Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der stellvertretende ...
Mainz (ots) - Bei Abgastests mit einem Golf 7 mit Dieselmotor (EA 288 / Euro 5) hat der Katalysatoren-Entwickler und Ingenieur Martin Pley neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten "Thermofensters" entdeckt. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung der Fahrzeuge bei bestimmten ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...
Münster (ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März etwa 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen, OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts sagte dem WESTFALEN-BLATT, 280 dieser Verfahren seien inzwischen erledigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, wenn es um ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - In der Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. "Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen. Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...
Düsseldorf/Brüssel/Wien (ots) - Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Herstellern von Kaffeekapseln forderte der Kläger, dass der Beklagte veranlasst werden solle, das „OK compost“-Logo von allen seinen Verpackungen ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Beweisaufnahme des Wirecard-Untersuchungsausschusses geht in die zweite Runde. Nachdem Markus Braun, der ehemalige Chef des insolventen Zahlungsdienstleisters, vor einer Woche als erster Zeuge auf 86 Fragen zu dem milliardenschweren Bilanzbetrug 83 Mal unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht und mit dem Verweis auf ein dürres ...
München (ots) - Die Corona-Pandemie stellt das Land weiter vor große Herausforderungen. Die Infektionszahlen halten sich auf einem stabil hohen Niveau. Mit einer dauerhaften Lockerung der Maßnahmen ist daher nicht zu rechnen. In ihrer Regierungserklärung am morgigen Donnerstag, 26. November, erläutert ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...
Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...
Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Störaktion der "Querdenker" im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben - für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als "unzivilisiertes" Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint. Das ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer ...
Regensburg (ots) - Krawalle in Bundestagsnähe, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten, die wiederum mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Protestierer vorgehen. Berlin erlebte vorgestern Szenen, wie wir sie zuletzt von Protesten gegen Castor-Transporte, gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bau einer ...
Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...
Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...
