiteren Mitgliedern der Parteispitze erwartet. Als Gesprächspartner vor Ort sind Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne (TU ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen nach Dringlichkeit priorisiert werden / Brossardt: "Wirtschaftsfördernde Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag jetzt sofort umsetzen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange
Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...
mehrLinnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
mehrStrack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz
Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein
München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK fordert nach holpriger Regierungsbildung nun Tempo bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und vor allem der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Ein DokumentmehrARD DeutschlandTREND bereits heute
Köln (ots) - Liebe KollegInnen, der ARD DeutschlandTREND für den Monat Mai wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in Berlin bereits im Laufe des heutigen Mittwoch-Nachmittags, wie immer mit Sperrfrist 18 Uhr, veröffentlicht. Die zentralen Themen werden neben der Sonntags-Frage die Bewertung der neuen Regierung und der Umgang mit der AfD sein. Pressekontakt: WDR Kommunikation Tel.: 0221 220 7100 Email: ...
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Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Koalitionsvertrag sendet Wachstumssignale - trotzdem gibt es noch Luft nach oben / LBBW Research analysiert Koalitionsvertrag von Union und SPD
Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Lehrkräfteausbildung: Lehramtsstudium stärker an Berufspraxis ausrichten und Praktika ausbauen
München (ots) - Die Staatsregierung veröffentlicht heute das Gutachten der Lehrerbildungskommission. Die Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, u.a. durch stärkere Vermittlung sogenannter "Core Practices", also Kerntätigkeiten der späteren beruflichen Praxis. Auch Praktika für ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 7. Mai 2025, um 23:05 Uhr
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken
Ein DokumentmehrStaatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
mehrSchulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...
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