Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ein entschlossenes Handeln gegen Zwangsverheiratungen. "Zwangsverheiratung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden kann", so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen ...
Hamburg (ots) - Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Krawalle in Frankreich die Integration von Ausländern zum Mittelpunkt seiner Arbeit machen. "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet - und ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich betonen - dass die bessere Integration von Einwanderern und deren Nachkommen ein ganz großer Schwerpunkt der künftigen Regierung sein ...
Hamburg (ots) - Die Probleme in deutschen Großsiedlungen sind längst nicht so besorgniserregend wie in den französischen Vororten. Zu diesem Schluss kommt der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universität Berlin in der ZEIT. In Deutschland seien die "Siedlungen im allgemeinen kleiner, ihre Lage ist räumlich nicht so isoliert, und die Segregation ist in vielen Fällen nicht so extrem wie in den ...
Hamburg (ots) - Die Revolte in den französischen Städten hat nach Auffassung des marokkanischen, in Paris lebenden Schriftstellers Tahar Ben Jelloun eine lange Vorgeschichte. "Diese zornige Jugend", schreibt Jelloun in der ZEIT, "kommt von weit her, und das Problem ihrer Identität wiegt schwerer als das ihrer Armut. Diese Jugendlichen sind nicht einmal hin- ...
Hamburg (ots) - Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio äußert sich der ZEIT über die Integrationsprobleme in Deutschland. "Wer in ein Land einwandert, muss seine Rechtsordnung und seine Grundwerte respektieren", sagt er. "Unsere Integrationsprobleme haben auch viel mit mangelnder Selbstsicherheit zu tun: Wenn wir immer nur sagen, wie unglücklich unser Volk ist, ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Flüchtlings mahnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Verbesserungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland an. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", so Stefan Berglund, Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland. Nach seinen Worten hat sich bislang die Hoffnung von UNHCR ...
Hamburg (ots) - Der Leiter der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU, Wilfried Bos, macht unter anderem "30 Jahre verfehlte Einwanderungspolitik" für das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der Pisa-Studie verantwortlich. "Dafür zahlen wir jetzt den Preis", sagt der ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützt Absicht der rot-grünen Regierungskoalition und der FDP, eine Regelungslücke im Zuwanderungsgesetz zugunsten des Flüchtlingsschutzes zu schließen. Heute wird im Bundestag in erster Lesung das so genannte 1. Aufenthaltsänderungsgesetz beraten. Danach soll folgende Regelung mit Beginn des neuen Jahres gelten: Wer zu diesem Zeitpunkt seit ...
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 04. November eröffnet die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, die internationale Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung "Muslime in der säkularen Demokratie - Ein europäischer Vergleich". An zwei Tagen diskutieren ExpertInnen aus Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden, ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund irreführender Berichte zum heutigen informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister im niederländischen Scheveningen stellt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) klar: Meldungen sind unzutreffend, nach denen UNHCR an einem von der EU-Kommission finanzierten Projekt zum Aufbau von fünf Aufnahmeeinrichtungen in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute die europäischen Innen- und Justizminister nachdrücklich dazu aufgerufen, das Engagement der Europäischen Union für den Flüchtlingsschutz zu bekräftigen - innerhalb wie außerhalb der EU. Per Videokonferenz präsentierte Lubbers den im niederländischen Scheveningen tagenden Ministern die UNHCR-Empfehlungen für das EU-Programm der kommenden ...
Hamburg (ots) - Rainer Münz, Bevölkerungswissenschaftler und Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, kritisiert den Zuwanderungskompromiss zwischen der Bundesregierung und CDU/CSU. "Das neue Gesetz", schreibt er in der ZEIT, "vergibt die große Chance, das Tor für hoch qualifizierte Einwanderer zu öffnen." Deutschland aber brauche Zuwanderer. "Dringend". Denn die schrumpfende Zahl junger Deutscher ...
Berlin (ots) - Zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Stefan Berglund: "Die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung können zukünftig in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Offensichtlich ist auch vorgesehen, dass Schutzsuchende aus zerfallenden Staaten ebenfalls unter diese Regelung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Achtung: Sperrfrist: 8. Juni 2004, 9:00 Uhr Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur ...
