Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite / Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online-Casinos

Bundespatentgericht

Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner

München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"

Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten / Landgericht Frankfurt sieht „außergewöhnliche Umstände“

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weitere Ermittlungsversäumnisse in der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln

Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen / Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Anwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

PHOENIX

Korrektur: Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Voraussichtliche Themen am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

PHOENIX

Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz

Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Generalstaatsanwaltschaft fordert rbb-Akten zur Affäre Schlesinger

Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Aldi-Nord-Familie ein

Köln/Düsseldorf (ots) - Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie eingestellt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, verwarfen die Strafverfolger den Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe gegen zwei Töchter des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht und deren ...