Storys zum Thema Justiz

BERLINER MORGENPOST

Der Senat verhakt sich / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Konflikten im Berliner Senat

Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Skoda-SUV Kodiaq mit EA288 in Dieselgate 2.0 verstrickt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil und rät zur Beratung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Oppositionsparteien im Bundestag wollen Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft stoppen

Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern sie die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Skoda Karoq in Dieselgate 2.0 involviert / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil zum EA288 / Kostenlose Erstberatung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil weiter möglich

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen

SWR - Das Erste

Folteropfer fordert Entschädigung von Deutschland / Vorwurf: Deutsche Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für Haft und Folter in Marokko / "Report Mainz", 8.9.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst Audi A6 C7 / Gerichte nehmen Motor EA288 ins Visier / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Skoda mit Fabia III in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit Urteil zum EA288 / Kostenlose Erstberatung

CODUKA GmbH

Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig? / Neues zum StVO-Chaos: Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Q2 GA in Dieselgate 2.0 um Motor EA288 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit erstem Urteil und kostenloser Beratung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Slowakei und zum Fall Kuciak

Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...

Dein Guter Ruf

DEIN GUTER RUF - Spezialist für eine positive Online-Reputation

Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...

Ben Crump Trial Lawyer/American Black Farmer Ass.

National Black Farmers Association reicht Klage ein, um den Verkauf von Roundup® von Bayer-Monsanto in den USA zu stoppen

ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Diesel-Abgasskandal: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen

Westfalen-Blatt

"Horror-Haus" Höxter: Verurteilter muss Psychiatrie verlassen

Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im "Horror-Haus"-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war doch nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFASLEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt. Der Mann und ...

Reimer Rechtsanwälte

Schutzschirmverfahren der LPP Deutschland GmbH erfolgreich beendet

Hamburg (ots) - - Unternehmensführung zieht Insolvenzantrag nach Restrukturierung zurück - Reimer Rechtsanwälte unterstützt bei der erfolgreichen Sanierung - Alle 494 Arbeitsplätze bleiben erhalten Das Modeunternehmen LPP Deutschland GmbH hat seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg zurückgezogen. Die 19 stationären ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Prozess gegen Kölner Sängerin in der Türkei: Hozan Cane muss freikommen

Prozess gegen Sängerin Hozan Cane in der Türkei: - Berufungsprozess geht am 3. September weiter - Canes Tochter, Dilan Örs, hofft auf Freispruch am Donnerstag - „Menschen in Deutschland wünschen klare außenpolitische Kante gegen Erdogan“ Am morgigen Donnerstag, den 3. September, geht der Prozess gegen die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane (Künstlername) ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?

Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...

Mitteldeutsche Zeitung

Dubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A5 F5 in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei beim EA288