Berlin (ots) - Positiv bewertete der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Dr. Peter Neher, anlässlich des Jahresempfanges der Caritas in Berlin, dass sich Regierung und Opposition gestern auf ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz geeinigt haben. "Wir freuen uns, dass die gemeinsame Forderung der ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Ein Zuwanderungsgesetz, das Migranten keinen Rechtsanspruch auf Förderung der deutschen Sprachkenntnisse zugesteht, ist eine Farce." Nach Auffassung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf ein solcher Anspruch nicht nur für Neuzugewanderte ...
Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, Alt-Bundeskanzler und Herausgeber der ZEIT, hat die multikulturelle Gesellschaft als "eine Illusion von Intellektuellen" bezeichnet. "Wir haben heute in Deutschland einen so hohen Prozentsatz an zugewanderten Ausländern wie nie zuvor, insgesamt acht Millionen. Wenn es 18 Millionen wären, würde die Anpassung nicht mehr stattfinden", ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute seine große Besorgnis über zwei Kernstücke der geplanten EU-Asylgesetzgebung ausgedrückt. Seine Warnung gilt mehreren Bestimmungen in den beiden vorliegenden Entwürfen, die gegen internationale Rechtsstandards verstoßen würden. Lubbers sagte, ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat ein so genanntes Handbuch für Deutschland herausgebracht, mit dem Einwanderern das Einleben in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden soll. "Es geht um die Orientierung im Alltag, zum Beispiel um den Supermarkt. Wieso muss ich da eine Münze in den Wagen schieben?" beschreibt die Integrationsbeauftragte der ...
Hamburg (ots) - Nach den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende gegen ein Verbot des Kopftuchs hat sich der EU-Kommissar für Justiz und Einwanderung, António Vitorino, kritisch zur Integration von Muslimen in Europa geäußert. Vitorino sagt der ZEIT: "Einwanderer aus islamischen Gesellschaften sind ...
Wiesbaden (ots) - - Deutsch ab 3 Jahren, Interkulturelle Erziehung und Elternarbeit in der Kindertagesstätte: 500.000-Euro-Projekt geht in Frankfurt, Gießen und Wetzlar an den Start - Alle wichtigen Akteure im Umfeld von Kindertagesstätten und Grundschule vereint: Hertie-Stiftung, Herbert-Quandt-Stiftung und ...
FREISING (ots) - "Heimatlos! Mitten in Europa", so lautet das Motto der Renovabis-Pfingstaktion 2004. Dies teilte heute Pater Dietger Demuth CSsR, der Hauptgeschäftsführer von Renovabis, in Freising mit. Mit dem Motto will die Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und ...
Berlin (ots) - Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die ...
Hamburg (ots) - Der Politiker Cem Özdemir ruft die Türken in Deutschland auf, sich zu einer großen, parteiübergreifenden Interessengemeinschaft zusammen zu schließen. In der ZEIT plädiert der ehemalige Grünen-Abgeordnete dafür, dass sich die türkischen Migranten hierzulande ein Beispiel an den amerikanischen Latino-Einwanderern, der größten Minderheit in ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über die "Kopftuchfrage". Aus diesem Anlass widmet sich die Wochenzeitung DIE ZEIT in einer dreiteiligen Artikelfolge dem Thema "Integration". Susanne Gaschke beginnt in der Nr. 35 vom 21. August 2003 mit einem Artikel über die gelungene Eingliederung von Ausländern in Deutschland und schreibt über den neuen türkischen Mittelstand in Wirtschaft, ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) lässt die Sicherheitslage in Afghanistan Zwangsrückführungen auf absehbare Zeit nicht zu. In den letzten Monaten hat sich nach UN-Angaben die Sicherheitssituation in Afghanistan erheblich verschlechtert. Der UN- Sondergesandte für Afghanistan Lakhdar Brahimi hat letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt. Er verwies dabei auf ...
Berlin (ots) - Preisträger des Hauptschulpreises 2003 liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor - Die ersten Preise gehen nach Esslingen, Köln und Tübingen - Sprachzentrum, Schülercafé und kulturelle Ausbildung ...
Berlin (ots) - "Ich kann nicht ohne Bosbach, Bosbach kann nicht ohne mich, Schily kann nicht ohne Stoiber und Stoiber kann nicht ohne Schily - und das ist manchmal schwierig." "Wir sollten das heute mit Anstand über die Bühne bringen" Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, im PHOENIX-Interview zur heutigen Debatte ...
