Storys zum Thema Justiz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

Straubinger Tagblatt

Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig

Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶

Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer

Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut verurteilt

Rheinische Post

Oppermann: Urteil ändert nichts an Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...

Kölnische Rundschau

zu Missbrauch/Kinderpornografie/Münster

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 CDI: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

Rheinische Post

Justizministerin fordert im Kampf gegen Missbrauch Tempo vom Bundestag

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

PM BSW-Solar: Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 08.06.2020 Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Soldatengesetz

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben ...

Rheinische Post

Mutmaßlicher Haupttäter soll seine Tochter fast täglich missbraucht haben

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

CMS

PRESSEMITTEILUNG | Johnson & Johnson mit CMS erfolgreich gegen Schlecker-Kartellschadensersatzklage

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassoverband warnt vor Überlastung der Justiz

Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...

ZDF

Hinweise im Fall Madeleine McCann: BKA bittet in Live-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" um Mithilfe

Hamburgische Notarkammer

Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich

Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...

reuschlaw Legal Consultants

Neues Produkt, alte Regeln - Rechtlicher Kommentar zu KI und Produkthaftung von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag

Berlin (ots) - In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen

Rheinische Post

FDP dringt auf Ermöglichung selbstbestimmten Sterbens - Bundesregierung bewilligte noch keine Anträge auf tödliche Arzneien

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) ...

Mittelbayerische Zeitung

Keine Schonung mehr für Scheuer / Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ...