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  • 29.08.2023 – 11:30

    PHOENIX

    Bayerischer SPD-Fraktionschef: Mit Aiwanger kann Bayern nicht weiterregiert werden

    München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...

  • 29.08.2023 – 10:23

    PHOENIX

    Gesamtmetall-Präsident Wolf gegen Industriestrompreis für einige wenige Großunternehmen

    Reutlingen/Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur für Großunternehmen ausgesprochen. "Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei denen ...

  • 24.08.2023 – 10:36

    PHOENIX

    Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd

    Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...

  • 24.08.2023 – 10:20

    PHOENIX

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Es war klar, dass Prigoschin das nicht überleben wird

    Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...

  • 18.08.2023 – 10:44

    PHOENIX

    Kinderschutzbund: Ohne Zusatzleistungen wird vielen Kindern soziale Teilhabe verwehrt

    Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder ...

  • 17.08.2023 – 15:51

    PHOENIX

    Yasmin Fahimi (DGB): Brauchen gezielte strukturelle Förderung statt Gießkannenprinzip

    Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen ...

  • 17.08.2023 – 10:23

    PHOENIX

    FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

    Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

  • 16.08.2023 – 17:58

    PHOENIX

    Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

    Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...

  • 16.08.2023 – 10:32

    PHOENIX

    Suchtmediziner Thomasius warnt vor Legalisierung von Cannabis

    Hamburg/Bonn (ots) - Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, hat im phoenix-Interview vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Thomasius bezweifelte, dass die politischen Ziele der Legalisierung erreicht würden, nämlich die Qualität von Cannabis-Produkten zu kontrollieren, gesundheitsgefährdende ...

  • 15.08.2023 – 10:45

    PHOENIX

    Michael Müller (SPD): Bei Auslandseinsätzen bessere Koordinierung erforderlich

    Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...

  • 14.08.2023 – 11:03

    PHOENIX

    Telekom-Chef Höttges kritisiert Marktstrukturen und Überregulierungen in Deutschland

    Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, hat die Marktgegebenheiten und Regulierungen im deutschen Telekommunikationsmarkt kritisiert. Die Deutsche Telekom investiere jedes Jahr fünf Milliarden Euro in Deutschland in den Aufbau von Netzen ohne zu wissen, "unter welchen Rahmenbedingungen dieses Netz gebaut wird", so Höttges ...

  • 10.08.2023 – 10:09

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    CDU-Politiker Frei fordert Senkung des allgemeinen Strompreises für alle Verbraucher

    Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...

  • 09.08.2023 – 16:38

    PHOENIX

    Staatssekretär Annen: Amazonas-Gipfel kann ein Wendepunkt darstellen

    Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine ...