Meldungen zum Thema Ordnungsgeld

Apothekerkammer Nordrhein

CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...

Nichia Corporation

Düsseldorfer Gericht beschließt Ordnungsgeld gegen Mouser wegen Mißachtung einstweiliger Verfügung betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent

München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, ...