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Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht nach dem Attentat auf deutsche Soldaten in Mali Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Pflicht. Im Inforadio vom rbb sagte Strack-Zimmermann am Montag: "Wir erwarten, dass die Ministerin sich dazu artikuliert und werden deshalb auch morgen in Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln sieht sich gut auf eine mögliche vierte Welle der Corona-Pandemie vorbereitet. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Gesundheitsamt seines Bezirks setze nun die bundeseinheitliche Software "Sormas" ein. Drei der zwölf Bezirke würden dieses Tool derzeit nutzen, so Liecke. "Mit ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, bis Donnerstagnachmittag seien bereits mehr als 320.000 Unterschriften zusammengekommen. "Damit haben wir den Rekord der bisherigen ...
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Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Verödung der Innenstädte erwartet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg eine strukturelle Veränderung der Stadtzentren und prophezeit einen vielfältigen, menschenfreundlicheren Umbau: "Die Innenstadt von morgen oder von übermorgen wird eine ganz andere sein. Natürlich wird ...
Bonn/Arnsberg (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU gelobt und sich als "sehr zufrieden" darüber geäußert. "Das ist eine gute Balance, die da gelungen ist", sagte er in der Sendung phoenix der tag (21.06.2021). "Wir brauchen wieder kräftiges Wachstum. Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet." Mit Blick auf die geringen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Dienstag, in dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man ...
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Berlin (ots) - Die Linke will bei der Bundestagswahl im Herbst Wähler im Osten der Republik zurückgewinnen. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir kämpfen um alle Wählerinnen und Wähler - gerade die, die uns mal gewählt haben. Weil wir ihnen ein Angebot machen, gerade zum Beispiel in Ostdeutschland." Damit setze sich die ...
Bonn (ots) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) blickt optimistisch auf die kommende Reisesaison: "Ich freue mich auf eine hoffentlich gute Sommersaison nach einem ganz, ganz schwierigen Jahr für die Tourismusbranche, und ich glaube, dass wir im Sommer wirklich wieder reisen können - sowohl Geschäftsreisen natürlich, aber auch wieder ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin", ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Bonn/ Emden (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert im Umgang mit Russland einen "Wandel durch Handel 2.0". "Meine Hoffnung ist, dass wir Dinge identifizieren, in denen wir Gemeinsamkeiten entwickeln können, und über diese Zusammenarbeit auch andere Dinge miteinander besprechen, die besprochen werden müssen. Willy Brandt ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper spricht sich im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen die Frauenquoten aus. "Ich bin gegen alle Quoten", sagt er. "Der Staat soll sich da heraushalten." Die Firmen hätten sich aber "möglicherweise nicht ausreichend bemüht, ihrem weiblichen Nachwuchs das mitzugeben, was sie zu den allerobersten ...
München (ots) - "Es fällt mir enorm schwer, ,Nein' zu sagen, wenn Menschen etwas von meiner Zeit wollen", bekennt FDP-Chef Christian Lindner (42) im Interview mit der Zeitschrift FRAU IM SPIEGEL. "Deshalb bin ich fast immer gehetzt." Im Zusammenhang mit seiner politischen Forderung, dass "die Herkunft und das Elternhaus nicht über den Bildungsweg bestimmen", ...
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellt sich im phoenix-Interview deutlich hinter die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Annalena ist die richtige Frau für diese Zeit", so Kellner. "Wir werden mit ihr und Robert Habeck und einem riesigen Team einen fulminanten ...
Köln (ots) - Der langjährige Fußball-Manager Reiner Calmund setzt sich für mehr kompetente weibliche Führung beim Deutschen Fußball-Bund ein. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Calmund: "Ich bin ...
Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im neuen Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Bepreisung verteidigt. Mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtige man, eine "Lenkungswirkung" zu entfalten. "Ein CO2-Preis soll ja nicht Einnahmen für den Staat generieren, sondern er soll bewirken, dass ...
Hamburg (ots) - Die wiedergewählte evangelische Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs kritisiert in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT manche Pfarrerinnen und Pfarrer. Zwar nehme das Machotum in der Kirche ab und es gebe in der evangelischen Kirche "eine ganz neue Generation von Männern, die auf Diversität setzt und Teamarbeit". Früher habe es oft Bischöfe gegeben, die anderen die Welt erklärten. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat sich im phoenix-Interview erneut kritisch zur Aufhebung der Impfpriorisierung geäußert. "Das Problem ist in der Tat, dass jetzt die Aufhebung der Impfpriorisierung an einem Stichtag beschlossen worden ist - nicht von Ärzten und ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum niedrigen Wahlergebnis sagt Wissler im phoenix-Interview: "Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen ...
Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, wünscht sich von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Viele fühlten sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zurückgesetzt. "Man muss wissen, dass da auch noch eine längere Prägung mitspielt. Auch zur Zeiten der Spaltung haben sich die Ostdeutschen als Deutsche zweiter ...
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Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie international stärker zusammenzuarbeiten. Am Freitagmorgen sagte Spahn im Inforadio vom rbb, in Deutschland gebe es gerade eine gute Entwicklung. Die Infektionszahlen gingen zurück und immer mehr Menschen seien geimpft. "Der Kampf gegen die Pandemie ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das hat die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im Inforadio vom rbb in Aussicht gestellt. In den vergangenen Wochen seien bereits 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, die gerade eingearbeitet werden, sagte ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert dafür, dass die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren eine individuelle Entscheidung der Eltern bleiben sollte. Man müsse den Nutzen einer Impfung gegen das Risiko bisher unbekannter Nebenwirkungen abwägen, sagte der Ärztevertreter am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Vor diesem ...
