Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Storys zum Thema Parlament
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Papier- und Wellpappenindustrie zur europäischen Verpackungsverordnung / EU-Parlament hat im Sinne der Kreislaufwirtschaft entschieden
mehrVerband der Wellpappen-Industrie e. V.
Papier- und Wellpappenindustrie zur europäischen Verpackungsverordnung / EU-Parlament hat im Sinne der Kreislaufwirtschaft entschieden
Berlin (ots) - Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. und der Verband der Wellpappen-Industrie e. V. begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments (EP) zur Verpackungsverordnung (PPWR). Das Parlament habe erkannt, dass das etablierte System des Wertstoffkreislaufs von Papier, Pappe und Karton ökologische Vorteile ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland
Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...
mehrSUR-Entscheidung im Sinne der Ernährungssicherung / Rukwied: Naturschutz geht nur mit uns Bauern
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entwurf der Sustainable Use Regulation (SUR): "Pauschalverbote und praxisferne Vorgaben, die die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe ...
mehrThüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
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"maybrit illner" im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?
mehrEuropäischer Mediengipfel: Ehemaliger israelischer Außenminister Josef Beilin kommt nach Lech
mehrStefan Heimlich als ACE-Vorsitzender wiedergewählt
mehrCDU-Generalsekretär: "In der Politik gibt es keine Freunde"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt es keine Freundschaften in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagt der Paderborner der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Er verstehe sich aber mit vielen Kollegen gut, wie zum Beispiel mit Jens ...
mehrInterviewtraining in Stuttgart, jetzt noch anmelden, 7./8.12.
Einladung zum Seminar "Wer fragt, führt: Das politische Interview" 07. bis 08. Dezember, Stuttgart Liebe Kolleg_innen, in Interviews mit politischen Akteur_innen ist es oft schwierig, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das Gegenüber weicht aus oder will die eigene ...
Ein DokumentmehrBerliner Morgenpost: Scholz' Scherbenhaufen / Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler und seine Regierung stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach und nach werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung immer deutlicher - und damit die schweren finanzpolitischen Fehleinschätzungen der Koalition. Dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz. In der ...
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Koalition ohne Kitt / Zur Ampelregierung nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...
mehrGrünen-Parteitag in Karlsruhe über 18 Stunden live bei phoenix
Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 22. November 2023, um 22:50 Uhr
mehrRTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
mehrBerliner Morgenpost: Projekte auf dem Prüfstand / Kommentar von Jens Anker zur Berliner Haushaltspolitik
Berlin (ots) - CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und ...
mehrSUR-Vorschläge gefährden Acker-, Obst-, Gemüse- und Weinbau / Bauernverbandspräsident Rukwied appelliert an die EU-Abgeordneten
Berlin (ots) - Anlässlich einer anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Vorschlag des Umweltausschusses zur Sustainable Use Regulation (SUR) warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Schreiben an rund 100 EU-Abgeordnete vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser ...
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"maischberger" / am Dienstag, 21. November 2023, um 22:50 Uhr
mehrJürgen Trittin (B'90/GRÜNE) fordert wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke legt Liste für EU-Wahl fest
Augsburg (ots) - Mit einem neuen Logo, neuen Mitgliedern und einer Erneuerungskampagne hat die Linke auf ihrem Parteitag ein klares Signal des Neubeginns gesendet. Ob die Positionierung als eine "Linke für alle", wie es Parteichef Martin Schirdewan formulierte, bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 auch bei Wählern ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung zu Manuel Hagel / CDU Baden-Württemberg
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Machtwechsel bei der baden-württembergischen CDU: "Die erste Leistung des neuen Parteichefs? Die Art, wie ihm der Machtwechsel gelang. Hagel meuchelte nicht als kaltblütiger Brutus seinen Mentor Strobl, sondern drängte ihn sanft zum Abschied. Eine Leistung, die man nicht unterschätzen darf. Denn nie in den vergangenen zwölf Jahren war es so ...
mehrMartin Schirdewan (Die Linke): Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft verteidigen
Augsburg/Bonn (ots) - Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei ...
mehrCarola Rackete: Junge Landwirte und Naturschutz in Europa fördern
Augsburg/Bonn (ots) - Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. "Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen", sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Konkret fordert sie, die Flächenprämien der ...
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Petra Pau (Die Linke): Klimafrage größte soziale Herausforderung überhaupt
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Die Bundestagsvizepräsident Petra Pau und Linken Bundestagsabgeordnete begrüßt auf dem Parteitag der Linken in Augsburg den Neustart ihrer Partei. "Ich fordere seit längerem, dass die Linke in die Phase einer dritten Erneuerung eintreten muss", sagte sie im phoenix-Interview. Sie appelliert an ihre Partei ...
mehrBodo Ramelow (Die Linke): Warnt vor rechtsnationalen Populisten in Europa
Augsburg/Bonn, (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, befürchtet auf dem Parteitag der Linken in Augsburg einen Rechtsruck in Europa. "Meine Sorge ist tatsächlich die Europawahl und zwar weniger für meine Partei, als dass rechtsnationale Populisten die Mehrheit im Europaparlament übernehmen", sagte er im ...
mehrProf. Gerhard Trabert: Sozial schwach ist der Unternehmer, der in Bangladesch die Mindestlöhne umgeht
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 - "Ausgrenzung und Armut nehmen zu", sagt Gerhard Trabert, Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Dort soll er zum Kandidaten für die Wahl zum ...
mehrBerliner Morgenpost/Ampel in der Krise/Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...
mehrSonntag, 19. November 2023, ab 13.30 Uhr / phoenix live mit Gebärdensprache: Gedenkstunde zum Volkstrauertag
Berlin/ Bonn (ots) - Der Volkstrauertag am 19. November erinnert jedes Jahr an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen, was in diesen Zeiten besonders wichtig erscheint. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sollen in diesem Jahr vor allem die Toten des Angriffskriegs in der Ukraine geehrt werden. ...
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): "Ich finde es verwerflich, sich auf Kosten der eigenen Partei zu profilieren"
Augsburg/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung ...
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