Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten Verteidigungskampfes gegen die Hamas den nördlichen Teil des Gazastreifens umzingelt und angekündigt, den Kampf in den Tunnels zu beginnen. Für die verbliebenen zivilen Personen ...
UNICEF Deutschland: „Das Schicksal der Kinder in Gaza und Israel muss im Vordergrund stehen“ Köln, den 6. November 2023 // Die Kinder im Nahen Osten sind die Leidtragenden des Kriegs, ausgelöst durch die grausamen Angriffe auf Israel am 7. Oktober. Die Lebensgefahr durch den anhaltenden Beschuss, die massive ...
Check Point Software Technologies Ltd.
Redwood City, Kalifornien (ots) - Check Point Research (CPR), die Forschungsabteilung von Check Point Software Technologies, hat in Zusammenarbeit mit dem Incident Response Team von Sygnia neueste Aktivitäten von Scarred Manticore beobachtet. Scarred Manticore ist ein iranischer Bedrohungsakteur, der mit dem ebenfalls iranischen Hackern DEV-0861 sowie in Teilen mit ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 49/23 Freitag, 08.12. Bitte Programmänderung beachten: 11.45 Captagon: Die Drogenbosse von Damaskus Die schmutzigen Geschäfte des Assad-Regimes Großbritannien 2023 „Flucht aus Saudi-Arabien - Ein Mädchen kämpft um die Freiheit“ entfällt (weiterer Ablauf ab 12.30 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 Folgen Sie uns gerne auch bei LinkedIn ...
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Coburg (ots) - "Ich empfinde es als Schlag ins Gesicht der Feuerwehren, wenn Haushaltsausgabereste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gekürzt werden sollen. Wie hätte man die Gelder ausgeben sollen, wenn es Probleme der Hersteller gibt, weil Material fehlt? Wenn nicht geliefert wird, ...
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufiger Ziel von Übergriffen Sprecher: Vorfälle nehmen spürbar zu - Hausverbot für Antisemiten Osnabrück. KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der ...
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...
Straubing (ots) - Es kann zwar regional im Nahen Osten zu einer weiteren Eskalation kommen, vor allem, wenn sich der Iran direkt in die Kampfhandlungen einschalten würde. Dass es aber zu einem Weltkrieg kommt, ist sehr unwahrscheinlich, weil es offensichtlich keinen zu gewinnenden Vorteil für die Großmächte gibt. Was allerdings nicht ausschließt, dass irgendwelche Unbedachtheiten oder Versehen die Lage explodieren lassen können. Aber auch für solche Fälle gibt es ...
München (ots) - Menschen mit Behinderung sind von der verheerenden humanitären Krise besonders betroffen. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert, inklusive humanitäre Maßnahmen im Gazastreifen zu verstärken. Menschen mit Behinderung haben größere Schwierigkeiten, an humanitäre Hilfe zu gelangen und brauchen mehr Unterstützung. HI hat am ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel vor Einschnitten bei politischer Bildung Vize-Vorsitzende Hannack: "Geplante Kürzungen angesichts gesellschaftlicher Polarisierung verheerend" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung davor, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. "Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich gewesen, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Satz "Wir müssen kriegstüchtig werden" besser erläutert hätte. Es ist zwar richtig festzustellen, dass die Bundeswehr nicht mehr ausreichend in der Lage ist, alle Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es fehlt an vielem. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie schafft es dennoch, wichtige Einsätze zu erfüllen. Die Bundeswehr ist also durchaus einsatzfähig. ...
Straubing (ots) - "Mental" seien wir in Deutschland nicht mehr auf "Krieg eingestellt", meint der immer noch recht neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nur wenn wir in der Lage wären, "einen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg führen zu können", würden wir das am Ende "nicht müssen". So weit - so gut und so richtig. Das ist die traditionelle Lehre der Abschreckung, die für eine wehrhafte Demokratie ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: - Menschenrechtsorganisationen fordern deutliche Kritik an Aserbaidschan - Wenn auf Aggression keine Konsequenzen folgen, sind weitere Angriffe zu befürchten - Vertriebene Arzach-Armenier und illegal Verhaftete brauchen Unterstützung In einem gemeinsamen Brief fordern ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
