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Meldungen zum Thema Gesetz
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Der doppelte Ingo Lenßen in der Prime Time. SAT.1 zeigt ab Montag, 2. November, die Filmreihe "Lenßen: Anklage Mord" und die Call-in-Show "Lenßen Live"
mehrTÜV-Verband fordert unabhängige Prüfung neuer KI-Modelle
Berlin (ots) - Sicherheit leistungsstarker KI-Modelle vor der Markteinführung von unabhängigen Stellen prüfen. Internationale Abkommen sollten in verbindliche Sicherheitsvorgaben münden. Marktüberwachung in der EU stärken, Ressourcen für AI Office in Brüssel und das AI Safety and Security Institute in Berlin bereitstellen. EU AI Act nicht weiter aushöhlen. Der TÜV-Verband hat verpflichtende Prüfungen für ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: „300 Schrottimmobilien im Norden - Kommunen müssen endlich handeln“
70/2027 Die Bundesregierung will es Kommunen erleichtern, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. So sollen kommunale Beschäftigte durch eine Änderung des Baugesetzbuches leichter Zutritt zu den betroffenen Gebäuden bekommen. Ferner sollen Eigentümer leichter enteignet werden können, wenn sie ihre ...
mehrBundesverwaltungsgericht stärkt europäische Freizügigkeit im öffentlichen Dienst: GdP sieht Engagement in Brüssel bestätigt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Arbeitnehmerfreizügigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (BVerwG 2 C 10.25 - Urteil vom 17. September 2026). Die Leipziger Richter haben klargestellt, dass versorgungsrechtliche Nachteile für Beschäftigte, die ...
mehrErbe sucht Erben: Dreharbeiten zum neuen Münster „Tatort – Edle Spender“ (AT)
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Profis geben besondere Einblicke
mehr Kontrast Personalberatung GmbH
Market Access & Business Development: Kontrast Headhunter Agentur und Personalberatung GmbH aus Hamburg besetzt Business-Development-Schlüsselposition in gerade mal 92 Tagen
Hamburg (ots) - Kontrast Personalberatung unterstützt internationales Industrieunternehmen beim Ausbau des Enterprise-Direktgeschäfts in Deutschland - Top-Kandidat nach 92 Tagen unter Vertrag Business Development für den deutschen Markt Die Kontrast Personalberatung GmbH meldet einen weiteren erfolgreichen ...
mehrFamilienstiftung statt Holding? Warum immer mehr Unternehmer ihr Vermögen neu strukturieren
mehr"Sechs plus zwei Monate reichen nicht": Zeitwohnwerk fordert Nachbesserung der Mietrechtsreform / Beschäftigte, Familien und Menschen in persönlichen Übergangssituationen betroffen
mehrBundesweit größte Online-Schulstunde: Über 65.000 Schüler*innen setzen Zeichen gegen Cybermobbing
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Explosivwaffen treffen durchschnittlich mehr als fünf Kinder pro Tag
Berlin/London (ots) - Landminen, Drohnen, Blindgänger, improvisierte Sprengsätze und andere explosive Kampfmittel haben zwischen 2020 und 2025 weltweit über 12.000 Kinder getötet oder verletzt. Damit verursachten sie mehr Opfer unter Kindern als jede andere Waffenkategorie. Im Durchschnitt waren in diesem Zeitraum täglich mehr als fünf Kinder betroffen, wie eine ...
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Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start / Neues Angebot informiert zum Bundestariftreuegesetz und wird weiter ausgebaut
Bochum/Berlin (ots) - Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu ...
mehrBörsen, Krieg, Inflation: Wie kluge Anleger Krisen für den Vermögensaufbau nutzen
mehrUnterm Kastanienbaum: Parken auf eigenes Risiko
Wiesbaden (ots) - Augen auf bei der Parkplatzwahl: Wer sein Auto im Herbst unter einem Kastanienbaum abstellt, muss mit herabfallenden Früchten rechnen - und möglicherweise mit Beulen in der Karosserie. Solche Schäden sind oft nicht versichert, erklärt das Infocenter der R+V Versicherung. Parkplätze sind ein rares Gut. Trotzdem lohnt sich besonders im Herbst der Blick nach oben: Steht das Auto unter einem ...
mehrDeutsche Umwelthilfe verklagt Vonovia: Rechtswidrige Hürden für Balkonkraftwerke stoppen
Berlin (ots) - - Mietrecht erleichtert Installation von Balkonkraftwerken: Vonovia stellt trotzdem rechtswidrige Hürden auf und verlangt Zustimmung zu überzogenen Vorgaben - DUH klagt auf Stopp der rechtsmissbräuchlichen, pauschalen Vereinbarung mit überbordenden Auflagen, in der sogenannten Gestattungsvereinbarung - Mieterinnen und Mieter müssten beispielsweise ...
mehr"Letzte Instanz": ZDF-Doku zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht / "ZDF spezial" überträgt Festakt zum Jubiläum live
mehrBundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an
Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zu Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU
Berlin (ots) - Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen ...
mehrRede zur Lage der EU – GdP-Chef Kopelke: „Mehr Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch entschlossene Polizeiarbeit“
Berlin/Brüssel, 16. September 2026 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede die Sicherheit Europas zu einer zentralen politischen Priorität erklärt hat. Die angekündigte Europäische Sicherheitsstrategie, ein internationaler ...
mehrGdP: Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag in Berlin – Kopelke: „Gefährder stoppen. Polizei stärken.“
Berlin. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan der Regierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enthält aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrere richtige Ansätze. Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, bei zeitgemäßen digitalen Ermittlungsinstrumenten sowie bei ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit
mehrDreh für neuen NDR Bundespolizei-„Tatort: „Schwere See“
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden
Ein Dokumentmehr
Aviation Hero Kosten: Was bis zur Privatpilotenlizenz auf Sie zukommt
mehrLuxusuhren für 100.000 Euro zu Hause – wie vermögende Besitzer ihre Sammlungen wirklich schützen sollten
mehrGlyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein
mehrOrganisierte Kriminalität
Straubing (ots) - Dobrindt hat recht, wenn er den Fokus auf die Finanzströme, digitale Ermittlungen und stärkere Sicherheitsbehörden legt. Doch auch solche Ankündigungen hat man schon oft gehört. Bund und Länder müssen in der Praxis besser werden. Polizei, Zoll, Finanzermittler und Staatsanwaltschaften brauchen gemeinsame Spezialteams, moderne IT und genügend Personal. Schulen, Jugendhilfe und Kommunen müssen gemeinsam mit den Eltern schon viel früher erkennen und ...
mehrOK-Lagebild 2025 – GdP-Chef Kopelke: Brauchen moderne Mittel und mehr Schutz gegen immer brutalere Täter
Berlin. Das heute vorgestellte Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025 zeigt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine alarmierende Entwicklung: 683 OK-Ermittlungsverfahren und 7.988 Tatverdächtige zeigen, wie groß die Herausforderung inzwischen ist. Die Täter arbeiten international, digital und ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Steuerpolitik gegen die Realität: Geplante Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und den legalen Markt
Berlin, Dortmund (ots) - Die Bundesregierung plant weitere deutliche Tabaksteuererhöhungen und verschärft damit ihren bisherigen Steuerkurs. Statt Mehreinnahmen drohen steigende Preise, mehr Schwarzmarkt und weitere Einbußen für den legalen Markt. Die unterzeichnenden Verbände warnen eindringlich vor diesem ...
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