Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU kann auf keine ...
Berlin (ots) - Im Auftrag der Europäischen Kommission hat Cap Gemini Ernst & Young nunmehr zum dritten Mal den Stand der electronic Government-Aktivitäten in den Staaten der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr zurückgefallen ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, Valéry Giscard d'Estaing, spricht sich gegen die Aufnahme des Wortes "Gott" in die künftige Europäische Verfassung aus. Gegenüber der ZEIT erklärt das ehemalige französische Staatsoberhaupt, ein "Bezug auf Gott" sei nicht angebracht. Die Europäer hätten zwar ein religiöses Erbe. Sie lebten aber in einem rein weltlichen-politischen System, ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) begrüßt die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, nach Einführung des neuen Pfandsystems zum 1. Januar 2003 schnellstmöglich die Verpackungsverordnung zu novellieren. Sie hofft auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung, die den aktuellen Stand der Verpackungsentwicklung und die Optimierung der Entsorgungsinfrastruktur in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte am Mittwoch, dem 22. Januar 2003, massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als eine verpasste Chance bezeichnet. "EU-Kommissar Fischler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger der agrarindustriellen Lobbyinteressen gelandet", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Von der ursprünglich vorgesehenen, grundlegenden Neuausrichtung der Agrarpolitik sei außer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Wenn die EU, wie in Lissabon beschlossen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den führenden Konkurrenten auf den Weltmärkten steigern will, muss die Folgewirkung europäischer Regelungen für die Unternehmen einer regelmäßigen kritischen Prüfung unterzogen werden." Das sagte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der ...
Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen, denen zufolge sich Frankreichs Außenminister de Villepin für eine EU-weite Volksabstimmung über den künftigen EU-Verfassungsvertrag ausspricht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß von Frankreichs ...
Bonn (ots) - Deutschland - Frankreich. Endlich wieder Schwung in der EU? Im Internationalen Frühschoppen am Sonntag, 19. Januar, auf PHOENIX diskutieren: Ivan Bedö, Ungarn, Magyar Radio Kate Connolly, Großbritannien, The Daily Telegraph Philippe Remarque, Niederlande, ...
Berlin (ots) - Zum EU-Vorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Wenn Frau Künast heute die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet, sollte sie auch die deutschen Interessen bei ...
Berlin (ots) - Den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum so genannten Midterm-Review der Agenda 2000 kann der Deutsche Bauernverband (DBV) wenig abgewinnen. Dies wurde erneut deutlich bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner ...
Bonn (ots) - Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag kann nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Fernsehsender PHOENIX sagte Thierse: Dieser Vertrag sei immer noch nicht selbstverständlich, wenn man die lange Erbfeindschaft zwischen beiden Ländern ...
Berlin (ots) - Die bisherige Doppelkarte, die bei der Anmeldung eines Autos als Versicherungsnachweis galt, wird ab Januar 2003 durch eine einfache Bestätigungskarte ersetzt, die der Autofahrer zur Kfz-Zulassungsstelle mitbringen muss. Anstatt den zweiten Teil der Doppelkarte an den entsprechenden Versicherer zu ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat im Vorfeld der Grünen Woche von deutschen und europäischen Agrarpolitikern ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. "Die EU-Osterweiterung und die laufenden WTO-Verhandlungen machen eine rasche und erhebliche Umschichtung von Agrarsubventionen in den ländlichen Raum dringend ...
Bonn (ots) - Wissenschaftskolleg Berlin zum Verfassungskonvent: Finalität Europas Die jüngst beschlossene Osterweiterung der Europäischen Union (EU) führt zur größten Veränderung der Gemeinschaft seit ihrem Bestehen. Der europäische Einigungsprozess wirft Fragen nach der Zukunft der politischen, kulturellen und sozialen Identitäten in ...
Hamburg (ots) - "Was Fairness betrifft, hat die EU noch einigen Nachholbedarf, vor allem in der Agrar- und Handelspolitik. Noch immer schottet die Gemeinschaft den europäischen Markt zu sehr gegen Importe aus den Entwicklungsländern ab", schreibt Heidemarie Wieczorek-Zeul in der ZEIT. Die EU mache "mit ihren massiven Agrarexportsubventionen den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Leider ...
