Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Korrekturen am European Green Deal der Europäischen Kommission. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "An die Kommissionspräsidentin haben wir von der Jungen Union die ganz klare Forderung: Liebe Ursula von der Leyen, weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa." Europa müsse wettbewerbsfähig gehalten ...
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigt die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages am 9. Mai, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat. Das Europarecht stellt sicher, dass ...
Straßburg (ots) - In einer Zeit, in der Europa mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert ist, bieten die Ergebnisse einer umfassenden, von ARTE G.E.I.E. in Auftrag gegebenen Umfrage in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen tiefgreifenden Einblick in die Ansichten und Einstellungen der ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - "75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstriert, dass Demokratie nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gedeihen kann. Nach ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 4. Mai Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl Wolfgang ...
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Vorstandsmitglieder sprechen sich für Europa und Demokratiestärkung aus Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) startet am heutigen Tag eine Kampagne zur Stärkung Europas und der Demokratie. In den nächsten fünf Wochen bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nacheinander zwölf Statements von vdp-Vorstandsmitgliedern veröffentlicht, in denen sie die Vorzüge Europas ...
Köln (ots) - Steht die Scharia für junge Muslime über allem? Drogenkonsum im öffentlichen Raum: Wie kann das sein? Und warum will eigentlich kaum jemand unser Land verteidigen? Wer sich solche Fragen schon mal gestellt hat, hat nicht selten das Gefühl, das besser nicht laut zu tun. Und vermisst oft Antworten - in der öffentlichen, aber auch in der ...
Nürnberg (ots) - Der AVIV Housing Market Report, eine Analyse der Immobilienmärkte in 7 ausgewählten europäischen Ländern, zeigt: - Dynamik am Immobilienmarkt nimmt dank Zinsrückgängen zu: Deutschland (+1,6 Prozent) und Spanien (+1,8 Prozent) mit größten Anstiegen der Angebotspreise in der Analyse - ...
Berlin (ots) - Neue Kandidaten stufenweise einbinden Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die ...
Wachtberg (ots) - Gestern hat der Rat der EU-Landwirtschaftsminister einstimmig die sogenannten Frühstücksrichtlinien angenommen, darunter auch die wichtige Honigrichtlinie. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dauert es noch zwei Jahre, bis die neuen Regeln gelten. Die europäischen Imkerinnen und Imker können sich über einige Verbesserungen freuen. So müssen bald alle Ursprungsländer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Berlin (ots) - Von heute an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die ...
Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor (heute, 21:45 Uhr in das Erste) sagte Makeiev: „Wenn wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
Berlin (ots) - 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. ...
