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  • 04.09.2023 – 08:51

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Bundesverkehrsminister Wissing weist VBB-Kritik zurück

    Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik wegen der Kostenverteilung beim Deutschlandticket zurückgewiesen. Wissing sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Finanzierung sei bis 2025 gesichert. Wenn die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) etwas anderes behaupte, schwindele sie: "Es gibt eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, was die Finanzierung ...

  • 04.09.2023 – 08:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Grünen-Bundestagsabgeordneter Hofreiter kritisiert Söder nach Aiwanger-Entscheidung

    Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...

  • 01.09.2023 – 16:13

    PHOENIX

    Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

    Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

  • 01.09.2023 – 12:36

    PHOENIX

    Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

    Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...

  • 22.08.2023 – 10:49

    PHOENIX

    Fridays for Future kritisiert angekündigte Beendigung der Sektorenziele beim Klimaschutz

    Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...

  • 22.08.2023 – 08:26

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Innensenatorin will Görlitzer Park zum "Musterpark" umgestalten

    Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...

  • 21.08.2023 – 11:12

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch

    Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...

  • 21.08.2023 – 09:40

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

    Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...