Storys zum Thema Parlament

Fuldaer Zeitung

Ausmisten im Stall der Subventionen / "Fuldaer Zeitung" (2.12.23) zu Haushalt/Bundestag.

Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 4. Dezember 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER – Insolvenz der Signa Gruppe – Niedersachsens Landeshauptstadt ohne Plan

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Jugend: Bundesjugendleiter Lukas Küfner fordert #mehrAchtung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Jugend: Leonora Ahmetaj fordert #mehrAchtung

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Ampel-Koalition

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Saarland: Landesvorsitzender Ralf Damde fordert #mehrAchtung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Vorsitzende der Bundesseniorenleitung Anne Pawlitz aus Hamburg fordert #mehrAchtung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Sachsen: Landesvorsitzende Ramona Möbius fordert #mehrAchtung

ARD Das Erste

(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...

ARD Das Erste

Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...

Straubinger Tagblatt

Medizincampus Niederbayern - Versprechen jetzt auch umsetzen

Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrecht: Weniger Karlsruhe wäre mehr

Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...

European Bioplastics

Europäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Sachsen-Anhalt: Landesvorsitzende Janina Pfeiffer fordert #mehrAchtung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG NRW: Landesvorsitzender Neithard von Böhlen fordert #mehrAchtung

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die "Ampel in Notlage"

NDR / Das Erste

"Anne Will": Gradmesser für die jüngste deutsche Geschichte - letzte Ausgabe am 3. Dezember im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima

Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen

Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 29. November 2023, um 23:05 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährlicher Konfliktkurs. Joachim Fahrun zum Streit zwischen Bezirken und Senat in Berlin über den Sparkurs des Landes

Berlin (ots) - Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den ...