Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann"

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...

PHOENIX

AfD-Vorsitzende Alice Weidel: "Beitritt in die ID-Partei elementar wichtig für AfD"

Magdeburg/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht im Beitritt der AfD in die europäische Dachpartei der Rechten "Identität und Demokratie" (ID) einen elementar wichtigen Schritt für ihre Partei. "Der Beitritt in die ID-Partei ist elementar wichtig für die AfD. Es ist einerseits ein Zeichen, dass wir den Kurs der ID-Partei stützen, ein Europa der ...

PHOENIX

AfD-Politiker Jongen fordert Reformierung der EU

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...

Straubinger Tagblatt

Die Antwort auf die AfD sind politische Inhalte

Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...

PHOENIX

AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner zu Umfragewerten in Bayern: "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger"

Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...

PHOENIX

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm: Wir müssen in Regierungsverantwortung hineinwachsen

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...

PHOENIX

Bernd Baumann (AfD): Wir wollen sozusagen eine Neugründung der EU

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...

PHOENIX

AfD-Co-Vorsitzender Chrupalla: "Umfragen sind noch keine Ergebnisse"

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen

München (ots) - Im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 30. Juli 2023, um 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de sowie um 18:00 Uhr im Ersten Der Höhenflug von einst ist erstmal vorbei: Der Streit in der Ampelregierung - er schadet vor allem den Grünen. Die Unzufriedenheit macht sich nicht nur bei Wechselwählern breit, sondern hat mittlerweile auch das Stammklientel erreicht. Ob Klimaaktivisten und Umweltverbände, ...

Gewerkschaft der Polizei

Debatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen -- Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge

Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Sonntag, 30. Juli 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender DIE LINKE, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem Co-Vorsitzenden DIE LINKE, Martin Schirdewan. Themen des Gesprächs sind die drohende Konkurrenz durch eine neue ...

PHOENIX

Thüringer CDU-Landrat Henning für differenzierten Umgang mit der AfD

Eichsfeld/Bonn (ots) - Der CDU-Landrat im thüringischen Eichsfeld, Werner Henning, hat sich im phoenix-Interview für einen differenzierten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene gehe ihm die Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente. "Auf ...

PHOENIX

phoenix berichtet Freitag und Samstag live vom AfD-Parteitag und von der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg

Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten an den kommenden beiden Wochenenden zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung nach Magdeburg. Der eintägige Bundesparteitag am kommenden Freitag, den 28. Juli 2023, beginnt ab 10.00 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der vorläufigen ...

Vermieterwelt GmbH

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"Heizungschaos": Vermietungsexperte sieht Chance für optimierte Förderung

Neue Osnabrücker Zeitung

Offshore: Netzbetreiber und Experten warnen wegen Produktionsengpässen vor Verzögerungen

Osnabrück (ots) - Offshore: Netzbetreiber und Experten warnen wegen Produktionsengpässen vor Verzögerungen 50Hertz-Chef Kapferer: "Es fehlt an allem!" - Offshore-Spezialist Mummert: Mit aktuellen Kapazitäten Ausbau-Ziele "nicht zu schaffen" Osnabrück. Wegen gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber ...

Straubinger Tagblatt

Merz muss seine Partei zur Loyalität bewegen

Straubing (ots) - Glaubt Hans ernsthaft, seine Partei profitiere, wenn sie nun nach seiner glücklosen Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Parteichef der Nach-Merkel-Ära meuchelt? Der Angriff von der Saar zeigt, wie schlecht es um die Autorität des Vorsitzenden bestellt ist. Das hat er sich mit seinen teilweise unglücklichen Äußerungen selbst zuzuschreiben. Freund, Feind, Parteifreund - ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht, liegt aber weiter vor der SPD / Mehrheit glaubt nicht an bessere künftige Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der EU

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen ...

PHOENIX

CDU-Politiker Bosbach nimmt Merz vor innerparteilichen Kritikern in Schutz - "AfD immer unser politischer Gegner"

Bonn (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die innerparteiliche Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zur AfD zurückgewiesen. Er habe sich am Sonntagabend schon gedacht, es werde nicht lange dauern, "bis sich sogenannte Parteifreunde Friedrich Merz zur ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Merz redet die AfD stark / Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Wieder einmal hat Friedrich Merz ein Interview zur besten Sendezeit genutzt, um Freund und Feind auf die Palme zu bringen. Völlig ohne Not hat der CDU-Chef diesmal räsoniert, auf welcher Ebene man eventuell doch eine Kooperation mit der AfD akzeptieren sollte. So unbequem das klingt: In der Sache hat Merz recht. Sollte in der Lokalpolitik ein ...

Straubinger Tagblatt

Merz' AfD-Aussage könnte der Anfang vom Ende sein

Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und AfD

Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliche Politik

Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...

Campact e.V.

"Friedrich Merz ist als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar"

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: "Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern - das ist die Strategie von ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: "Jeder Extremist ist Mist": NRW-Kommunalministerin will klares Nein zu AfD

Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...