Bonn (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages öffnet das Schauspielhaus Bochum am 17. Juni 2023 seine Tore und lädt ein, gemeinsam mit der UNO-Flüchtlingshilfe, zu einem Tag rund um die Themen Flucht und Flüchtlinge. Lokale Flüchtlingsinitiativen stellen ebenso wie die UNO-Flüchtlingshilfe ihre Arbeit vor. Eine Ausstellung der Fotografin Alea Horst zeigt ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der "Sicherheitsbericht NRW", der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von Gewaltdelikten. Das berichtet die Neue Ruhr/ Rhein Zeitung (Montagausgabe). "Die Sicherheitslage insgesamt mag sich nicht ...
Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
Berlin (ots) - Immer mehr Kinder im Kakaoanbau in Westafrika kommen mit hochgefährlichen Pestiziden in Kontakt. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahrzehnt nahezu verdreifacht. Jedes vierte Kind ist davon mittlerweile betroffen. "Es ist ein Skandal: Für den Kakao in unserer Schokolade müssen nach wie vor 1,5 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutschland antwortet auf Sonderberichterstatter: - Bundesregierung nimmt Kritik an „Gemeinsamer Erklärung“ nicht gebührend ernst - Verhandlungen über Abkommen mit Namibia müssen neu aufgerollt werden - Organisationen der Herero und Nama betrachten Antworten als unzureichend Die deutsche und die namibische ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Europäische Union: ver.di warnt vor Verschärfung des Asylrechts Anlässlich des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin der Bundesregierung, einer Verschärfung des ...
Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
UNICEF: Geflüchtete Kinder, die in der EU ankommen, brauchen vor allem Schutz Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zum morgigen Treffen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister in Luxemburg Köln, den 7. Juni 2023 // „Geflüchtete Kinder, die in der Europäischen Union ankommen, brauchen vor allem Schutz. Sie müssen so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
Halle/MZ (ots) - Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Er hat es zugelassen, dass die CDU einen populistischen Kurs verfolgt. Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Aus kritisieren wird ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) informiert beim 38. Kirchentag in Nürnberg auf dem Markt der Möglichkeiten über die yezidische Religionsgemeinschaft und ihr Leiden unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Zu unserem Stand laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, den 8. Juni, bis Samstag, den 10. ...
Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Mainz (ots) - Mehr als 50 verletzte Polizisten und Demonstranten, 30 Festnahmen, 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge, etliche angezündete Privatautos, das war bis zum Sonntagabend die unschöne Bilanz von "Tag X" in Leipzig - und es stand zu befürchten, dass es das noch nicht gewesen ist. Man könnte zynisch werden nach den Ereignissen in der sächsischen Metropole: Die gewaltbereiten linken "Antifaschisten" haben ...
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Hamburg (ots) - "Die Menschen, die im Kaffeeanbau arbeiten, bekommen in der Regel so wenig dafür, dass es zum Leben nicht reicht. Das muss sich dringend ändern! " fordert Julia Sievers vom Forum für Internationale Agrarpolitik. Die viel zu niedrigen Einkommen haben gravierende Folgen. Da die Einkommen nicht mal ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Jugendorganisation für die Förderung der Kultur der Roma in der Ukraine (ARCA) organisieren in Kooperation mit der Roma Frauen Organisation der Ukraine (Chiricli) die Konferenz „Roma As Integral Part of Society of Ukraine“, die von der Gesellschaft für bedrohte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag des Kindes: - Rohingya-Kinder in den Flüchtlingslagern in Bangladesch brauchen dringend Hilfe - Eingeschränkte Bewegungsfreiheit ohne Aussicht auf Ausbildung - Besonderes Risiko von Missbrauch, Ausbeutung und geschlechterspezifischer Gewalt Anlässlich des Internationalen Tages des Kindes am heutigen 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte ...