Bochum (ots) - EU-Pläne für Schwefelobergrenze ab 2005 vorzeitig erfüllt Neue Kraftstoffe verhelfen kraftstoffsparender und umweltfreundlicher Motorentechnik zum Durchbruch Ab Januar 2003 ist es soweit: An allen Aral Tankstellen werden sämtliche Kraftstoffe in schwefelfreier Qualität - mit maximal 10 ppm (parts per million = Anteile pro ...
Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission es versäumt hat, gegen die Befreiung des Flugbenzins von der Mineralöl- und Ökosteuer vorzugehen, hat die Deutsche Bahn jetzt vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg Untätigkeitsklage erhoben. Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs verzerrt den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu ...
Berlin (ots) - Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Zuwanderungsgesetz hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) die Bedeutung der EU-Asylharmonisierung unterstrichen und an die Bundesregierung appelliert, ihre Vorbehalte gegen die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Ratstreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel kann das Kernstück der geplanten Harmonisierung des Asylrechts voraussichtlich nicht - ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Bonn (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft hat die politische Einigung der EU-Landwirtschaftsminister begrüßt, wachstumsfördernde Medikamente ab 2006 in Tierfutter nicht mehr zuzulassen. Während deutsche Geflügelerzeuger bereits seit mehreren Jahren freiwillig im Sinne eines vorbeugenden gesundheitlichen ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die gestrige Entscheidung des Europäischen Rates in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die deutsche Industrie erwartet, dass in Kopenhagen der Startschuss für die Erweiterung der EU um zehn Länder im Jahr 2004 fällt. Alles andere wäre aus Sicht der Unternehmen ein Rückschritt," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Voraussetzung dafür sei der Abschluss der ...
Hamburg (ots) - In einer Antwort auf den ehemaligen Bundeskanzler und Mitherausgeber der ZEIT Helmut Schmidt, hat sich Michael Thumann, außenpolitischer Koordinator und stellvertretender Politikchef der ZEIT, für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Sie könnten das schwierige Verhältnis zwischen Deutschen und Türken verbessern. "Eine klare EU-Perspektive für Ankara wird ...
Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler und Mitherausgeber der ZEIT, hat sich in der ZEIT gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. Ein EU-Beitritt der Türkei gefährde die außenpolitische Handlungsfreiheit der Union. Zwar müsse gerade Deutschland an einer politisch und ökonomisch stabilen Türkei interessiert sein und die wirtschaftliche ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der BDI würde es begrüßen, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so bald wie möglich aufgenommen werden könnten. Allerdings muss die Türkei dafür die Voraussetzungen erfüllen, wie sie auch für alle anderen Beitrittskandidaten gelten", sagte der Präsident des Bundesverbandes der ...
Wiesbaden (ots) - "Das gestern von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot bedroht nicht nur Arbeitsplätze in Industrie und Medien", befürchtet Wolfgang Hainer, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Markenverbands und Geschäftsführer der Organisation Werbungtreibende im Markenverband. "Diese ...
Berlin (ots) - "Wir gratulieren EU-Kommissar David Byrne zum heute beschlossenen Tabakwerbeverbot, das ohne sein hartnäckiges Eintreten kaum gegen die massiven Widerstände der Tabaklobby durchzusetzen gewesen wäre. Im Gegensatz zur Bundesregierung redet Byrne nicht nur von gesundheitlichem Verbraucherschutz, sondern handelt auch danach. Das Werbeverbot ist ein ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Entscheidung des EU-Ministerrats, Tabakwerbung in der Europäischen Union ab 2005 zu verbieten, sei ein klares Votum gegen die Kommunikationsfreiheit und damit auch gegen die Pressefreiheit, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Es sei unverantwortlich, wie die Bürger der EU durch solche politischen ...
Berlin (ots) - Zur Vorbereitung der Finanzplanung für die erweiterte Union erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: EU-Budget-Kommissarin Michaele Schreyer veranschlagt für den Beitritt der Türkei jährliche Kosten für die EU in Höhe von 20 Milliarden EURO. Nach dem bisherigen ...
