Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Zeitpunkt geschickt gewählt werden, damit Moskau die Atempause nicht nutzt, um weiter nachzurüsten. Dennoch darf keine Zeit verloren werden, denn Putin terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung unablässig. Und er hat mit seinem Befehl zur Teilmobilmachung im September demonstriert, dass er bereit ist, weitere hunderttausende ...
Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...
Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden. Um jeden Preis. Unbedingt wollen Brüssel und die europäischen Regierungen eine weitere Verschiebung der Grenzen und den Tausch von Gebieten verhindern. Es gibt in der Tat gute Gründe, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der auch dem Imperialisten im Kreml in die Hände spielen könnte. Doch wenn es wirklich keine andere Chance gibt, wenn politischer Druck und Anreize nicht zum Ziel führen und sich ...
Freiburg (ots) - Die Hilfen für notleidende Menschen in der Ukraine dürfen nicht von anderen Krisen ablenken. Im Jahr 2022 wurde weltweit nicht einmal die Hälfte der benötigten Hilfsgelder bereitgestellt. Die Folge: Hunger und Flucht nehmen zu. Was jetzt getan werden muss. In Afghanistan sind mehr als 20 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht. In Somalia ...
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth: "Wir sprechen überwiegend über Waffen und Kriegsmittel" Frühere Bundestagspräsidentin fordert Debatte darüber, wie der Krieg in der Ukraine "so schnell wie möglich beendet werden kann" Osnabrück. Die langjährige frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth fordert mehr Anstrengungen Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in der Ukraine werden leider keine Atempause haben. Der Frieden auf Erden, wie er in der Weihnachtsgeschichte ausgerufen wird, bleibt der Ukraine verwehrt. Es steht sogar zu befürchten, dass Putin auch über die Feiertage keine Feuerpause einlegt. Ihre Hoffnungen können die Ukrainer aber aufrechterhalten, solange sie gewiss sein können, dass die EU und die Nato an ihrer Seite stehen und ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Es war schon bemerkenswert, wie ein ausländischer Regierungschef so kurz vor Weihnachten das politische Geschäft in Washington zum Stillstand bringen konnte. Doch es war ein besonderer Besuch zu einem besonderen Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund einer harten Deadline, die ohne einen Deal zu einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
Halle/MZ (ots) - Das Regime drängt Afghaninnen aus dem öffentlichen Leben, als wäre es ein Verbrechen, eine Frau zu sein. Die Taliban erschweren es Frauen außerdem, einer Arbeit nachzugehen - obwohl Afghanistan kurz vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht. Das zeigt die Steinzeit-Politik des Regimes. Statt sich um das Wohl der notleidenden Afghanen zu kümmern, zwingen die Taliban dem Volk ihre krude Interpretation ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...
Halle/MZ (ots) - Längst ist der Angriffskrieg Russlands zur systemischen Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und Demokratie geworden. Der Besuch Selenskyjs in den USA ist Symbol dieser Auseinandersetzung. Selenskyj ist als Freund nach Washington gereist, um sich der Unterstützung der USA und in deren Gefolge anderer Nato-Mächte zu vergewissern. Die Schwäche Putins ist nicht nur eine gute Nachricht. Sie macht diesen Krieg erst recht unberechenbar. Niemand weiß, zu ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Freiburg/Chisinau (ots) - Der anhaltende Krieg und fallende Temperaturen könnten nicht nur Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen, sondern auch die einheimische Bevölkerung ins Elend stürzen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der Republik Moldau ist äußerst angespannt und das dortige Hilfssystem droht zusammenzubrechen. Mit dem anhaltenden ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Straubing (ots) - Sicher: An der deutschen Verteidigungsbranche, das mögen manche nicht gern hören, hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Doch daran, dass das Vertrauen in sie durch die Puma-Affäre ein weiteres Mal Schaden genommen hat, ist die Industrie selbst nicht unschuldig. Zu den Gründen für die Schützenpanzer-Misere zählen offenbar auch Machtkämpfe zwischen den beiden verantwortlichen Projektpartnern ...
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Bundeswehr jahrelang auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali getrimmt worden war, soll sie nun einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Nato-Ostflanke gegen einen möglichen Angriff Russlands leisten - kann das aber bestenfalls nur bedingt. Zwar hat das Parlament der Truppe ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch fangen die Probleme erst an. Erst jetzt wird ...
Berlin (ots) - Ein Jahr voller Krieg endet. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und bei uns ein Teuer-Schock, der unseren Wohlstand bedroht. Wo ist der Ausweg aus Putins Angriffs-Krieg? Wie wird Frieden möglich? Darüber diskutiert Moderator Kai Weise im BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, ...
Straubing (ots) - Die Angelegenheit unterstreicht einmal mehr, wie viel im Argen liegt. (...) Auf konkrete Reformkonzepte gerade mit Blick auf das bürokratisch völlig aus dem Ruder gelaufene Beschaffungswesen warten die Soldaten und das Parlament vergeblich. So droht die Zeitenwende in der Sackgasse zu enden. Das aber können sich Deutschland und die Nato nicht ...
Frankfurt (ots) - Der Ausfall von 18 Puma-Schützenpanzern bei der Bundeswehr ist blamabel. Und es ist eine weitere schlechte Nachricht für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Armee und die hiesige Rüstungsindustrie. Seit Jahren kann der teure Puma wegen technischer Probleme den veralteten Marder nicht wie geplant ersetzen. Für den Nato-Einsatz ist es gar umgedreht, muss das Heer von Januar an den Marder statt der defekten Puma für die schnelle ...
Halle/MZ (ots) - Berlin sieht auf der internationalen Bühne erstaunlich gut aus. In der "Washington Post" lobte schon im September der CNN-Europaexperte Fareed Zakaria das deutsche Festhalten an Demokratie, Umsicht und Charakter als "Inspiration in dunkler Zeit". Der Mann behielt Recht. Breite Mehrheiten stehen in Deutschland weiter hinter Hilfen für die Ukraine. Für einen egoistischen Aufstand der Unanständigen - an ...
Bonn (ots) - "Man geht davon aus, dass spätestens ab 2024 die Ukrainer militärisch in der Lage gewesen wären, sich die Krim zurückzuholen", sagt die Militär- und Sicherheitsexpertin Florence Gaub. "Und wir gehen davon aus, dass Russland das auch wusste und deswegen diesen Moment gewählt hat." Das sei zwar ...
Bonn (ots) - Der Westen blickt mit Sorge auf die kalten Monate: Während die Temperaturen fallen, weitet Moskau seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine aus. Immer wieder sind hunderttausende Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht sogar vom ...
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